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Wahlen in Bulgarien Da kann man sagen, was man will

In Bulgarien wird heute gewählt. Die vorgezogene Parlamentswahl war notwendig geworden, weil Regierungschef Bojko Borissow zurücktrat: Die Opposition habe seine Ermordung geplant. Der Skandal blieb aber aus.

© Dieter Rüchel Eine Demokratie und Teil der EU: Bulgarien

Manchmal ist es ein Skandal, wenn es keinen Skandal gibt. Unlängst ereignete sich in Sofia Ungeheuerliches - und niemand interessierte sich dafür. Man stelle sich folgendes Szenario vor: Die Bundeskanzlerin und ihr Kabinett sind zurückgetreten. Danach hält Angela Merkel vor dem Bundestag eine Rede, in der sie behauptet, ihr lägen Geheimdienstdokumente vor, die belegten, dass der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sie ermorden lassen wollte. Daraus wäre zweifellos einer der größten Skandale der Bundesrepublik geworden, der entweder Özdemirs oder Merkels Karriere endgültig beendet hätte.

Michael Martens Folgen:

Was, auf deutsche Verhältnisse übertragen, wie schlechtes Kino klingt, hat sich so ähnlich in Bulgarien, einem Mitgliedstaat der EU seit 2007, tatsächlich ereignet. Am 21. Februar traten Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow und seine Regierung zurück. Borissow, einst Karatetrainer, Leibwächter des kommunistischen Diktators Todor Schiwkow sowie in den bleihaltigen Anfangsjahren des bulgarischen Wildwestkapitalismus Inhaber einer Personenschutz- und Inkassofirma, trat vor das Parlament und sagte: „Der Geheimdienst eines Partnerlandes hat Dokumente zur Verfügung gestellt, die unmissverständlich zeigen, dass es Vorbereitungen für einen Anschlag auf mein Leben gab.“ Hinter dem Anschlag, insinuierte Borissow, stehe der Oppositionsführer Ahmed Dogan, Chef der in Bulgarien als „Türkenpartei“ bezeichneten „Bewegung für Rechte und Freiheiten“. Etwa zehn Prozent der Bevölkerung Bulgariens sind (autochthone) Türken, Dogan war bis vor kurzem ihr unangefochtener Führer.

„Ermittlungen waren niemals effektiv in diesem Land“

Ein solcher Vorwurf musste einschlagen wie eine Bombe, sollte man meinen. So war es aber nicht. Es gab keinen Aufschrei, keinen Skandal. Etwa drei Wochen nach Borissows Behauptung trat Bulgariens Generalstaatsanwalt Sotir Zazarow an die Öffentlichkeit und verkündete, dass die Vorermittlungen eingestellt würden. Laut Zazarow haben die bulgarischen Behörden im Jahr 2005 zwar ein Dokument des Geheimdienstes eines Balkanstaates erhalten, in dem es hieß, dass auf Borissow ein Anschlag geplant werde und Dogan darin verwickelt sei. Damals war Borissow nach seiner Lehrzeit als Personenschützer und Schuldeneintreiber zum stellvertretenden Innenminister aufgestiegen und tat sich durch markige Worte im Kampf gegen das organisierte Verbrechen hervor. Das war auch der Grund, aus dem die Mafia ihn ermorden lassen wollte - jedenfalls laut der angeblich vom Geheimdienst „eines Balkanstaates“ stammenden Einschätzung. Zazarow sagte indes auch, die Glaubwürdigkeit des Dokuments sei schon 2005 als „höchst fragwürdig“ eingestuft worden.

EU budget summit Im Februar als Ministerpräsident zurückgetreten: Bojko Borissow © dpa Bilderstrecke 

Borissows Beschuldigungen hatten sich also, vorsichtig formuliert, als nicht gerichtsfest erwiesen. Doch auch das interessierte in Bulgarien kaum. Rumyana Kolarowa, Politologin an der Universität Sofia, hat dafür eine Erklärung: „Ermittlungen waren niemals effektiv in diesem Land. Wenn jemand etwas behauptet, erwartet niemand, dass es eine Institution gibt, die überprüfen könnte, ob die Behauptung glaubwürdig ist und auf Tatsachen beruht.“ Bedeutet das, in Bulgarien können alle alles sagen, folgenlos? „Genau. Man kann jede denkbare Beschuldigung aufstellen“, sagt die Wissenschaftlerin. Sie erwähnt ein weiteres wichtiges Detail: Ahmed Dogan, die dunkelgraue Eminenz der bulgarischen Politik, wird von der slawischen Bevölkerungsmehrheit Bulgariens mit der organisierten Kriminalität in Verbindung gebracht. Ihm traut man alles zu. Auch, dass er Borissow ermorden lassen wollte.

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