10.09.2007 · Bei ihrem Treffen in Meseberg haben sich Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy für einen „Rat der Weisen“ in der EU ausgesprochen. Das Gremium solle Vorschläge erarbeiten und personell eine Distanz zu den übrigen Institutionen haben.
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Für eine stärkere Kontrolle von Hedgefonds: Sarkozy und Merkel
Deutschland und Frankreich streben gemeinsam einen „Rat der Weisen“ der Europäischen Union an, der Impulse für die Zukunft der EU geben soll. Einen entsprechenden Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Sarkozy unterstützt Bundeskanzlerin Merkel, wie beide am Montag nach einem Gespräch in Meseberg bei Berlin bekanntgaben.
Beide forderten außerdem als Konsequenz aus der internationalen Bankenkrise eine geschlossene Haltung der EU, um mehr Transparenz auf den Finanzmärkten zu erreichen. Die Europäische Union solle auf der kommenden Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds auf eine stärkere Kontrolle von Hedgefonds und Ratingagenturen dringen. Außerdem vereinbarten die beiden deutsch-französische Ausbildungsprojekte in Afghanistan für die afghanischen Streitkräfte.
„Schlüssel für eine Exit-Strategie“
Wie der „Rat der Weisen“ zusammengesetzt sein soll, ließen Sarkozy und Frau Merkel offen. Die Bundeskanzlerin sagte nur allgemein, es sollten Persönlichkeiten sein, die eine „gewisse Distanz und eine gewisse Weisheit“ mitbrächten und keine aktive Rolle in der EU-Kommission, im Europäischen Rat oder im Europäischen Parlament spielten. Der Rat solle innerhalb von zwei Jahren Vorschläge erarbeiten. Die portugiesische Ratspräsidentschaft habe bereits Zustimmung signalisiert, sagte Frau Merkel. Auch die anderen EU-Länder sollten einbezogen werden.
Der Rat soll Vorschläge zum Kurs und zur künftigen Größe der EU erarbeiten. Sarkozy bekräftigte seine Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei. Er plädiere dafür, in den Verhandlungen nur die 30 Kapitel zu öffnen, die auch für eine Assoziierung der Türkei klärungsbedürftig wären. Frau Merkel, die als CDU-Vorsitzende einen Beitritt der Türkei ebenfalls ablehnt, sich als Kanzlerin in der großen Koalition aber an die Zusage zu den Erweiterungsverhandlungen gebunden sieht, sagte, in dem nun ins Auge gefassten „Rat der Weisen“ solle zwar über Erweiterungsfragen gesprochen werden, „aber nicht ausschließlich über die Türkei“.
In der afghanischen Hauptstadt Kabul wollen Deutschland und Frankreich gemeinsam eine Logistikschule betreiben. Nordöstlich von Kabul (aber noch innerhalb des Gebietes, auf das sich das Bundestagsmandat erstreckt) soll außerdem gemeinsam eine Ausbildungsstätte für afghanische Unteroffiziere entstehen. Die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte wird in der Regierung als „Schlüssel für eine Exit-Strategie“ angesehen. Die gemeinsamen Projekte im Einsatz sind zudem ein Novum in der gemeinsamen Militärtradition, die unter anderem durch eine deutsch-französische Brigade begründet ist.
"Rat der Weisen" - Europa im undemokratischen Märchenwald
A. Malliki (a.malliki)
- 11.09.2007, 01:53 Uhr
Zwei Ideen
Jan Skalski (Skalski)
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