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Veröffentlicht: 15.02.2013, 13:20 Uhr

Zypern Schulden und Schuldigkeiten

In Zypern wird am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Er wird sich vor allem darum kümmern müssen, den Finanzsektor des Landes zu retten - und die dafür nötigen internationalen Kredite zu sichern.

von , Istanbul
© REUTERS Vertrauter Favorit: Nikos Anastasiadis bei einem Wahlkampfauftritt am Mittwoch in Nikosia

Seit dem EU-Beitritt im Jahr 2004 hat Zypern wiederholt mehr in die europäischen Töpfe eingezahlt als herausbekommen. Von 2007 bis 2009 gehörte der Inselstaat zu den Nettozahlern der EU. Zypern ist nicht aus wirtschaftlichen Gründen der EU beigetreten, sondern um sich politische Sicherheit vor der Türkei zu verschaffen. Erst die Krise der zyprischen Banken, die sich mit waghalsigen Geschäften und durch den massenhaften Kauf griechischer Staatsanleihen übernommen haben, kam Zypern in die Rolle des Bittstellers. Wahrscheinlich wird das Land die beantragte Unterstützung wohl auch erhalten - unklar ist nur noch ihr Umfang. Von mehr als 17 Milliarden Euro Bedarf ist die Rede. Thomas Mayer, Berater der Deutschen Bank, wies unlängst in der F.A.Z. darauf hin, dass dies gemessen am Bruttoinlandsprodukt ein Rekord unter den bisher vergebenen Finanzhilfen wäre - es entspräche einer Unterstützung Deutschlands mit Hilfskrediten seiner europäischen Freunde in Höhe von mehr als 2,5 Billionen Euro.

Michael Martens Folgen:

Angesichts der Schieflage des zyprischen Bankenwesens ist es nicht überraschend, dass die Krise das dominierende Thema vor der ersten Runde der zyprischen Präsidentenwahl am Sonntag ist. Die Wahl eines Staatsoberhaupts auf fünf Jahre, die womöglich erst in einem Stichentscheid eine Woche später endgültig entschieden wird, ist die wichtigste politische Abstimmung auf Zypern, denn der Präsident ist auch Regierungschef, sein Kabinett zudem nicht auf eine Bestätigung durch das Parlament angewiesen. Die etwa 550.000 zur Wahl aufgerufenen Zyprer entscheiden also über nichts weniger als über die Frage, wer sie durch die größte wirtschaftliche Krise seit Bestehen ihres Staates führen soll.

Katzenjammer über den Neoliberalismus

Das alte Dauerthema zyprischer Wahlkämpfe - die Debatte über eine Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten, im Norden vom türkischen Militär kontrollierten Insel - ist in den Hintergrund gerückt. Es taucht in Sonntagsreden zyprischer Politiker zwar noch auf, doch eigentlich interessiert das Projekt einer Wiedervereinigung nur noch Politologen und Paläontologen. Ein ernsthaftes Interesse könnte allenfalls wieder erwachen, wenn sich erweisen sollte, dass die vor der Küste Zyperns vermuteten und zum Teil schon gefundenen Öl- und Gasvorkommen nur dann wirtschaftlich ausgebeutet werden können, wenn sie durch über türkisches Territorium führende Leitungen auf die europäischen Märkte gelangen.

Behalten die Umfragen recht, wird sich die kommunistische „Fortschrittspartei des werktätigen Volkes“, kurz Akel, mit solchen Fragen fortan aus oppositioneller Perspektive befassen müssen. Ihr Präsident Dimitris Christofias hat als Staatsoberhaupt vor allem in den beiden letzten Jahren seiner Amtszeit in den Augen einer großen Mehrheit der Zyprer eine denkbar schlechte Figur gemacht, weshalb er gar nicht erst zur Wiederwahl antritt. Eine Chance hat der von der Akel als Nachfolger nominierte, formal unabhängige Kandidat Stavros Malas allerdings aller Voraussicht nach ebenfalls nicht, obwohl er der Politikmüdigkeit seiner Landsleute durch einen Verzicht auf ein erkennbares politisches Programm immerhin konsequent Rechnung trug.

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