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Syriza im Zwiespalt : Risse in Athen

Haben Giannis Varoufakis (l.) und Alexis Tsipras noch den Rückhalt, um Reformen durchzusetzen? Bild: dpa

Die Partei von Alex Tsipras wurde gewählt, weil sie eine Auflösung bestehender Verträge beabsichtigte. Aber die Versprechen der griechischen Regierung und ihre Reformzusagen sind unvereinbar.

          Syriza, das „Bündnis der radikalen Linken“ des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, wird meist als linkspopulistische Partei bezeichnet. Das ist nicht falsch aber unvollständig, denn Syriza ist heute vor allem eine revisionistische Partei. Revisionismus, also Politik mit dem Ziel der Änderung eines bestehenden (rechtlichen) Zustandes oder eines politischen Programms, ist Kern des Versprechens von Syriza. Die griechische Regierungspartei wurde gewählt, weil sie die Annullierung geltender Verträge versprochen hat. Sie will die Memoranden zwischen Griechenland und den Geldgebern aufheben. Der zentrale Satz der 2013 verabschiedeten politischen Resolution von Syriza lautet: „Wir werden die Memoranden und die Implementierungsgesetze rückgängig machen.“ Nieder mit Versailles!

          Der Revisionismus hat Syriza groß gemacht, doch wenn die Partei nicht liefert, was ein Großteil ihrer Wähler von ihr will, wird sie bald wieder schrumpfen. Das zeigt das Schicksal der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung, der Pasok. Im Herbst 2009, bei der letzten Parlamentswahl vor dem offenen Ausbruch der Krise, wurde die Pasok mit Abstand stärkste Kraft, während Syriza 4,6 Prozent der Stimmen erhielt. Bei der Wahl im Januar wurde Syriza mit Abstand stärkste Kraft, während die Pasok 4,7 Prozent der Stimmen erhielt. Dieser Platztausch in der Wählergunst wurde möglich, weil frühere Pasok-Wähler in Massen zur Syriza überliefen, da sie glaubten, Tsipras könne die alte Klientelpolitik der Pasok fortsetzen.

          Da ihm dazu jedoch das Geld fehlt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich das Missverhältnis zwischen Wahlversprechen und tatsächlicher Politik auf die Geschlossenheit von Fraktion und Partei auswirken wird. Erste Risse gibt es schon. Zwölf Stunden dauerten die tumultuarischen Beratungen der Syriza-Fraktion über die zwischen der griechischen Regierung und den Finanzministern der Eurozone ausgehandelten Bedingungen für eine Verlängerung jenes Hilfsprogramms, das Tsipras noch in der Nacht seines Wahlsieges für null und nichtig erklärt hatte. Teile der Fraktion und offenbar sogar einige Minister stellten sich nun gegen Tsipras.

          Streit gibt es auch über die Frage, ob die Regierung die bis April geltende Zwischenlösung dem Parlament zur Billigung vorlegen müsse oder nicht. Eine interne Probeabstimmung ergab, dass die Regierungskoalition schon jetzt keine Mehrheit zur Durchsetzung des Reformprogramms mehr hätte. Selbst wenn es Tsipras fürs Erste gelingen sollte, seine Fraktion zu disziplinieren, werden früher oder später Reformgesetze zur Abstimmung anstehen, die gleichsam gegen die DNA von Syriza gerichtet sind.

          Notausgang: Referendum

          Spätestens dann wird Tsipras Unterstützung bei der neuen Partei „To Potami“ (Der Fluss) oder womöglich sogar bei seinen Erzfeinden von Nea Dimokratia und Pasok suchen müssen. Immerhin entstünde auf diese Weise erstmals eine breite parlamentarische Mehrheit zugunsten einer Vereinbarung mit der Eurozone. Es wäre der Beginn einer mindestens informellen großen Koalition, sofern Tsipras nicht den Notausgang sucht und ein Referendum über die Sparpolitik ansetzt. Ein solches Referendum würde höchstwahrscheinlich bestätigen, dass es in Griechenland keine Mehrheit für einen Bruch mit der Eurozone gibt.

          Doch selbst wenn politische Mehrheiten für eine Politik von Strukturreformen und einer Kooperation mit der Troika organisierbar sein sollten, bleibt die Frage bestehen, ob Griechenland irgendwann wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen kann. Dass die Eurozone im Sommer ein drittes Hilfspaket für Griechenland beschließen muss, halten alle, die die Zahlen überblicken, für sicher.

          Und es wird weiter Geld nach Athen fließen müssen, solange die Löhne und Renten in Griechenland nicht der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der griechischen Wirtschaft entsprechen. Dazu müsste sich der Durchschnittsverdienst in Griechenland irgendwo zwischen dem Niveau Estlands und Sloweniens einpendeln. Das ist nur über eine fortgesetzte interne Abwertung erreichbar, also über weitere Kürzungen.

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          Aber es ist schwer vorstellbar, dass ausgerechnet Syriza diesen Weg geht. Der vermeintlich von Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis stammende, aber maßgeblich von der EU-Kommission mitformulierte Brief mit programmatischen Erklärungen der griechischen Regierung wirkt beim ersten Lesen zwar scheinbar reformorientiert, ist aber tatsächlich ein Festakt der Rabulistik.

          Varoufakis verspricht darin, er verfolge eine „Reformagenda in Übereinstimmung mit der programmatischen Erklärung von Ministerpräsident Tsipras vor dem (griechischen) Parlament“. Das ist so, als behaupte jemand, er betreibe Friedenspolitik in Übereinstimmung mit der Ideologie der Roten Khmer oder gewöhne sich das Trinken nach der Harald-Juhnke-Methode ab. Tsipras’ Rede und die Reformzusagen sind unvereinbar.

          Das Regieren, so hat es der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dieser Tage mit Blick auf Athen festgestellt, sei eben immer ein Rendezvous mit der Wirklichkeit. Die Wirklichkeit ist in diesem Bild die Eurozone. Sie kann eigentlich kein Interesse daran haben, dass ihr Stelldichein mit Tsipras missrät. Aber zum Tango gehören immer zwei.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

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          Quelle: F.A.Z.

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