http://www.faz.net/-gpf-908w1

F.A.S. exklusiv : Berlin und Paris für „strategische Autonomie“ in Verteidigungspolitik

Zusammenarbeit: Niederländische F-16 Kampfflugzeuge und deutsche Eurofighter Bild: dpa

Mindestens 20 EU-Staaten wollen militärisch enger zusammenarbeiten. Sie verfolgen große Ambitionen. Deutschland und Frankreich haben dazu schon sehr konkrete Vorstellungen.

          Deutschland und Frankreich setzen sich dafür ein, dass die Europäische Union in der Verteidigungspolitik „strategische Autonomie“ erreicht. Dieses Ziel formulieren beide Länder in einem gemeinsamen Vorschlag für die Ausgestaltung der „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“, auf die sich der Europäische Rat im Juni grundsätzlich geeinigt hatte. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Berufung auf den Vorschlag, der den anderen EU-Staaten zugeleitet worden ist. In dem Papier wird es als „langfristige Vision“ beschrieben, dass die teilnehmenden Staaten über Streitkräfte verfügen, die militärische Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen können – „in Ergänzung zur Nato, die weiterhin der Grundpfeiler der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder sein wird“.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der deutsch-französische Vorschlag ist das Ergebnis des jüngsten Verteidigungsrats beider Länder Mitte des Monats. Die Regierungen formulieren darin Bedingungen, die jene Länder erfüllen sollen, die sich der engeren Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik anschließen wollen. Dazu gehören eine Verpflichtung auf Verteidigungsausgaben, die sich der Marke von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung „annähern“, und ein Investitionsanteil von 20 Prozent. Auf diese Ziele haben sich auch die Nato-Staaten verpflichtet.

          Des weiteren sollen sich die Staaten einer jährlichen Prüfung ihrer Streitkräfteplanung durch die Europäische Verteidigungsagentur unterziehen, die damit deutlich aufgewertet würde, wie die F.A.S. schreibt. Sie sollen Streitkräfte für gemeinsame Missionen bereit halten und ihre Interoperabilität erhöhen. Außerdem sollen sie für schnellere politische Entscheidungen über die Verlegung ihrer Truppen sorgen. Das könne „die Überprüfung des nationalen Entscheidungsprozesses“ betreffen, heißt es in dem Papier – in Deutschland das Parlamentsbeteiligungsgesetz.

          Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini muss bis Ende September einen konkreten Vorschlag zu all diesen Fragen unterbreiten. Danach haben die Staaten drei Monate Zeit, um über ihre Beteiligung zu entscheiden. Wie die F.A.S. berichtet, rechnet die Bundesregierung nach jüngsten Beratungen mit einem positiven Votum von 20 bis 25 Staaten. Ungewiss sei immer noch, ob Polen teilnehme; die übrigen Visegrád-Staaten seien hingegen fest dazu entschlossen.       

          Quelle: F.A.S.

          Weitere Themen

          Die Überwindung der Trägheit

          EU-Gipfel in Brüssel : Die Überwindung der Trägheit

          Nach Macron und Juncker erklärt auch EU-Ratspräsident Donald Tusk, wie er die Europäische Union reformieren will. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel kann er sich der Unterstützung der Kanzlerin schon einmal sicher sein.

          Konsumklima in Europa auf hohem Niveau Video-Seite öffnen

          GfK : Konsumklima in Europa auf hohem Niveau

          In der Europäischen Union ist die Stimmung der Konsumenten so gut wie seit Jahren nicht mehr. Das Barometer stieg am Ende des dritten Quartals um knapp 2 Punkte auf 20,9 Zähler im Vergleich zum Vorquartal, wie die Gesellschaft für Konsumforschung am Mittwoch mitteilte.

          Topmeldungen

          Christian Lindner : Demut unter der Dusche

          Der FDP-Vorsitzende legt am zweiten Tag der Sondierungen ein Buch über die Rückkehr der Liberalen vor – und seine Rolle dabei. Zudem will er einen Autoritätsverlust bei Merkel erkennen.
          Eheschließung für alle: Kritiker des Gesetzes befürchten eine schleichende Islamisierung des sozialen Lebens.

          Türkei beschließt neues Gesetz : Ehe für alle

          In der Türkei dürfen künftig auch Muftis Paare vermählen. Kritiker sehen das Gesetz als Angriff auf den Säkularismus – und befürchten eine Zunahme von Kinderheiraten.
          Ihre Bewerbung gefällt dem Kreml: die russische Journalistin Xenia Sobtschak, hier 2012 in Moskau

          Kandidatin Sobtschak : Ein Geschenk des Glamours

          Die Journalistin Xenia Sobtschak, die schon Glamour-Girl und Heldin in Reality-TV-Shows war, will bei der russischen Präsidentenwahl antreten. Das stößt auf Kritik – aus Sicht des Kremls ist ihre Bewerbung aber von Vorteil.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.