23.02.2006 · Weiter Verwirrung um den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Mladic: Der niederländische Außenminister bestätigt Verhandlungen Serbiens mit Mladic, Serbien selbst dementiert und die EU will die Annäherung an Belgrad aussetzen.
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Der Fall Mladic blockiert Serbiens Annäherung an die EU
Die Europäische Union will die Verhandlungen über eine Annäherung Serbiens an die EU aussetzen, weil Belgrad den früheren serbischen General Ratko Mladic bisher nicht verhaftet hat. Entgegen serbischen Angaben bestätigte der niederländische Außenminister Bernard Bot am Donnerstag, daß die Serben mit Mladic über dessen Aufgabe verhandelten. Die EU verlangt unverändert die Festnahme des mutmaßlichen Kriegsverbrechers, der schon seit einem Jahrzehnt auf der Flucht ist.
Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte am Donnerstag vor dem Auswärtigen Ausschuß des Europaparlaments, er werde den EU-Außenministern am Montag vorschlagen, die Annäherung an Serbien vorerst auszusetzen. Das würde bedeuten, daß die für den 5. April geplante nächste Verhandlungsrunde bis auf weiteres abgesagt wird.
„Unvermeidbare Unterbrechung“
„Eine Unterbrechung unserer Verhandlungen kann nicht vermieden werden“, sagte Rehn den Abgeordneten und begründete das damit, daß die serbische Regierung offensichtlich nicht uneingeschränkt mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeite. Nach Beginn der Verhandlungen über die Annäherung im April vergangenen Jahres seien zunächst zwölf Verdächtige nach Den Haag ausgeliefert worden, doch habe sich seither die Zusammenarbeit „eher verschlechtert“. „Es liegt jetzt bei Serbien zu entscheiden, ob man eine europäische Zukunft oder eine nationalistische Vergangenheit möchte“, sagte Rehn.
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Die EU verhandelt mit Belgrad über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, das als Vorstufe für spätere Beitrittsverhandlungen gilt. Es wird erwartet, daß die EU- Außenminister die Position Rehns unterstützen. Der Kommissar sagte, die Verhandlungen mit der Teilrepublik Montenegro gingen wie bisher weiter.
Serben dementierten Kontakt zu Mladic
Der niederländische Außenminister Bot erklärte laut einer Meldung der niederländischen Nachrichtenagentur ANP während einer Parlamentsdebatte, ihm sei bei einem Besuch in Belgrad gesagt worden, mit Mladic werde verhandelt. Die serbische Regierung bekräftigte am Donnerstag indes vorherige Angaben, daß es keine Gespräche mit dem früheren bosnisch-serbischen General gebe. „Im Namen der Regierung will ich Ihnen sagen, daß Ratko Mladic nicht ausfindig gemacht wurde, daß wir nicht mit ihm verhandeln und daß er nicht verhaftet wurde. Alles andere ist eine falsche Information und Manipulation“, sagte Bildungsminister Slobodan Vuksanovic in einer Pressekonferenz.
Ratko Mladic wird wegen der Belagerung Sarajevos und des Massakers in Srebrenica vom Juli 1995 von dem UN-Gericht gesucht. Rehn hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach gewarnt, wenn die Regierung in Belgrad nicht uneingeschränkt mit dem UN-Kriegserbrechertribunal kooperiere, könnten die EU-Verhandlungen nicht fortgesetzt werden.
Übereifer
Olaf Wientzek (AguirreW)
- 27.02.2006, 00:05 Uhr
