08.02.2008 · Drei Jahre nach dem „Non“ der Franzosen bei einem Referendum über den Europäischen Verfassungsvertrag hat das Parlament den EU-Reformvertrag von Lissabon nun mit großer Mehrheit gebilligt. Eine Volksabstimmung wurde nicht für nötig befunden.
© FAZ.NET
Drei Jahre nach dem klaren Nein der Franzosen bei einem Referendum über den Europäischen Verfassungsvertrag hat das französische Parlament den EU-Reformvertrag von Lissabon mit großer Mehrheit gebilligt. Nach der Nationalversammlung stimmte am Freitag auch der Senat mit großer Mehrheit für den Text, der die wesentlichen Reformen der EU-Gremien und der Abstimmungsregeln aus der gescheiterten Verfassung übernimmt.
Die Ratifizierung durch den Präsidenten oder den Premierminister ist damit nur noch eine Formsache. „Mit diesem Votum ist Frankreich heute wirklich nach Europa zurückgekehrt“, sagte der französische EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot in Brüssel. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso würdigte die Zustimmung als „starkes Zeichen“ für Frankreichs Willen zur Modernisierung der EU-Institutionen. Paris zeige sich entschlossen, sich ganz vorne in Europa zu engagieren, sagte Barroso. Im kommenden Juli übernimmt Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft.
Diesmal keine Volksabstimmung
Im Jahr 2005 hatte das Nein der Franzosen - und später jenes der Niederländer - die EU in eine Krise gestürzt. Anders als beim damaligen Referendum wurde die Ratifizierung des Vertrags diesmal von keiner breiten öffentlichen Debatte begleitet. Im Parlament stemmten sich vor allem die wenigen Kommunisten gegen den Text und sorgten für einen zeitweise heftigen Schlagabtausch. Die Sozialisten votierten bei vielen Enthaltungen und einigen Nein-Stimmen mehrheitlich mit Ja.
Am Ende stimmten in der Nationalversammlung 336 Abgeordnete dafür und nur 52 dagegen; im Senat war die Mehrheit mit 265 Ja- zu 42 Nein-Stimmen ebenfalls eindeutig. „Das ist ein großer Erfolg“, sagte Außenminister Bernard Kouchner. „Die ganze politische Bandbreite hat ihre Haltung ausgedrückt. Und wir brauchen diese Vielfalt für den Aufbau Europas.“
Vergeblich forderte die Opposition in der Debatte eine abermalige Volksabstimmung über die EU-Reform. Am Montag hatten die Abgeordneten sogar die Verfassung geändert, um eine parlamentarische Ratifizierung zu ermöglichen. Dabei hatten die Sozialisten wie beim Referendum 2005 keine einheitliche Linie gefunden.
Fünf Staaten haben den Text ratifiziert
Der Vertrag von Lissabon soll 2009 in Kraft treten. Er erweitert den Bereich der Mehrheitsentscheidungen, stärkt das Parlament und führt einen hauptamtlichen Ratspräsidenten ein. Zudem wird die Stellung des EU-Außenvertreters gestärkt. Anders als die gescheiterte Verfassung verzichtet der Vertrag auf die Nennung der EU-Symbole Hymne und Flagge.
Frankreich ist der erste große EU-Staat, der den Vertrag ratifiziert. Zuvor hatten das bereits Rumänien, Ungarn, Malta und Slowenien getan, das derzeit dem Ministerrat vorsitzt. Österreich dürfte im April, Deutschland im Mai folgen. Nur Irland muss laut Gesetz zur Ratifikation ein Referendum abhalten.
