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Rechtsextreme in der Ukraine : Ein Mann mit Vergangenheit

  • -Aktualisiert am

Wadim Trojan vor einer Flagge des Freiwilligen-Bataillons „Asow“ bei einer Pressekonferenz in Mariupol im August Bild: Reuters

Verdienste an der Front, radikale Gesinnung, höchster Posten bei den Ordnungshütern - wie der Rechtsextremist Wadim Trojan Polizeichef des Kiewer Gebietes werden konnte.

          Die Aufregung über die Ernennung eines gewissen Wadim Trojan zum Polizeichef der Region Kiew hielt in der Ukraine nicht lange an und zog keine besonders weiten Kreise. In den Kommentaren zu dieser Neuigkeit tauchte auf ukrainischen Nachrichtenportalen einige Male das Wort „Nazi“ auf. Wie Innenminister Arsen Awakow so einen zum Polizeichef machen könne, fragten sich manche Leser. Eine Menschenrechtlerin aus Trojans Heimatstadt Charkiw nannte die Personalentscheidung einen „Schlag ins Gesicht derjenigen, die auf dem Majdan für Europa gekämpft haben“. Doch es schlossen sich nicht viele öffentlich ihrer Kritik an.

          Der 35 Jahre alte Trojan war Mitte des vergangenen Jahrzehnts aktives Mitglied der in Charkiw gegründeten neonazistischen Organisation „Patriot der Ukraine“. Die Kleinstgruppe schloss sich während der Proteste auf dem Majdan dem rechtsextremen Bündnis „Rechter Sektor“ an. In der Millionenstadt Charkiw griffen Mitglieder der Gruppe vor einigen Jahren Ausländer an; nach Angaben örtlicher Menschenrechtler haben sie auch Adolf Hitlers „Mein Kampf“ verteilt.

          Die Führer von „Patriot der Ukraine“, Andrij Bilezkij und Oleh Odnoroschenko, sind nach Meinung des in Kiew lehrenden deutschen Osteuropahistorikers Andreas Umland „ausdrücklich biologische Rassisten“ und „propagieren offen den Ariermythos“. Umland vermutet deshalb, dass auch Trojan, der nach seinen Informationen zur Führungsriege der Organisation gehörte, solche Ansichten vertritt.

          Verbunden mit dem rechtsextremen Milieu

          Auf eine Anfrage dieser Zeitung reagierte das ukrainische Innenministerium nicht. Der „Deutschen Welle“ sagte ein Sprecher des Ministeriums jedoch kürzlich, die Organisation „Patriot der Ukraine“ sei von keinem Gericht als extremistisch eingestuft worden. Trojan selbst sagte dem Sender, er habe sich bei „Patriot der Ukraine“ mit Kindern und Jugendlichen sportlichen Aktivitäten sowie der „Ukrainisierung“ gewidmet.

          Damals sei in Charkiw alles, was mit Patriotismus, der Unterstützung der ukrainischen Sprache zu tun gehabt habe, als Neonazismus aufgefasst worden. „Man hat uns Rassisten genannt, weil wir in unseren Studentenjahren einen Marsch für soziale Rechte organisiert haben“, sagte Trojan. Zudem sei er 2007 nach Kiew umgezogen und habe sich dann ohnehin nicht mehr an den Aktionen der Gruppe beteiligt.

          Allerdings ist Trojan dem rechtsextremen Milieu offenbar verbunden geblieben. Im Mai dieses Jahres schloss er sich dem ukrainischen Freiwilligenbataillon „Asow“ an, das von Andrij Bilezkij und Oleh Odnoroschenko, der Führern von „Patriot der Ukraine“, ins Leben gerufen und angeführt wurde. Unter seinen Kämpfern sind rechtsradikale und rassistische Weltanschauungen sehr verbreitet. Trojan avancierte in der Truppe zum stellvertretenden Kommandeur und erwarb sich Meriten an der Front im Verteidigungskampf gegen prorussische Separatisten. Mitte November wurde das Bataillon offiziell der im Frühjahr gegründeten ukrainische „Nationalgarde“ angeschlossen.

