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Italienische Parlamentswahlen : Renzi kennt nur den Weg nach vorne

Legt sich für die Wahl in Italien ins Zeug: der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi Bild: Reuters

Er kündigte sich einst an als der große Erneuerer: Nun hat der ehemalige Ministerpräsident Italiens viele Feinde, und ihm droht eine Wahlschlappe – doch aufgeben will er nicht.

          Italiens bekanntester Politiker der vergangenen vier Jahre muss um sein politisches Überleben kämpfen: Matteo Renzi, 2014 vom Florentiner Bürgermeister aufgestiegen zum italienischen Ministerpräsidenten, hatte jahrelang davon gesprochen, dass Italiens alte Politik und Politiker „verschrottet“ werden müssten. Nun läuft er Gefahr, im Alter von 43 Jahren selbst beim Alteisen zu enden. Denn vor den Parlamentswahlen am 4. März liegen die von ihm geführten, Mitte-links angesiedelten „Demokraten“ nach den Wahlprognosen weit hinter den beiden anderen Konkurrenten – der Protestbewegung „Fünf Sterne“ sowie dem Mitte-rechts-Bündnis unter anderem von Silvio Berlusconi und dem rechten Lega-Chef Matteo Salvini.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Kurz nach dem Amtsantritt als Ministerpräsident hatte Renzi bei den Europawahlen 2014 mit seiner Partei „Partito Democratico“ (PD) ein Rekordergebnis von 40,8 Prozent der Stimmen erreicht. Er hatte schon vorher Hohn verbreitet über das schlechte Abschneiden der PD bei den Parlamentswahlen von 2013. Renzis Aufstieg zum Parteichef gründete auf dem Anspruch, dass alles viel besser gemacht werden könne gegenüber dem, was der PD-Spitzenkandidat und Vorsitzende Pierluigi Bersani im Jahr 2013 geliefert habe. Doch nun scheint für Renzi bei der Wahl 2018 selbst das Ergebnis von Bersani vor fünf Jahren unerreichbar. Der kam im Abgeordnetenhaus auf 25,4 Prozent der Stimmen, mit seinen verbündeten Listen auf eine knappe relative Mehrheit von 29,5 Prozent.

          Das genügte zwar nach den damaligen Regeln, um im Abgeordnetenhaus eine übergroße Mehrheitsprämie von 154 Sitzen zu erhalten. Im kleineren Senat fehlten aber 34 Sitze für eine Mehrheit. Bersani erreichte nie sein Ziel, Regierungschef zu werden. Das unzureichende Ergebnis von 2013 wird seither als „der Nichtsieg“ bezeichnet.

          Demokraten sind auf Hilfe angewiesen

          Renzi droht nun nach den Prognosen der Wahlforscher ein Ergebnis von 22 bis 23 Prozent der Stimmen. Deshalb hoffen die Demokraten auf Hilfe; etwa darauf, dass die verbündete Liste „Mehr Europa“ der ehemaligen EU-Kommissarin Emma Bonino nicht über die Schwelle von drei Prozent kommt. Nach dem neuen Wahlgesetz würden ihre Stimmen dann den Demokraten zufallen.

          Inzwischen fällt Renzi vieles auf die Füße, was ihm bis vor 15 Monaten noch Respekt eingebracht hatte. Renzi war als Erneuerer angetreten und verkündete bei jeder Gelegenheit sein Ziel, verkrustete Strukturen aufzubrechen und Widerstände zu überwinden. Nun lautet die Kritik, Renzi sei ein „Bullo“, ein tumber Stier. Ein Kommentator sagt: „Renzi ist wie ein Panzer und kennt nur den Weg nach vorne.“

