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Nach dem Brexit : Europaparlament für Handelsabkommen mit Großbritannien

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Das Europaparlament in Brüssel Bild: dpa

Rund um die Brexit-Verhandlungen ist nun auch das Europaparlament zu einem Handelsabkommen mit Großbritannien bereit. Die Vorstellungen, was dieses Abkommen beinhaltet, gehen allerdings weit auseinander.

          Das Europaparlament erwartet nach dem Brexit nur ein herkömmliches Handelsabkommen mit Großbritannien. Die von der britischen Regierung gewünschten Einzelregelungen für bestimmte Wirtschaftszweige im Binnenmarkt seien nicht möglich, heißt es im Entwurf einer Parlamentsresolution, der am Mittwoch von den großen Fraktionen vorgelegt wurde.

          Sie stellen sich damit hinter die Position von Tusk. In dem Resolutionsentwurf heißt es, es wäre das beste für beide Seiten, wenn Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bliebe. Nur dies erlaube wirklich reibungslosen Handel und den Erhalt aller Vorteile in den Wirtschaftsbeziehungen. Man nehme aber den Wunsch Londons zur Kenntnis, beides zu verlassen. Damit bleibe nur ein Handelsabkommen, ergänzt um Abmachungen in anderen Politikfeldern wie Sicherheit, Außenpolitik oder Verteidigung.

          Ein Handelsvertrag werde nur begrenzten Zugang für Dienstleistungen gewähren, heißt es weiter. Großbritannien werde sogenannte Passporting-Rechte für Finanzdienstleister und das Recht auf Gründung von EU-Filialen unter britischem Recht verlieren. Nach der jetzigen Position Großbritanniens werde es auch wieder Zollkontrollen an den Grenzen geben müssen, was globale Lieferketten behindern werde, selbst wenn keine Zölle erhoben werden.

          Der Brexit-Beauftragte des Parlaments, Guy Verhofstadt, sprach von einer drohenden Blockade in den Verhandlungen mit Großbritannien, das andere Vorstellungen präsentiert hat. Die britische Regierung solle deshalb ernsthaft den Vorschlag eines Assoziierungs-Abkommens prüfen. „Ich bin überzeugt, dass dies sowohl der EU als auch Großbritannien erlauben wird, eine tiefe und andauernde Partnerschaft für die Zukunft zu erreichen“, meinte Verhofstadt.

          Der britische Finanzminister Philip Hammond

          Der britische Finanzminister Philip Hammond hält ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union ohne Einbeziehung der Finanzdienstleistungen allerdings für nicht „fair“. Brüssel solle ein maßgeschneidertes Handelsabkommen mit Großbritannien entwickeln, sagte Hammond am Mittwoch in einer Rede in London. Die Einbeziehung des Finanzsektors wäre dabei im „beiderseitigen Interesse“.

          Angesichts des Zustands der britischen Wirtschaft und der Handelsbilanz mit den 27 EU-Staaten sei nur schwer zu erkennen, dass eine Vereinbarung ohne Einschluss finanzieller Dienstleistungen fair und ausgewogen sein könne.

          Stunden zuvor hatte die EU Großbritannien vor „negativen wirtschaftlichen Folgen“ durch den Brexit gewarnt. Der von London angekündigte Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion werde „unvermeidlich zu Reibungen“ in den beiderseitigen Handelsbeziehungen führen, heißt es in dem am Mittwoch vorgelegten Entwurf für Leitlinien der EU zu den künftigen Beziehungen. Demnach will die EU „kein Rosinenpicken“ von Seiten Großbritanniens in Wirtschaftsfragen zulassen.

          „Gleichgewicht von Rechten und Pflichten“

          Dazu befragt sagte Hammond, er sei keineswegs überrascht über diese „sehr harte Position“. Jeder „kompetente, geschickte und erfahrene Unterhändler“ würde so handeln. Es gebe „berechtigte“ Sorgen über die Finanzdienstleistungen nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU im März 2019.

          Das betreffe unter anderem die Regeln, sobald es getrennte gerichtliche Zuständigkeiten gebe, ferner auch die Auswirkung auf die finanzielle Stabilität und die Geldpolitik der Eurozone. London sei bereit, sich mit all diesen Themen zu befassen.

          Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Freitag bekräftigt, dass sie ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU abschließen will, das die meisten Wirtschaftsbereiche einschließt.

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