18.11.2003 · Israel und die EU sind über den Weg zu einer Lösung des Nahostkonflikts weiterhin tief zerstritten. Das wurde bei einem Treffen der EU-Außenminister mit ihrem israelischen Kollegen Schalom deutlich.
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Kritischer Dialog: Solana und Schalom
Der israelische Außenminister Schalom hat in Brüssel eine ausgewogenere Haltung der Europäische Union im Nahost-Konflikt gefordert. "Europa kann eine Schlüsselrolle im Friedensprozeß spielen, aber es muß eine balanciertere Einstellung zum Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern einnehmen", sagte Schalom am Montag vor einem Treffen mit den EU-Außenministern.
Die EU wies den Vorwurf einer Bevorzugung der Palästinenser zurück. Unterdessen reiste der israelische Ministerpräsidenten Scharon zu einem dreitägigen Besuch nach Rom. Italien hält zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Bereits vor Scharons Ankunft hatte die israelische Regierung den ihrer Ansicht nach wachsenden Antisemitismus in einigen Ländern Europas für die Terroranschläge auf zwei Synagogen in Istanbul mitverantwortlich gemacht.
Arbeit des Sonderbeauftragten der EU erschwert
Der von der EU unterstützte Friedensplan für den Nahen Osten kam auch bei einem Treffen des EU-Israel-Assoziationsrates zur Sprache, der am späten Montag nachmittag begann. Die EU sprach vor allem den Bau eines Sicherheitszaunes auf palästinensischem Gebiet und die Siedlungspolitik an. Besonders kritisiert wurde die Haltung der Regierung Scharon, Gesprächspartner nicht zu empfangen, wenn sie sich mit Palästinenserführer Arafat getroffen haben. Diese Politik erschwert auch die Arbeit des neuen Sonderbeauftragten der EU für den Friedensprozeß im Nahen Osten, Marc Otte.
Neben dem Friedensprozeß im Nahen Osten waren die Beziehungen zu Iran nach eingestandenen Regelverstößen bei seinem Nuklearprogramm und die aktuelle Lage im Irak wichtige Punkte des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel am Montag. In den Beziehungen zu Teheran ist sich die EU einig, daß Iran trotz der von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) festgestellten Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag vorerst nicht vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebracht werden soll.
IAEA hat Regelverstöße festgestellt
Mitte Oktober hatten Außenminister Fischer, der französische Außenminister de Villepin und der britische Außenminister Straw bei einem gemeinsamen Besuch in Teheran die Führung des Mullah-Regimes überzeugen können, das Programm zur Anreicherung von Uran zu stoppen und der Internationalen Atomenergiebehörde die Kontrolle bisher nicht zugänglich gemachter Anlagen zuzusagen.
Die IAEA hatte in ihrem jüngsten Bericht eine Reihe von Regelverstößen festgestellt, aber keine Beweise für die Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms gefunden. Die Vereinigten Staaten wollen den Fall offenbar schon wegen dieser Verstöße vor den UN-Sicherheitsrat bringen. Nähere Aufschlüsse über die Haltung werden von dem Treffen mit Powell an diesem Dienstag erwartet, der sich mit den Repräsentanten der 15 Mitgliedstaaten und 10 Beitrittsländern treffen wird.
