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Europäer treffen Briten : Welchen Brexit meinen die Briten?

Breites Kreuz: EU-Chefunterhändler Michael Barnier (r.) trifft am Montag in Brüssel auf den britischen Brexit-Minister David Davis Bild: AFP

Es sind historische Tage in Brüssel: Die EU verhandelt seit heute mit Großbritannien über den Brexit. Doch auch zu Beginn der Gespräche rätseln die übrigen EU-Partner noch über die Londoner Strategie.

          Am Anfang der Verhandlungen, die zur Scheidung zwischen Großbritannien und den übrigen 27 EU-Staaten führen sollen, stand am Montag ein Händedruck zweier weißhaariger Herren. Während Michel Barnier, der EU-Chefunterhändler, bei der Begrüßungsszene im Erdgeschoss des Brüsseler Berlaymont-Glaspalastes etwas steif wirkte und kaum eine Miene verzog, lächelte der britische Brexit-Minister David Davis in die Kameras. „Es gibt mehr, was uns eint als uns trennt“, sagte der Gast aus London und stellte für die Zeit nach dem für März 2019 vorgesehenen EU-Austritt eine „tiefe und besondere Partnerschaft“ mit den übrigen 27 Partnern in Aussicht.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Ob sich Davis bei der ersten Verhandlungsrunde aber wirklich des „positiven und konstruktiven Tons“ befleißigte, den er bei seinem Eintreffen bei der EU-Kommission angekündigt hatte, blieb zunächst unklar. Die Unterredungen finden, wie sämtliche alle vier Woche geplanten Verhandlungsrunden, hinter verschlossenen Türen statt. Daran, dass die Gespräche alles anderes als ein leichtes Unterfangen werden dürften, ließ Barnier am Montag bereits bei der Begrüßung von Davis keinen Zweifel. „Wir müssen zunächst einmal die Unsicherheiten angehen, die durch den Brexit verursacht werden“, sagte er.

          Aus Brüsseler Sicht geht es dabei um drei Fragen: die Wahrung der Rechte und Versorgungsansprüche der rund 3,2 Millionen Unionsbürger in Großbritannien, dann die sich aus den EU-Finanzvereinbarungen ergebenden Zahlungspflichten für London sowie eine für Bürger und Unternehmen möglichst reibungslose Vereinbarung zum künftigen Grenzregime zwischen dem zum Vereinigten Königreich zählenden Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland.

          Erst die Kernfragen klären

          Erst nach einer Verständigung über diese drei Fragen, das dürfte Barnier gegenüber Davis in der ersten Beratungsrunde noch einmal verdeutlicht haben, soll es in den Brexit-Gesprächen um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Nichtmitglied Großbritannien gehen. Ziel ist es, bis zum Herbst „ausreichende Fortschritte“ bei den drei EU-Kernanliegen zu erreichen, damit dann Anfang 2018 die Verhandlungen über die übrigen Streitfragen, insbesondere bei den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, beginnen können. Bis Oktober 2018 wollen Barnier und Davis trotz aller gegensätzlichen Interessen ein Brexit-Gesamtpaket schnüren. Ende März 2019, nach der Zustimmung der Volksvertretungen aller 27 EU-Partnerländer und Großbritanniens sowie der Billigung der Vereinbarungen durch das Europäische Parlament, könnte Großbritannien der Gemeinschaft dann nach 46 gemeinsamen Jahren den Rücken zukehren.     

          Parlamentsgebäude in London: Welchen Brexit wollen die Briten? Das ist weder in der britischen Hauptstadt noch in Brüssel klar.
          Parlamentsgebäude in London: Welchen Brexit wollen die Briten? Das ist weder in der britischen Hauptstadt noch in Brüssel klar. : Bild: dpa

          Eigentlich hatten sich Barnier und sein Team – im Vertrauen auf die Meinungsumfragen vor der Wahl in Großbritannien – darauf eingestellt, mit einer gestärkten und damit auch selbstbewusster und flexibler auftretenden britischen Regierung in die Brexit-Gespräche zu gehen. Auch wenn Brexit-Chefunterhändler Davis für die Zeit nach dem Austritt eine enge Partnerschaft mit den 27 verbleibenden EU-Staaten in Aussicht stellte, blieb am Montag unklar, welche Marschroute die Briten in den Verhandlungen einschlagen werden. „Weich“, wie es Wirtschaftsvertreter, aber auch die bei den jüngsten Unterhauswahlen überraschend erfolgreiche Labour-Opposition anstreben? „Hart“, mit einem Britannien außerhalb von Binnenmarkt und europäischer Zollunion, wie es Brexit-Vorreitern vom Schlage eines David Davis vorschwebt und was auf dem Kontinent mancherorts mit einer gewissen Gehässigkeit als „splendid isolation“ bezeichnet wird?  Oder, wie es der eher EU-freundliche britische Schatzkanzler Philip Hammond mit dem Hinwies auf eine Tugend empfohlen hat, die seinen Landsleuten lange Zeit zugeschrieben wurde: „pragmatisch“?

          Die Tonlage hat sich bei vielen verändert

          All dies zeigt, sehr zum Verdruss der EU-Unterhändler, dass die britische Seite selbst noch nicht recht zu wissen scheint, welchen Kurs sie in den Verhandlungen einschlagen soll. Nicht nur Barnier dürfte aufmerksam bemerkt haben, dass sich seit der Wahl die Brexit-Tonlage bei vielen britischen Politikern verändert hat. Dazu dürfte nicht nur die von Premierministerin May aus machtpolitischem Kalkül betriebene Einbindung der nordirischen unionistischen Partei DUP in die Londoner Regierungsgeschäfte beigetragen haben. Die DUP steht, bei allen Bekenntnissen zur ewigen Zugehörigkeit zum Vereinigten Königreich, für ein Brexit-Regime, das für die Bürger beiderseits der inneririschen Grenze ohne Veränderungen im Alltag einhergehen soll. Faktisch käme das einem Verbleib Britanniens im Binnenmarkt gleich. 

          Auch, dass die britische Seite nicht mehr darauf beharrt, parallel über die Hauptanliegen der EU und die künftigen Beziehungen nach März 2019 zu verhandeln, wird in Brüssel als positives Zeichen gesehen. Dennoch wollen Barnier und seine Mitstreiter zunächst abwarten, welche Londoner Linie – hart, weich oder pragmatisch – sich in den Verhandlungen durchsetzen wird.

          Damit überhaupt eine Linie gefunden wird, dürfte es in der konservativen Partei von Premierministerin May aber noch einigen Klärungsbedarf geben.

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          Quelle: FAZ.NET

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