Europäische Union D'Alema: Es gibt zu wenig Europa

Der Prozeß der europäischen Integration muß beschleunigt werden. Das sagte Massimo D'Alema, Italiens neuer Außenminister, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident der von Romano Prodi geführten Mitte-links-Regierung ist, im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

D'Alema setzt in dieser Frage insbesondere auf die enge Zusammenarbeit mit der deutschen Regierung. Er unterstütze die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in der Frage des europäischen Verfassungsvertrags einen neuen Anlauf zu nehmen: „Ich schätze die Art und Weise außerordentlich, in der die Regierung der großen Koalition den Prozeß der europäischen Integration vorantreiben will.“ Wie in der Vergangenheit auch setze die italienische Regierung auf eine enge europapolitische Zusammenarbeit mit Deutschland.

Für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik

Der italienische Außenminister, der Präsident der „Linksdemokraten“, der größten Partei in Prodis Regierungskoalition, ist, beklagte, daß die EU heute nicht den Mut habe, „jene Schritte nach vorne zu tun, die nötig sind, um die EU möglichst stark und glaubwürdig zu machen“. Insbesondere sei es nötig, nach der Einführung der gemeinsamen Währung des Euro auch zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik zu finden. Nur ein wirtschaftlicher Aufschwung Europas könne seine Bürger vom Sinn der EU überzeugen.

D'Alema, der auch die Einführung des Amtes eines europäischen Außenministers befürwortete, sagte: „Das Elend Europas besteht darin, daß es zu wenig Europa gibt - nicht darin, daß es zu viel Europa gibt.“ D'Alema sprach sich zudem für eine behutsame Überarbeitung des europäischen Verfassungsvertrags nach den Parlamentswahlen in Frankreich im kommenden Jahr aus.

Abzug aus dem Irak

Den Abzug der im Irak stationierten italienischen Truppen werde die Regierung zügig in den Weg leiten, sagte D'Alema. Auf das Verhalten der spanischen Regierung nach dem Wahlsieg des Sozialisten Zapatero angesprochen, sagte er: „Es wird keine Flucht geben, wir werden uns aus dem Irak nicht zurückziehen.“ Noch im Juni werde das bisherige Kontingent von etwa 2700 Mann auf 1600 reduziert, „Ende diesen Jahres wird unsere militärische Präsenz im Irak beendet sein“. Man werde den Abzug mit der neuen, demokratischen Regierung des Iraks wie auch mit den Vereinigten Staaten abstimmen.

D'Alema fügte hinzu: „Wir werden unser militärisches Engagement durch ein ebenso entschlossenes ziviles Engagement ersetzen, werden die Regierung des Iraks in ihrem so schwierigen Bemühen, stabile Institutionen zu schaffen, nach Kräften unterstützen - und hoffen, daß sich das zu einem gemeinsamen europäischen Engagement ausweiten läßt.“