          Renzis kraftvolles Auftreten wurde 2014 als lange erwartete Neuerung begrüßt, in dem Jahr, in dem er seinen Parteikollegen Enrico Letta aus dem Amt drängte und selbst Ministerpräsident wurde. Renzi kündigte an, er werde Italien fit machen für die Zukunft und dafür sei das ewige Taktieren der römischen Politiker kontraproduktiv. Er begann seine politische Karriere allerdings mit einem Wahlgeschenk, zugeschnitten auf seine Wählerklientel: Niedrigverdiener bis zu einer Grenze von 1500 Euro im Monat erhalten seit 2014 eine Steuergutschrift von 80 Euro im Monat. Nach dem Erfolg bei den Europawahlen folgte die einzige kraftvolle Reform, eine Neuregelung des Arbeitsrechts. Renzis weitere Politik bestand vor allem in kleineren Wahlgeschenken, unerfüllten Wahlversprechen und Beschwerden über die Europäische Union, die mit ihrer Austerität Italiens Wachstumsschwäche mitverantworte.

          Dennoch kamen Italiens Unternehmer von Auslandsreisen zurück mit schwärmerischen Beschreibungen über das neugewonnene Ansehen ihres Landes. Nach Jahren der Wackelregierungen, der ungeliebten Krisenmanager, des international belächelten Silvio Berlusconi habe das Land endlich einen angesehenen und dynamischen Regierungschef vorzuweisen. In Italien wagten es selbst altgediente Industriekapitäne nicht, den Zorn des Ministerpräsidenten herauszufordern. Bis in weit entfernte Ecken des italienischen Staatsapparats konnten Renzi und seine Vertrauten ihre Wünsche durchsetzen.

          Renzi fiel mit Verfassungsreform

          Machtvolles und oft rücksichtsloses Auftreten hat viele Animositäten geschaffen, die Renzi nun das Leben schwermachen. Silvio Berlusconi erinnerte im Wahlkampf daran, dass Renzi als Koalitionspartner ungeeignet sei, „weil er einmal gegebene Versprechen nicht einhält“. Als Ministerpräsident hatte Renzi mit einem Machtwort die Abmachungen über Verfassungsreform und Präsidentenwahl gebrochen: Berlusconi sollte eine Verfassungsreform im Parlament unterstützen und dafür ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Kandidaten für das Präsidentenamt erhalten. In letzter Minute nominierte Renzi allein den neuen Staatspräsidenten Sergio Mattarella. Berlusconi revanchierte sich und versagte die Unterstützung für Renzis ehrgeiziges Reformprojekt: eine Verfassungsreform, die den Senat entmachten sollte, die dem schwachen Ministerpräsidenten ein wenig mehr Macht einräumen sollte und dem Zentralstaat mehr Kompetenzen gegenüber den Regionen. Danach, so Renzis Versprechen, sollte Italien dann richtig durchreformiert werden. Ihm waren die Verfassungsreform und die Volksabstimmung im Dezember 2016 so wichtig, dass er sein persönliches Schicksal damit verband: Bei einem Nein der Wähler werde er die politische Arena verlassen, hatte er angekündigt. Seine Gegner verbündeten sich, um mit dem Hebel der Volksabstimmung den Machtmenschen Renzi loszuwerden. Der trat vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Doch seit einem Jahr wirkt er wie besessen von dem Wunsch, so schnell wie möglich in den Palazzo Chigi, den Amtssitz der Regierungschefs, zurückzukehren.

          Doch es tauchen immer neue Hindernisse für den einstigen Jungstar der italienischen Politik auf. Der Kreis seiner Vertrauten aus Florenz wird zur Belastung. Renzis ehemalige Reformministerin Maria Elena Boschi musste in Bozen aufgestellt werden, weil sie in ihrem Heimatwahlkreis unbeliebt geworden ist. Dort gibt es viele zornige Wähler, die ihre Ersparnisse verloren haben, als die Banca Etruria zusammenbrach, während Boschis Vater das Amt des Vizepräsidenten innehatte. Dazu kommen noch Kontakte von Matteo Renzi zum Verleger der „Repubblica“, der angeblich bei einem Frühstück einen Insidertipp von Renzi über Aktien bekam und damit 500000 Euro in drei Tagen verdiente.

