F.A.Z.-Gespräch Peres warnt vor nuklearer Aufrüstung im Nahen Osten

Der israelische Präsident Schimon Peres hat die Verhängung einschneidender Wirtschaftssanktionen gegen Iran verlangt und sich gleichzeitig für die politische Unterstützung der iranischen Protestbewegung gegen das Regime in Teheran ausgesprochen.

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe) wenige Tage vor seinem Deutschland-Besuch sagte Peres, wenn Iran erst über eine militärische Nuklearkapazität verfüge, werde es mit „hundertprozentiger Sicherheit“ zu einem nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten kommen. Sobald Teheran über Atomwaffen verfüge, werde „der Nahe Osten mit hundertprozentiger Sicherheit nuklear aufrüsten“. Iran sei wegen seines Nuklearprogramms „eine Gefahr für die ganze Welt, nicht nur für Israel“.

Skeptisch äußerte sich der israelische Präsident zu der Frage, ob das iranische Regime abgeschreckt werden könne: „Mit religiösen Fanatikern wie denen in Teheran kann man keine Kompromisse machen.“ Iran, das zum Zentrum des Terrors geworden sei, betreibe einen „neuen Imperialismus“, der religiös verbrämt und motiviert zugleich sei.

„Abbas hat amerikanische Rolle missverstanden“

Peres äußerte sich zuversichtlich über eine mögliche Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit den Palästinensern. Die Führung in Ramallah unter Präsident Abbas sei dazu in der Lage und sei sich ihrer Verantwortung bewusst. Allerdings habe es sich im Friedensprozess zuletzt als problematisch erwiesen, dass Abbas die amerikanische Rolle missverstanden habe. „Er dachte, die Amerikaner hätten sich ganz auf die Seite der Palästinenser gestellt und sich von Israel abgewendet. Das ist aber nicht der Fall“, sagte Peres. Frieden müssten die beiden Konfliktparteien miteinander schließen, er könne ihnen nicht von außen aufgezwungen werden.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte Israel am Donnerstagabend auf, mit den Palästinensern zu verhandeln, die UN-Resolutionen einzuhalten und die Blockade des Gazastreifens zu beenden. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft kündigte an, sich für eine Wiederaufnahme der Gespräche bis zum Sommer einzusetzen.

Peres zeigte sich angesichts der zunehmend israelkritischen Haltung einiger europäischer Staaten sowie der Türkei enttäuscht. Die Kritiker blieben es Israel schuldig, andere Wege aufzuzeigen. „Es ist sehr kompliziert, als Rechtsstaat gegen gesetzlose Terroristen zu kämpfen. Das können Sie in Afghanistan, im Irak und anderswo auf der Welt sehen“, sagte er.

Ungeachtet der Enttäuschung, die der amerikanische Präsident Obama unterdessen über ausbleibende Fortschritte im Friedensprozess äußerte, hat sein Nahost-Gesandter Mitchell am Freitag in Ramallah seine Vermittlungsbemühungen fortgesetzt. Obama hatte in einem Interview mit der Zeitschrift „Time“ eingestanden, dass er die amerikanischen Fähigkeiten „überschätzt“ habe, die Konfliktparteien dazu zu bewegen, wieder Verhandlungen aufzunehmen. Das amerikanische Engagement habe nicht den erhofften „Durchbruch“ zur Folge gehabt. Die Konflikte in den eigenen Reihen bei Israelis wie Palästinensern gingen dafür zu tief. Wenn man sich in Washington dieser Schwierigkeiten vorher bewusst gewesen wäre, hätte man die Erwartungen nicht so hoch gesteckt, sagte Obama. Mitchell, der am Freitag in Ramallah mit der palästinensischen Führung sprach, sagte, Obamas Ziel bleibe ein palästinensischer Staat und er werde es weiter verfolgen.

„Moralischer Tiefgang“ gemeinsamer Beziehungen

Besorgt äußerte sich Peres über die Zukunft der Beziehungen zu Deutschland. Ihn beunruhigten Umfragen, nach denen junge Deutsche Israel für gefährlicher hielten als Iran, sagte Peres, der am Montag zu seinem ersten Staatsbesuch in Deutschland eintrifft. Die in Deutschland Verantwortlichen seien sich jedoch weiter des „moralischen Tiefgangs“ der gemeinsamen Beziehungen bewusst, sagte das Staatsoberhaupt, das am Holocaust-Gedenktag am Mittwoch vor dem Bundestag sprechen wird.

Mit Blick auf die in Deutschland lebenden Juden erinnerte Peres daran, dass auch sie eingeladen seien, in Israel zu leben: „Der beste Ort für Juden ist Israel, er ist besser als jeder andere Ort; das gilt auch für Deutschland.“ Peres erwidert mit seinem Staatsbesuch eine Visite von Bundespräsident Köhler im Jahr 2005. In seiner Delegation bringt Peres auch junge Israelis und Holocaust-Überlebende mit nach Berlin, wo er das Mahnmal „Gleis 17“ in Berlin-Grunewald aufsuchen wird. Er wird zudem mit dem Walther-Rathenau-Preis ausgezeichnet; die Laudatio hält Außenminister Westerwelle. “. Am Holocaust-Gedenktag am Mittwoch wird Peres vor dem Bundestag sprechen.

Das vollständige Interview mit dem israelischen Staatspräsidenten Peres lesen Sie an diesem Samstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.