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Wahlkampf in Portugal : Ein Land auf Reformkurs

  • -Aktualisiert am

Im Wahlkampfmodus: der portugiesische Ministerpräsident Passos Coelho Bild: dpa

Portugal drohen nach der Wahl im Oktober unklare Machtverhältnisse. Eine starke Protestbewegung wie in Spanien gibt es aber nicht.

          Der portugiesische Wahlkampf hat mit einem Fehltritt, einem Pakt und einer antideutschen Spitze begonnen. Dann kam am Wochenende noch eine Unwägbarkeit hinzu: die Überstellung des unter Korruptionsverdacht stehenden ehemaligen Ministerpräsidenten José Sócrates aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest. Der Fehltritt war ein Plan der großen Parteien – der regierenden Konservativen und der oppositionellen Sozialisten –, durch ein neues Gesetz die Wahlberichterstattung der Medien zu gängeln. Danach sollten diese im Voraus ihre Themen einer „Kommission“ aus Parteifunktionären zur Genehmigung vorlegen. Nach einem Proteststurm und der ultimativen Drohung, in diesem Fall gar nicht über den Wahlkampf zu berichten, verschwand das Projekt rasch wieder in der Schublade.

          Der Pakt bestand in einer frühen Koalitionsaussage der beiden gegenwärtigen Regierungsparteien. Die bürgerliche Sozialdemokratische Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und die konservative Volkspartei (PP) des stellvertretenden Ministerpräsidenten Paulo Portas kamen überein, mit einer gemeinsamen Liste anzutreten. Das ist insofern bemerkenswert, als es Portas die Möglichkeit zu einer Kehrtwende und einem späteren Bündnisangebot an die Sozialisten zumindest erschweren dürfte.

          Den antideutschen Akzent lieferte der Bloco de Esquerdo (BE), eine der beiden kommunistischen Parteien, mit einem Plakat, auf dem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Passos Coelho zu sehen waren. In grammatikalisch etwas holprigem Deutsch lautete das Motto: „Eine Regierung die Deutscher als die Deutsche ist.“ Der „Block“ hat für Portugals Zukunft einen „Plan B“, in dem ein Austritt aus dem Euro zumindest erwogen wird. Die etwas stärkere und ideologisch noch orthodoxere Grün-kommunistische Partei (CDU) hat sogar einen „Plan A“, welcher explizit die Rückkehr zum Escudo propagiert. Gemeinsam dürften es die Kommunisten auf rund 15 Prozent der Wählerstimmen bringen.

          Haben Passos und Portas seit der „Rettung“ Portugals vor dem Staatsbankrott im Jahr 2011 das Land mit ihrer komfortablen absoluten Mehrheit im Parlament durch Krise, Austerität und Reformen gesteuert, so ist eine solche Majorität jetzt für die Abstimmung am 4. Oktober nicht in Sicht. Die Sozialisten (PS) unter der Führung des populären früheren Bürgermeisters von Lissabon António Costa kommen in den Umfragen auf rund 35 Prozent der Stimmen. Die Koalition aus PSD und PP hält ihnen die Waage.

          Die Wirtschaft wächst

          Die Sozialisten wollen keine große Koalition, die Konservativen eigentlich auch nicht und die Kommunisten gar keine. Das rief schon Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva auf den Plan. Er appellierte eindringlich an seine Landsleute, angesichts der fortbestehenden wirtschaftlichen Ungewissheiten doch für eine „stabile und dauerhafte Regierung“ zu sorgen. Für das Land, das im Mai 2011 in höchster Not einen Troika-Kredit von 78 Milliarden Euro in Anspruch nahm, um der Pleite zu entgehen, sei nichts wichtiger als Berechenbarkeit und Vertrauen.

          Letzteres hat sich Portugal unter Schmerzen verdient. Ähnlich wie im benachbarten Spanien nahm man in Lissabon die Auflagen der Geldgeber ernst. Die Finanzen und die Banken wurden ein gutes Stück saniert, der rigide Arbeitsmarkt gelockert, der opulente öffentliche Dienst verschlankt, die Sozialleistungen gekürzt und die Portugiesen in Sachen Steuern kräftig zur Ader gelassen. So konnte das Land nach nur drei Jahren im Mai 2014 unter dem „Rettungsschirm“ heraustreten und sich seitdem wieder an den internationalen Finanzmärkten selbständig finanzieren.

          Der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und sein Stellvertreter Paulo Portas sind zwar von verschiedenen Parteien, wollen aber gemeinsam kandidieren.
          Der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und sein Stellvertreter Paulo Portas sind zwar von verschiedenen Parteien, wollen aber gemeinsam kandidieren. : Bild: dpa

          Die Lage sieht also gar nicht so übel aus. Wie das Nationale Statistikamt in der vergangenen Woche meldete, wird die Wirtschaft, die ein Jahrzehnt lang geschrumpft war und im Vorjahr erstmals wieder um 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zulegte, in diesem Jahr sogar um 1,5 Prozent wachsen. Die nächste Regierung wird, wie das „Diário de Notícias“ den Wahlkämpfern gerade vorrechnete, in der kommenden Legislaturperiode noch 41 Milliarden Euro Schulden aus der Sócrates-Zeit, weitere 14 Milliarden aus der Troika-Zeit und noch einmal fünf Milliarden an fälligen Zinsen aufzubringen haben.

          Auch die Sozialisten wollen die Troika befriedigen

          Sócrates, der angeblich mehr als zwanzig Millionen Euro von Bauunternehmern für schillernde Lizenzen erhalten haben soll, saß fast zehn Monate in Untersuchungshaft, bevor ihn der zuständige Richter am Wochenende in den Hausarrest entließ. Spitzenkandidat Costa war nach einigen Besuchen im Gefängnis vorsichtig auf Distanz gegangen und äußerte nun die Erwartung, dass „die Wähler zwischen Persönlichem und der Politik unterscheiden“ könnten.

          Obwohl die Sozialisten, die bei der Politik im Krisenrückblick auf Amnesie setzen, diesmal alles besser, sozialer und gerechter zu machen versprechen, sind die programmatischen Unterschiede zu der konservativen Regierungskoalition so groß nicht. Auch Kandidat Costa will die Vereinbarungen mit der Troika einhalten und den Reformkurs mit einigen „linken Korrekturen“ beibehalten. Er versucht auf diese Weise die Gläubiger Portugals wie auch die Finanzmärkte und Investoren zu beruhigen.

          Ein Stück politischer Stabilität besteht darin, dass es in Portugal keine potente Protestpartei vom Zuschnitt der spanischen Podemos oder der griechischen Syriza gibt. Die Frage ist dennoch, wie ohne eine klare Mehrheit wirkungsvoll regiert werden soll. Die Portugiesen haben darauf schon früher eine Antwort gegeben, indem eine von der Opposition „tolerierte“ Minderheitsregierung mit punktuellen Bündnissen in politischen und wirtschaftlichen Kernpunkten ihre Arbeit tun konnte.

          Quelle: F.A.Z.

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