          Große Lücke in der Biographie

          In der vom ukrainischen Regierungschef Arsenij Jazenjuk und Innenminister Awakow vor den Parlamentswahlen neu gegründeten Partei „Volksfront“ erhielten mehrere Kommandanten der Freiwilligenbataillone Listenplätze. Der Rechtsradikale Bilezkij zog auf diese Weise ins ukraininische Parlament ein, sein Stellvertreter Trojan verfehlte den Einzug. Jedoch belohnte ihn der Innenminister für seine Verdienste an der Front mit dem Titel eines Oberstleutnants - und dem Posten als Polizeichef. „Wir alle sind Wadim sehr dankbar für seine militärischen Großtaten... Wir vertrauen ihm“, sagte Awakow zur Ernennung. Trojan habe eine Hochschule des Innenministeriums absolviert, betonte Awakow außerdem.

          Die offizielle Biografie des neuen Polizeichefs auf der Internetseite des Innenministeriums weist zwischen 2003 und 2014 eine Lücke auf. Er soll in diesem Zeitraum „an verschiedenen zivilen Arbeitsplätzen“ tätig gewesen sein. Ukrainische Medien berichteten, Trojan habe in der Telekommunikationsbranche bei Unternehmen gearbeitet, die Verbindungen zum damaligen Verwaltungschef von Charkiw - dem heutigen Innenminister Awakow - gehabt hätten.

          Er setzte den rechtsextremen Polizeichef ein: Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow

          Im Zuge der sogenannten „Lustration“, der Bereinigung des ukrainischen Beamtenapparates von Gefolgsleuten des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, hat Kiew zuletzt viele Mitarbeiter des Polizeiapparates entlassen und besetzt nun diese Stellen neu. Dabei greift die Regierung nach Ansicht des Ukraine-Fachmanns Umland offenbar auf Personen zurück, „bei denen sie sicher sein kann, dass dies keine derzeitigen oder künftigen russischen Agenten sind“.

          Umland sieht in der Personalie Trojan keinen Beleg für unterschwellige rassistische Tendenzen in der ukrainischen Regierung, wohl aber einen Ausdruck der „politischen Unprofessionalität“. In diese Kategorie fiele für Umland auch Einstellung von Jurij Michaltschyschyn, dem jungen Lemberger Ideologen der rechtsextremen „Swoboda“-Partei, als Berater des ukrainischen Geheimdienstes Anfang November. Nach Ansicht Umlands war Michaltschyschyn der einzige Abgeordnete des Parlaments zwischen 2012 und 2014, den man „eindeutig als Faschisten und Neonazi“ bezeichnen konnte.

          Kaum rechte Unterstützung in der Parlamentswahl

          Fälle wie Trojan und Michaltschyschyn kommen der russischen Propaganda gut zupass. Diese behauptet ohnehin, dass in Kiew Faschisten und Rechtsradikale das Sagen haben. Dass dies nicht zutrifft und dass rechtsradikale Parteien keine übermäßig große Unterstützung genießen, hat sich bei den Parlamentswahlen gezeigt. Die Partei „Swoboda“ scheiterte (wenn auch knapp) an der Fünfprozenthürde, der „Rechte Sektor“ war weit abgeschlagen. Allerdings sind ein Dutzend Abgeordnete mit rechtsradikalen Ansichten als Direktkandidaten in Wahlkreisen ins Parlament gewählt worden. Und der Rechtspopulist Oleh Ljaschko gehört der neuen Regierungskoalition an.

          Weil sie dem Diffamierungsinteresse Moskaus so gut dienen, ist den ukrainischen Rechtsradikalen schon oft unterstellt worden, käuflich zu sein. Rechtsextreme „Gegnerattrappen“ sind seit vielen Jahren bekannte Manipulationswerkzeuge der ukrainischen Politik. Schon der frühere Präsident Leonid Kutschma ließ 2004 Rechtsextremisten als vermeintliche Unterstützer seines Gegners Viktor Juschtschenko aufmarschieren, um diesen zu diskreditieren. Deswegen rechtsradikale Tendenzen vollständig als Konstrukt abzutun, könnte aber gefährlich sein.

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