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Zypern Strischka

Mit der Rettung Zyperns gelangt ein neues Wort in die Euro-Debatte: Haircut auf Russisch.

Die griechischen Zyprer haben ihrem neuen Präsidenten bis zum Jahr 2018 Zeit gegeben, den überschuldeten Staat zu reformieren. Ohne Hilfe kann Zypern der Schuldenfalle allerdings nicht mehr entkommen. Zyperns abgewählte Regierung hat verkündet, der Staat habe noch bis März Geld, danach drohe der Bankrott. Die Erfahrungen mit Griechenland zeigen aber, dass solche vermeintlichen Stichtage oft als Druckmittel eingesetzt werden, um die Verhandlungen zu manipulieren. Athener Finanzminister haben mehrfach angeblich letzte Fristen genannt, die dann folgenlos verstrichen. Sicher ist allerdings, dass Nikosia Anfang Juni für dann fällig werdende Staatsanleihen 1,4 Milliarden Euro aufwenden muss.

Michael Martens Folgen:    

Für die Eurozone stellt sich nun die Frage, ob auch Zypern gerettet werden muss. Zyperns Bruttoinlandsprodukt macht weniger als 0,5 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung der Eurozone aus. Dennoch wird auch in diesem Fall eine Rettung oft als „alternativlos“ bezeichnet, da Zypern „systemrelevant“ sei. So sagen es Politiker aus europäischen Nehmerstaaten sowie - stets mit Verweis auf die angeblich schon wieder nervösen „Märkte“ - die Fürsprecher von Banken oder Investoren, die um ihre Gewinne fürchten.

Nicht allein Steuerzahler aus den Geberstaaten der Eurozone fragen sich unterdessen, was das eigentlich für ein System sei, in dem offenbar alles relevant ist, nur nicht jener einst im Vertrag von Maastricht festgeschriebene Vorbehalt, der die Teilnehmer der Eurozone davor bewahren sollte, für die Misswirtschaft einzelner Mitglieder haften zu müssen. Sollte ein Staat, der nicht einmal für ein Hundertstel der Wirtschaftsleistung in der Eurozone steht, tatsächlich deren gesamte Architektur zum Einsturz bringen können, war die sogenannte Nichtbeistandsklausel offenbar überflüssig. Ein griechischer Banker verkündete unlängst, der Umgang mit Zypern werde zeigen, wie die Eurozone sich künftig im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedstaates verhalten werde. Erhält auch Zypern Hilfe, hätte sich der in der Krise entwickelte Grundsatz, dass überschuldete Staaten die Steuerzahler anderer Länder der Eurozone zur Begleichung ihrer Rechnung heranziehen können, wohl endgültig als Gewohnheitsrecht etabliert.

Keine Kredite, sondern Geschenke

Befürworter eines Rettungsprogramms für Nikosia sagen, wer Zypern sich selbst überlasse, gefährde das mit einem vielfach höheren Wetteinsatz vorläufig stabilisierte Griechenland. Nach einem Staatsbankrott Zyperns werde die Frage lauten, welchen Staat es als nächsten treffe, und Athen werde wieder in den Sog der Krise geraten. Eine solche Entwicklung vor Augen, würden die Griechen dann tun, was jeder an ihrer Stelle täte: Geld von ihren Konten abheben und in andere Staaten überweisen. Das gab es schon einmal, und ein Zusammenbruch des griechischen Bankensystems konnte nur knapp vermieden werden.

Wer sich dieser Rettungslogik fügt, sollte indes offen sagen, dass ein Großteil der Hilfszahlungen oder Rettungspakete für Zypern keine Kredite, sondern Geschenke sein werden. Ein Rettungspaket in einem Umfang, der fast dem derzeitigen Bruttoinlandsprodukt Zyperns entspricht, würde den Schuldenstand des Landes sofort weit über jene Marke treiben, die der Internationale Währungsfonds (IWF) noch als tragfähig ansieht. Von dieser Schuldentragfähigkeit - also der realistischen Aussicht darauf, dass ein Staat das ihm geliehene Geld auch zurückzahlen kann - macht der IWF aber verständlicherweise seine Beteiligung an Rettungsprogrammen abhängig. Der Fonds fordert daher einen Schuldenschnitt („haircut“) für Zypern. Da ein Großteil der zyprischen Staatsanleihen von den Banken des Landes gehalten wird, würde ein Schuldenschnitt auf diese Papiere allerdings automatisch den Rekapitalisierungsbedarf dieser Institute erhöhen.

Von den potentiellen Zypernrettern ist nun zu hören, dass nicht einzusehen sei, warum Investoren, die über Jahre von den niedrigen Steuersätzen und anderen (legalen) Schlupflöchern auf Zypern profitierten, nun mit dem Geld der europäischen Steuerzahler gerettet werden sollten. Angesichts des hohen Anteils an russischem Kapital auf zyprischen Konten wäre es daher an der Zeit, ein neues Wort in die Debatte um den Euro und seine Rettung einzuführen: Strischka. So heißt ein haircut (Haarschnitt) auf Russisch.

Sicher ist, dass Zyperns Krise die Teilung der Insel verfestigen wird. Schon bei dem gescheiterten Referendum im April 2004 hatten die griechischen Zyprer demonstriert, dass sie nicht bereit sind, für eine Überwindung der seit 1974 bestehenden Teilung ihrer Heimat substantielle Kompromisse einzugehen. Inzwischen haben auch die türkischen Zyprer, die 2004 angesichts der nahenden Aufnahme Zyperns in die EU noch für eine Vereinigung mit dem Süden gestimmt hatten, das Interesse daran verloren. Nordzypern entwickelt sich immer deutlicher zur 82. Provinz der Türkei. Auch deshalb wächst bei vielen griechischen Zyprern die Bereitschaft, Kompensationszahlungen für ihre Häuser oder Grundstücke im türkischen Norden der Insel zu akzeptieren. Die Teilung der Insel wird auf diese Weise per Grundbucheintrag verfestigt.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 25.02.2013, 16:06 Uhr

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Von Berthold Kohler

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