Wahlkampf in Italien: Grillini und Mafiosi

Silvio Berlusconi At 'Uno Mattina' Italian TV Show - February 11, 2013

Um Annamaria Rossi auf Sizilien kümmert sich niemand - außer vor Wahlen. Dann wird die zierliche, 65 Jahre alte Frau aus Zen für die Parteien interessant, die ihre Stimme wollen. Zen ist ein armer Stadtteil im Norden von Palermo, in dem in den sechziger Jahren Betonburgen hochgezogen wurden, sozialer Wohnungsbau. Hier wohnt Annamaria Rossi, seit sie sich ihre Wohnung im Zentrum der Stadt nicht mehr leisten kann.

Vor vier Jahren starb ihr Mann, vor zwei Jahren verlor sie ihre Arbeit in einem Café. Jetzt also Zen. „Dass sich ein Politiker hierhintraut, ist ungewöhnlich“, sagt Annamaria Rossi. Aber so richtig war Angelo Capodicasa, der Kandidat der Demokratischen Partei (PD), eigentlich gar nicht da: „Er fuhr nur durch die Straße und ließ Flugblätter zurück.“ Einst war Capodicasa Präsident der Region Sizilien, jetzt kandidiert er hinter Pier Luigi Bersani auf dem dritten Platz der PD-Liste für Rom.

Er hat mit dem Flugblatt zur letzten Wahlkampfkundgebung Bersanis am Mittwoch auf Palermos Theaterplatz geladen. Da werde auch sie sein, beschloss Annamaria Rossi. Denn sie weiß immer noch nicht, wem sie ihre Stimme geben soll, wenn Italien am Sonntag und Montag wählt. Mit ihrer Unentschlossenheit ist sie nicht allein.

Wahlkampf im Internet

In den letzten Tagen vor den Wahlen blicken Italiens Politiker vor allem auf die Lombardei - und auf Sizilien. Wer in diesen Regionen gewinne, werde im ganzen Land siegen, sagt Meinungsforscher Roberto D’Alimonte von der römischen Luiss-Universität. In beiden Regionen ist laut den letzten, vor zwei Wochen veröffentlichten Umfragen die Zahl der Unentschiedenen mit dreißig Prozent besonders hoch, in beiden Regionen liegen die Parteien besonders nah beieinander.

Vor zehn Tagen führte in beiden noch das Mitte-links-Bündnis aus PD und der Partei „Linke-Ökologie-Freiheit“ (SEL) - in der Lombardei vor dem „Volk der Freiheit“ (PdL) des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und der Lega Nord, auf Sizilien vor den „Grillini“ des Komikers Beppe Grillo. Das Bündnis Mario Montis, des Ministerpräsidenten, spielt auf den vorderen Plätzen keine Rolle. Meinungsforscher D’Alimonte zweifelt aber daran, dass die Umfragen noch gelten.

Bedrängter Favorit: Pier Luigi Bersani

„Die jüngsten Skandale um die von der Linken kontrollierte Bank Monte dei Paschi in Siena und um die staatliche Konzernholding Finmeccanica in der Lombardei treiben die Leute weiter weg von den etablierten Parteien zu den Grillini“, sagt er. D’Alimonte traut auch den Aussagen der Befragten nicht mehr: „Zu Beginn des Wahlkampfes galt es als selbstverständlich, PD zu wählen.“ Nun sei Populismus wieder schick geworden, und darum „geben heute mehr Wähler zu, dass sie die Grillini wählen oder den Versprechen von Berlusconi trauen“, sagt D’Alimonte.

Noch etwas kommt den „Grillini“ entgegen - ein Wahlkampf, der im Internet stattfand, wo Kandidaten politische Botschaften über Twitter oder Facebook verbreiten. Am meisten wird online über Beppe Grillo diskutiert, gefolgt von Bersani und Monti. Für Italien sei das der erste Wahlkampf im Internet, sagt der Kommunikationswissenschaftler Stefano Epifani von der Universität Sapienza in Rom. Es sei aber schwer, diesen Internet-Wahlkampf in Wählerstimmen „umzumünzen“. Die wichtigsten Kandidaten - Grillo, Bersani, Berlusconi und Monti - seien alle älter als 60 Jahre. „Die meisten Internetnutzer aber sind viel jünger. Orientieren die sich an den Alten im Netz, gehen sie überhaupt zur Wahl?“, fragt Epifani.

„Berlusconi lockt die Cosa Nostra“

Annamaria Rossi aus Palermo hat keinen Internetzugang. Am Mittwochmittag nimmt sie den Bus ins Zentrum, um sich erst einmal in dem Café, in dem sie früher arbeitete, einen Espresso spendieren zu lassen. Danach will sie um 17 Uhr auf der Piazza Verdi vor dem Teatro Massimo sein. Die Witwe erinnert sich an die Politiker, denen sie früher lauschen konnte, während sie hier arbeitete. „Die haben beim Aperitif ihre Geschäfte gemacht“, sagt sie und erzählt von Mafiosi, die sich mit Unterhändlern von Politikern trafen, um ihnen Stimmen zu verkaufen. Ob das heute noch so ist?

Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando, der das Amt schon von 1985 bis 2001 innehatte, als die Mafia sogar Staatsanwälte erschoss, sagt: „Vor dreißig Jahren war die Mafia eine herrschende Kraft. Die Gesellschaft wehrte sich noch nicht. Heute muss die Mafia vorsichtig sein. Sie wird nur noch aktiv, wenn wirklich viel Geld zu gewinnen ist.“ Orlando legt eine andere Spur: „Bittet Berlusconi nicht geradezu die Mafiosi um ihre Stimmen, wenn er ein Gesetz verspricht, das Geldwäscher einlädt, ihr exportiertes Vermögen nach Italien zurückholen, weil sie nur fünf Prozent Strafzinsen zahlen müssen?“

Und Orlando sagt: „Berlusconi lockt die Cosa Nostra auch damit, dass er die seit Jahrzehnten geplante Brücke von Messina aufs Festland bauen will, ein fünf Milliarden Euro teures Projekt, bei dem viele mafiöse Bauunternehmen verdienen könnten.“ Der Mafia gefalle gewiss auch, dass Berlusconi gegen die linken Staatsanwälte wettert.

Mehr als die Hälfte wählte nicht

Annamaria Rossi kennt den Bürgermeister und verehrt ihn. „Natürlich habe ich Leoluca vergangenes Jahr wieder zum Bürgermeister gewählt. Er ist ja genauso alt wie ich“, sagt sie. Orlando unterstützt die „Bürgerliche Revolution“ des Staatsanwalts Antonio Ingroia, eine erst vor einigen Monaten gegründete Partei. Traditionell folgten viele Wähler in Sizilien den Empfehlungen des Vaters, Arbeitgebers, Priesters oder einer sonstigen Respektsperson; aber Annamaria Rossi ist ein Beispiel dafür, dass sich derlei Bindungen auch hier lockern.

„Wie sollte ich jetzt Leolucas Ingroia wählen, der doch noch links von Bersanis PD steht?“ Und empört fügt sie hinzu: „Der hat doch Kommunisten in seiner Partei!“ Bei den Regionalwahlen im Oktober blieb mehr als die Hälfte der 4,4 Millionen Wahlberechtigten auf Sizilien zu Hause. Auf der Fahrt durch Palermo fällt auf, dass viele Plakatwände leer geblieben sind. Berlusconis Grinsen ist kaum zu sehen, hingegen viele PD-Plakate. Einige hat der Regen halb von der Wand gelöst, niemand wird sie mehr festkleben.

Laut den Umfragen ist in Sizilien die Unterstützung für die „Bürgerliche Revolution“ Ingroias geringer als auf dem Festland; vielleicht kann er nicht einmal das Quorum von acht Prozent zum Einzug in den Senat erreichen. Bürgermeister Orlando fände das unverzeihlich: „Ingroia ist doch der Einzige, der radikal den Rechtsstaat durchsetzen und die alten Oligarchen und Finanzhaie von den Banken entmachten will.“ In der Tat machte der bisherige Mafiajäger von Palermo Schlagzeilen mit einem Verfahren um die Verbindungen von Politik und organisiertem Verbrechen unter Berlusconi - aber die Beweise waren mager.

„Stimmen für Geld“

Jahrzehnte wurde Sizilien geprägt durch die Democrazia Cristiana, dann durch Berlusconi; bei den Parlamentswahlen 2001 gewann er alle 61 Wahlkreise. Seither mussten zwei Regionalpräsidenten wegen ihrer Mafia-Kontakte gehen, bei dem letzten drohte auch der Bankrott der Region. Auch Orlandos Vorgänger im Amt des Bürgermeisters von Palermo trat wegen eines Lochs in der Stadtkasse, Selbstbereicherung und Vetternwirtschaft zurück. Berlusconi konnte seinen alten Gewährsmann auf Sizilien, Senator Marcello dell’Utri, nicht wieder auf die PdL-Liste setzen: Wegen seiner Mafia-Kontakte wurde er zu sieben Jahren Haft verurteilt. Annamaria Rossi sagt: „Mein Mann und ich haben immer für Berlusconi gestimmt. Aber das ist jetzt vorbei.“

Dabei macht der Milliardär die blumigsten Versprechungen. Dieser Tage sandte er einen Brief an Millionen Italiener und kündigte an, er werde als Ministerpräsident alle 2012 gezahlten Steuern zurückerstatten. In dem amtlich aussehenden Schreiben stand, das Geld könne „auf Ihr Bankkonto überwiesen oder von Ihnen persönlich am Postschalter abgeholt werden“. Monti und Bersani bezeichnen das als Wahlbetrug, Staatsanwalt Ingroia will vor Gericht ziehen: Berlusconi verstoße mit der Aktion „Stimmen für Geld“ gegen das Gesetz. Vor der Wahl 2008 hatte sich Berlusconi mit einer ähnlichen Postwurfsendung womöglich entscheidende Stimmen für den Sieg über Romano Prodi verschafft.

