© dpa
Natalja Estemirowa
Die 1989 gegründete russische Menschenrechtsorganisation „Memorial“ erhält in diesem Jahr den vom Europaparlament vergebenen „Andrej-Sacharow-Preis für geistige Freiheit“. Das gab der Parlamentspräsident Jerzy Buzek am Donnerstag bekannt. Buzek, der während der kommunistischen Diktatur in Polen in der Oppositionsbewegung „Solidarnosc“ aktiv war, sagte, wegen seiner eigenen Erfahrungen sei er besonders froh, dass „Memorial“ den Preis erhalte: „Wir hatten sehr ähnliche Probleme wie jene, die unsere Freunde in Russland gegenwärtig erleben“, sagte Buzek. Dass die Arbeit von „Memorial“ in einem Klima der Angst stattfinde, sei eine Tragödie für ganz Europa. Die Organisation erhalte den Preis für alle Verteidiger der Menschenrechte in Russland.
Der Namensgeber des Preises ist direkt mit der Geschichte von „Memorial“ verbunden. Andrej Sacharow, der Friedensnobelpreisträger von 1975, war der bekannteste aus der jener Gruppe von Dissidenten, von denen 1988 die Initiative zur Gründung von „Memorial“ ausging, und er wurde Anfang 1989 ihr erster Vorsitzender. Unter den führenden Mitgliedern der Organisation sind bis heute Dissidenten, die schon in der Sowjetunion wegen ihres Eintretens für die Meinungsfreiheit verfolgt wurden - darunter die 82 Jahre alte Ljudmila Alexejewa, die von der Sowjetmacht 1977 in die Emigration gezwungen worden war und nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft nach Russland zurückkehrte, und der 79 Jahre alte Sergej Kowaljow, der fast zehn Jahre in sowjetischen Lagern saß; beide wurden vom Europaparlament neben dem „Memorial“-Vorsitzenden Oleg Orlow namentlich gewürdigt.
Am Anfang von „Memorial“ stand Ende der achtziger Jahre der Wunsch vieler Menschen, ein Denkmal oder eine Gedenkstätte - ein „Memorial“, wie es auf Russisch heißt - für die vergessenen und totgeschwiegenen Opfer der Sowjetherrschaft zu errichten, die Verschleppten, Gefolterten, Erschossenen, Verhungerten. Aus diesem Wunsch erwuchs dann das Streben nach Aufarbeitung der Geschichte im ganzen Land. Der erste politische Erfolg von „Memorial“ bestand darin, dass es Mitgliedern der Organisation 1991 gelang, ein „Gesetz über die Rehabilitierung der Opfer der politischen Repressionen“ durchzusetzen. In den vergangen beiden Jahrzehnten ist unter der Regie von „Memorial“ eine elektronische Datenbank entstanden, die Aufschluss über die Opfer gibt. „Memorial“ hat setzt sich zudem hartnäckig für die juristische Aufarbeitung der Erschießung von mehr als 20 000 polnischen Offizieren und Intellektuellen durch den sowjetischen Geheimdienst NKWD im Frühjahr 1940 in Katyn und anderen Orten ein. Mit dieser Arbeit steht die Organisation wieder im Widerspruch zur russischen Staatsmacht.
Schon bald nach seiner Gründung begann „Memorial“, sich mit aktuellen Menschenrechtsfragen auseinanderzusetzen - auch in den blutigen Konflikten im Kaukasus, wo die Organisation etwa in den Tschetschenienkriegen Fakten über Verbrechen beider Seiten zusammentrug. Im Juli wurde in Tschetschenien die „Memorial“-Mitarbeiterin Natalja Estemirowa entführt und ermordet, die Verschleppungen, Morde und Folter durch der Sicherheitskräfte des moskautreuen Präsidenten Ramsan Kadyrow dokumentiert hatte. Der „Memorial“-Vorsitzende Oleg Orlow machte Kadyrow für den Mord verantwortlich - und wurde von diesem in Moskau verklagt. Aus Sicherheitsgründen musste die Arbeit von „Memorial“ in Tschetschenien darauf eingestellt werden.
Arsenij Roginskij, der Chef des internationalen Zweigs von „Memorial“, sagt, die Organisation sei erklärtermaßen nicht politisch, schon gar nicht parteipolitisch. Nach der Entscheidung des Europaparlaments über die Vergabe des Sacharow-Preises an „Memorial“ sagte er, es sei gut, dass die Lage der Menschenrechte in Russland international nicht in Vergessenheit geraten sei. Roginskij hofft, dass diese Aufmerksamkeit, die „Memorial“ nun zuteil geworden sei, anhält.
