http://www.faz.net/-gq5-791nc

Wahlen in Bulgarien : Da kann man sagen, was man will

Eine Demokratie und Teil der EU: Bulgarien Bild: Dieter Rüchel

In Bulgarien wird heute gewählt. Die vorgezogene Parlamentswahl war notwendig geworden, weil Regierungschef Bojko Borissow zurücktrat: Die Opposition habe seine Ermordung geplant. Der Skandal blieb aber aus.

          Manchmal ist es ein Skandal, wenn es keinen Skandal gibt. Unlängst ereignete sich in Sofia Ungeheuerliches - und niemand interessierte sich dafür. Man stelle sich folgendes Szenario vor: Die Bundeskanzlerin und ihr Kabinett sind zurückgetreten. Danach hält Angela Merkel vor dem Bundestag eine Rede, in der sie behauptet, ihr lägen Geheimdienstdokumente vor, die belegten, dass der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sie ermorden lassen wollte. Daraus wäre zweifellos einer der größten Skandale der Bundesrepublik geworden, der entweder Özdemirs oder Merkels Karriere endgültig beendet hätte.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Was, auf deutsche Verhältnisse übertragen, wie schlechtes Kino klingt, hat sich so ähnlich in Bulgarien, einem Mitgliedstaat der EU seit 2007, tatsächlich ereignet. Am 21. Februar traten Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow und seine Regierung zurück. Borissow, einst Karatetrainer, Leibwächter des kommunistischen Diktators Todor Schiwkow sowie in den bleihaltigen Anfangsjahren des bulgarischen Wildwestkapitalismus Inhaber einer Personenschutz- und Inkassofirma, trat vor das Parlament und sagte: „Der Geheimdienst eines Partnerlandes hat Dokumente zur Verfügung gestellt, die unmissverständlich zeigen, dass es Vorbereitungen für einen Anschlag auf mein Leben gab.“ Hinter dem Anschlag, insinuierte Borissow, stehe der Oppositionsführer Ahmed Dogan, Chef der in Bulgarien als „Türkenpartei“ bezeichneten „Bewegung für Rechte und Freiheiten“. Etwa zehn Prozent der Bevölkerung Bulgariens sind (autochthone) Türken, Dogan war bis vor kurzem ihr unangefochtener Führer.

          „Ermittlungen waren niemals effektiv in diesem Land“

          Ein solcher Vorwurf musste einschlagen wie eine Bombe, sollte man meinen. So war es aber nicht. Es gab keinen Aufschrei, keinen Skandal. Etwa drei Wochen nach Borissows Behauptung trat Bulgariens Generalstaatsanwalt Sotir Zazarow an die Öffentlichkeit und verkündete, dass die Vorermittlungen eingestellt würden. Laut Zazarow haben die bulgarischen Behörden im Jahr 2005 zwar ein Dokument des Geheimdienstes eines Balkanstaates erhalten, in dem es hieß, dass auf Borissow ein Anschlag geplant werde und Dogan darin verwickelt sei. Damals war Borissow nach seiner Lehrzeit als Personenschützer und Schuldeneintreiber zum stellvertretenden Innenminister aufgestiegen und tat sich durch markige Worte im Kampf gegen das organisierte Verbrechen hervor. Das war auch der Grund, aus dem die Mafia ihn ermorden lassen wollte - jedenfalls laut der angeblich vom Geheimdienst „eines Balkanstaates“ stammenden Einschätzung. Zazarow sagte indes auch, die Glaubwürdigkeit des Dokuments sei schon 2005 als „höchst fragwürdig“ eingestuft worden.

          Im Februar als Ministerpräsident zurückgetreten: Bojko Borissow Bilderstrecke
          Im Februar als Ministerpräsident zurückgetreten: Bojko Borissow :

          Borissows Beschuldigungen hatten sich also, vorsichtig formuliert, als nicht gerichtsfest erwiesen. Doch auch das interessierte in Bulgarien kaum. Rumyana Kolarowa, Politologin an der Universität Sofia, hat dafür eine Erklärung: „Ermittlungen waren niemals effektiv in diesem Land. Wenn jemand etwas behauptet, erwartet niemand, dass es eine Institution gibt, die überprüfen könnte, ob die Behauptung glaubwürdig ist und auf Tatsachen beruht.“ Bedeutet das, in Bulgarien können alle alles sagen, folgenlos? „Genau. Man kann jede denkbare Beschuldigung aufstellen“, sagt die Wissenschaftlerin. Sie erwähnt ein weiteres wichtiges Detail: Ahmed Dogan, die dunkelgraue Eminenz der bulgarischen Politik, wird von der slawischen Bevölkerungsmehrheit Bulgariens mit der organisierten Kriminalität in Verbindung gebracht. Ihm traut man alles zu. Auch, dass er Borissow ermorden lassen wollte.

          Weitere Themen

          Jerusalem-Proteste werden fortgesetzt Video-Seite öffnen

          Berlin : Jerusalem-Proteste werden fortgesetzt

          In Berlin haben abermals hunderte Menschen gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch Donald Trump protestiert. Teilnehmer äußerten sich äußerst aufgebracht.

          Palästinenser sterben bei Explosion Video-Seite öffnen

          Versehentlich ausgelöst : Palästinenser sterben bei Explosion

          Seit der offiziellen Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch Donald Trump hat die Gewalt in Israel und den Palästinensergebieten wieder zugenommen. Zwei Mitglieder einer palästinensischen Extremistengruppe sind dabei durch einen Unfall ums Leben gekommen und nicht, wie zuerst behauptet, durch einen israelischen Luftangriff.

          Topmeldungen

          Roy Moore : Missbrauchsvorwürfe? Und wenn schon!

          Roy Moore will heute gegen den Willen des republikanischen Establishments Senator von Alabama werden. Der Missbrauchsskandal hat ihm geschadet, trotzdem hat er gute Chancen die Wahl zu gewinnen – auch weil eine Wählergruppe zu ihm hält, von der man es nicht erwartet hätte.

          Netflix veralbert seine Nutzer : Guckloch

          „Wer hat euch verletzt?“: Das Streamingportal Netflix forscht seine Nutzer aus und macht auf Twitter auch noch Witzchen darüber. Das kommt gar nicht gut an.
          Nicht nur Julia Klöckner lehnt ein Kooperationsmodell ab, auch andere führende Unionspolitiker haben für den Vorschlag wenig Begeisterung übrig.

          Kooperationsmodell : Union lehnt „KoKo“ ab

          Bei den Genossen wird der Vorstoß vom linken Parteiflügel intensiv diskutiert. Was der SPD wie eine echte Alternative scheint, stößt bei der Union jedoch auf wenig Begeisterung.
          Hemmungslose Bereicherung? Grasser und Plech im Gerichtssaal

          FPÖ-Schmiergeldaffäre : Wo woar mei Leistung?

          Einst galt Karl-Heinz Grasser als schillernde Gestalt der FPÖ. Nun wird dem Politiker vorgeworfen, systematisch an der Einwerbung von Schmiergeldern beteiligt gewesen zu sein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.