Annamaria Rossi hat keinen Brief bekommen, nicht 2008 und auch nicht in diesem Jahr. Berlusconi scheint Sizilien verloren gegeben zu haben, wagte in Palermo nur einen Auftritt im geschlossenen Theater, setzt stattdessen auf die Lombardei. Grillo aber füllte kürzlich den Castelnuovo-Platz von Palermo und schrie siegesbewusst allen arrivierten Parteien zu: „Politiker, ergebt euch. Ihr seid vom italienischen Volk umzingelt!“ Grillos „Bewegung 5 Sterne“ war schon im Oktober bei den Regionalwahlen stärkste Kraft auf der Insel geworden; nur im Bündnis mit der christdemokratischen Zentrumsunion (UDC) hatte Rosario Crocetta vom PD gewinnen können.

Grillo gilt als größter Schreihals

Die UDC war dafür vom Berlusconi-Lager zum PD übergelaufen. Vor den nationalen Wahlen ist die Partei dagegen für die Senatsliste Partner im Dreierblock Montis. Womöglich aber ist sie auf Sizilien mehr eine Last für Monti, denn nur einen Tag nach den Wahlen im Oktober musste ein UDC-Regionalabgeordneter unter dem Vorwurf des Stimmenkaufs zurücktreten. Nach den letzten veröffentlichten Umfragen dürfte Montis Liste das Acht-Prozent-Quorum im Senat überspringen und mit gut zehn Prozent der Stimmen auch ins Abgeordnetenhaus einziehen, viel mehr scheint für den bisherigen Ministerpräsidenten nicht drin zu sein.

Annamaria Rossi schüttelt den Kopf: „Ich glaube ja, dass Monti ehrlich ist, aber warum macht er überhaupt Politik?“ Sie werde ihn nicht wählen, aber der Besitzer des Cafés, ihr früherer Arbeitgeber, sei ein Monti-Mann. „Der spricht auch immer von der Liberalisierung auf dem Arbeitsmarkt.“ Derlei besonnene Töne sind im italienischen Wahlkampf selten zu hören, wobei als der größte Schreihals nicht Berlusconi, sondern Grillo zu gelten hat. Dieser spulte bei seinem Auftritt in Palermo das Programm ab, mit dem er auch im übrigen Italien punktet - mit einer Ausnahme: Er sagte, es gebe in Sizilien keine Mafia mehr, die sei nun Chef der Lombardei.

Darauf gab es in Palermo keinen Beifall. Aber sonst erntete Grillo nur Jubel, gleichviel, ob er Neofaschisten verteidigte oder frühere Kommunisten pries. Applaus auch, als Grillo die Fernsehsender beschimpfte, „die nur bringen, was ihnen behagt oder bezahlt wird“. Grillo wollte so sein Nein zu einer Fernsehdebatte mit PD-Spitzenkandidat Bersani begründen; tatsächlich tritt Grillo nie im Fernsehen auf, aber es wird dort mehr über ihn als über die anderen Kandidaten berichtet.

Keine Hektik, keine Polemik

Bersani sei ein Apparatschik, der an der Korruption in der Bank von Siena schuld sei, schrie Grillo in Palermo, Monti sei ein „Arschlecker“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel, UDC-Mann Pier Ferdinando Casini ein „Arschgesicht“ - Beifall. Krächzend setzte Grillo fort: „Wer glaubt, dass Berlusconi lebt, der glaubt auch, dass Meister Proper lebt!“ - Gelächter. Mittlerweile sagt Regionalpräsident Crocetta allerdings, der PD sollte Grillo als „möglichen Verbündeten“ sehen: Man werde es im Parlament nicht mit dem Schreihals zu tun haben, sondern mit „pragmatischen Leuten, wie sie jetzt schon für Grillo in den Stadträten arbeiten“.

Sorgfältig hat Crocetta die Kundgebung seines Vorsitzenden vor dem erleuchteten Teatro Massimo von Palermo vorbereitet. In die erste Reihe plazierte er einige hundert Arbeitslose und Arbeiter mit Kurzzeitverträgen. Bersani soll die verarmende Mittelschicht gewinnen. Das versucht der PD-Vorsitzende dann auch, verspricht Investitionsförderungen für Kleinunternehmen, steuerliche Erleichterungen für die Renovierung der Wohnung. Dann aber schlägt er vor etwa 10.000 Menschen - mehr waren es bei Grillo auch nicht - auf seine politischen Gegner ein: Die separatistische Lega Nord könne sagen, was sie wolle, „Italien bleibt eins“.

Bersani schimpft über das Führerprinzip in den Parteien. Wenn Monti gehe, sei sein Bündnis Geschichte, „wenn Berlusconi weg ist, zerfällt das PdL“. Auf Personen fixierte Parteien aber seien ein Übel. „Wir sind die einzige Partei, die ihre Listen über Vorwahlen zusammenstellte - und wenn ich gehe, wird es den PD weitergeben. Denn wenn wir als Partei gewinnen, gewinne nicht ich, sondern ihr alle.“ Beifall.