http://www.faz.net/-gpf-94vq0

In Prag : Europas Rechtspopulisten fordern Ende der EU

  • Aktualisiert am

Der tschechische Rechtspolitiker Tomio Okamura (l.) mit Marine Le Pen und Geert Wilders Bild: dpa

Die Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament hält einen Kongress in Prag ab. Der Tagungsort ist kein Zufall, sondern ein Signal: In Tschechien rechnen die EU-Gegner mit großem Zustimmungspotenzial für radikale Ansichten.

          Rechtspopulisten aus ganz Europa haben bei einem Treffen in Prag ein Ende der Europäischen Union in der jetzigen Form gefordert. An dem Kongress der EU-Parlamentsfraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) nahmen am Samstag unter anderem der Niederländer Geert Wilders und die Französin Marine Le Pen teil. „Brüssel ist eine existenzielle Gefahr für unsere Nationalstaaten“, kritisierte Wilders. Le Pen sprach von einer „desaströsen Organisation“.

          Die rechten Verbündeten sprachen sich klar gegen Zuwanderung aus. „Ich hoffe, dass die Tschechen ihre Türen vor der Massenzuwanderung fest geschlossen halten“, sagte Wilders und lobte die Haltung der östlichen EU-Staaten. Die EU-Kommission klagt gegen Tschechien, Ungarn und Polen, weil sie die EU-Flüchtlingsquoten nicht umsetzen. Gastgeber Tomio Okamura von der tschechischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) sagte, es drohe eine „muslimische Kolonisation Europas“.

          Nur mehrere Hundert Menschen folgten einem Aufruf linker Gruppen zu Gegendemonstrationen. Sie riefen vor dem Tagungshotel lautstark „Schande“ und hielten Spruchbänder hoch wie „Soziale Gerechtigkeit statt Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit“. Die Polizei bereitete sich mit starken Sicherheitsmaßnahmen auf das Treffen vor und setzte auch einen Hubschrauber ein.

          Le Pen begrüßte die Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ in Österreich als eine „sehr gute Nachricht für Europa“. Wilders nannte es wunderbar, dass das Mitglied der ENF-Fraktion ernstgenommen werde. Anders als im Januar in Koblenz war die deutsche AfD diesmal nicht bei dem Treffen vertreten. ENF-Mitglied Marcus Pretzell war nach der Bundestagswahl zur Blauen Partei gewechselt und damit seiner Frau Frauke Petry gefolgt. Im EU-Parlament konnte die kleinste Fraktion bisher kaum etwas bewegen. Auch in der Öffentlichkeit wurde es ruhiger um sie.

          Die Wahl Prags als Tagungsort dürfte kein Zufall sein: In Tschechien rechnen die EU-Gegner offensichtlich mit einem größeren Zustimmungspotenzial für ihre radikalen Ansichten. Gastgeber Okamura hatte mit seiner rechten Partei bei der Parlamentswahl Ende Oktober 22 der 200 Abgeordnetenmandate erhalten - mit einem harten Kurs gegen Flüchtlinge und den Islam. In einer Eurobarometer-Umfrage hielten nur 33 Prozent der Tschechen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für positiv. Das war der niedrigste Wert unter allen 28 Mitgliedsstaaten.

          Weitere Themen

          Nahles nennt Seehofer „Gefahr für Europa“ Video-Seite öffnen

          Bei Landesparteitag : Nahles nennt Seehofer „Gefahr für Europa“

          Kurz vor dem europäischen Mini-Gipfel zu Flüchtlingsfragen hat Innenminister Horst Seehofer seinen Willen zu nationalen Lösungen bekräftigt und Kanzlerin Angela Merkel weiter unter Druck gesetzt. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fand klare Worte für den CSU-Chef.

          EU-Staaten drängen auf Abschottung

          Flüchtlinge : EU-Staaten drängen auf Abschottung

          Vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik verlangt Österreich den Einsatz von Soldaten an der EU-Außengrenze. Frankreich und Spanien fordern die Einrichtung von Flüchtlingszentren. Bundestagspräsident Schäuble warnt Horst Seehofer.

          Familienzusammenführung auf koreanisch Video-Seite öffnen

          Beratung über Treffen : Familienzusammenführung auf koreanisch

          Die für einen gemeinsamen Feiertag am 15. August geplanten Treffen gehören zu den Maßnahmen, die der nordkoreanische Machthaber Kim und der südkoreanische Präsident Moon jüngst zur Verbesserung der Beziehungen in Aussicht gestellt hatten.

          Topmeldungen

          Opposition gegen Erdogan : Mit Empathie gegen die geballte Faust

          Die „#Tamam“-Bewegung hat den türkischen Widerstand beflügelt und zum Bündnis der wichtigsten Oppositionsparteien geführt. Für die Wahlen am Sonntag könnte das die Spaltung des Landes bedeuten.

          Minigipfel in Brüssel : Warum Angela Merkel zwischen den Fronten steht

          Beim Asyltreffen mit 16 EU-Staaten in Brüssel will Bundeskanzlerin Merkel eine Lösung im Asylstreit finden. Doch das könnte schwierig werden. Ein Überblick über die Forderungen der anwesenden Länder und warum zwölf Länder nicht am Gipfel teilnehmen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.