          Die Demokratische Partei entstand vor zehn Jahren durch die Fusion von einstigen Kommunisten mit linken Politikern der ehemaligen Christdemokraten. Doch inzwischen haben viele Linke sie wieder verlassen. Der gescheiterte PD-Kandidat Pierluigi Bersani und der ehemalige Ministerpräsident Massimo D’Alema haben eine eigene Liste gegründet und den Senatspräsidenten und ehemaligen Staatsanwalt Pietro Grasso zum Spitzenkandidaten ihrer linken Bewegung „Die Freien und Gleichen“ gemacht. Matteo Renzi war in der Demokratischen Partei der erste Vorsitzende, der nicht von „der Firma“, der ehemaligen Kommunistischen Partei, gekommen war. Kommentator Federico Geremicca von „La Stampa“ sagt: „D’Alema oder Bersani sahen Renzi immer wie einen Usurpator und Fremdkörper an.“ Um ihn loszuwerden, sei den Gegnern jedes Mittel recht, auch eine Wahlniederlage für das linke Lager. Da hilft es wenig, wenn Renzi bei seinen Wahlkampfauftritten beteuert: „Jede Stimme für die abtrünnigen Linken bringt Berlusconi oder die ‚Fünf Sterne‘-Bewegung näher an die Macht.“

          Das Gegenteil als Gegner

          Die größte Konkurrenz erwächst Renzi mittlerweile aus dem eigenen Lager. Renzis Nachfolger, der seit einem Jahr regierende Paolo Gentiloni, ist vom Wesen her das genaue Gegenteil: verbindlich statt verletzend, zurückhaltend statt laut, geduldig statt ständig unter Strom. Die große Sympathie für Gentiloni wollte Renzi aber nicht für den Wahlkampf der Demokraten nutzen, wollte er doch keinen Konkurrenten stärken. Dafür sorgen nun andere, der ehemalige Ministerpräsident Romano Prodi etwa oder auch Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron beim EU-Gipfel mit einem gemeinsamen Fernsehauftritt.

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          Renzi offenbarte seine Strategie bei der Aufstellung der Kandidatenlisten für die Demokraten, über die allein im Kreis seiner Vertrauten entschieden wurde: Er verschanzte sich gegen die parteiinternen Gegner wie in einer Wagenburg. Dazu hat er auf den aussichtsreichen Kandidatenplätzen rund achtzig Prozent seiner Parteigänger aufgestellt, ohne Rücksicht auf die Wünsche anderer Parteigranden oder selbst langjähriger Weggefährten. Falls die Ergebnisse am 4. März enttäuschend ausfallen, könnte das Übergewicht der Anhänger Renzis noch größer werden. Renzi und seine engsten Vertrauten kandidieren ausgerechnet für den Senat, jene Kammer, die eigentlich mit der Verfassungsreform entmachtet werden sollte. Dabei waren traditionell die Ministerpräsidenten immer in der Abgeordnetenkammer. Erklären lässt sich der Schachzug von Renzi nur damit, dass die Mehrheitsverhältnisse im Senat bisher immer unübersichtlich waren. Eine eingeschworene Gruppe um Renzi hätte dort mehr Gewicht und könnte bei Abstimmungen zum Zünglein an der Waage werden. Das gilt gerade dann, wenn der Parteivorsitzende Renzi nach einer Wahlniederlage entmachtet werden sollte.

          Es ist fraglich, ob die Demokratische Partei überhaupt eine Niederlage Renzis und einen neuen Machtkampf überleben würde. Zahlreiche politische Kommentatoren in Rom bezweifeln dies, die gleichen, die noch vor zwei Jahren meinten, die „Demokraten“ seien die einzige Festung, die der allgemeinen Tendenz zur Zersplitterung der Parteien standhalten werde. Nun könnte auch diese Partei zerfallen.

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