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Veröffentlicht: 24.05.2016, 16:10 Uhr

Nach Hofers Niederlage Als die FPÖ Wahlbetrug witterte

Schon vor Wochen gab es die ersten Gerüchte, FPÖ-Chef Strache hat sie nach der Wahlniederlage seines Parteifreundes Hofer weitergenährt. Die Dynamik der Verschwörungstheorie vom angeblich gestohlenen Sieg hat sich verselbständigt.

von Bernhard Clemm
© AFP Doppelstrategie? Norbert Hofer und Heinz-Christian Strache

Alexander Van der Bellen ist gewählt, sein FPÖ-Konkurrent Norbert Hofer hat seine Niederlage eingestanden. Nun würde sich der von den Grünen nominierte künftige Bundespräsident Österreichs wohl gerne um Österreich „in all seiner Unterschiedlichkeit“ kümmern, und die viel beschriebenen Gräben zwischen den Lagern zuschütten.

Doch die Zeichen stehen bei manchen FPÖ-Anhängern auf Konfrontation – immer noch, oder vielleicht jetzt erst recht. Denn der Wahlbetrug gilt vielen Nutzern der sozialen Netzwerke als sicher. Auf der Facebook-Seite von FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache wurde von seinen Anhängern zu „nicht friedlichen Demonstrationen“ vor der Wiener Hofburg aufgerufen und die Wohnadresse Van der Bellens gepostet, wie der „Standard“ dokumentiert. Auch wenn die FPÖ-Spitzen jetzt an den demokratischen Geist ihrer Anhänger appellieren, müssen sie sich fragen lassen, in welchem Ausmaß sie die Stimmung mit aufgeheizt haben.

Argwohn herrschte in den Reihen der FPÖ schon, ehe die Wahllokale am Sonntag überhaupt geöffnet hatten. Einen Tag vor der Stichwahl zwischen ihrem Spitzenkandidaten Norbert Hofer und seinem Kontrahenten Alexander Van der Bellen warnte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Samstag vor Unregelmäßigkeiten: „Hier heißt es jedenfalls wachsam sein“.

Der Anlass: Die Anzahl der für die Briefwähler ausgestellten Wahlkarten zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang war stark gestiegen. Da es bei der Briefwahl „immer wieder Ungereimtheiten“ gebe, werde die FPÖ „genau beobachten“, ob dieser Anstieg „tatsächlich ausschließlich dem gestiegenen Interesse an der Wahl geschuldet“ sei.

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Nun ist der Anteil der Briefwähler tatsächlich überproportional gestiegen (im ersten Wahlgang waren es 543.129 von 4.371.825 Wählern, im zweiten Wahlgang 766.076 von 4.643.154). Das ist allerdings noch kein Indiz für Unregelmäßigkeiten. Laut Christoph Hofinger, Leiter des SORA-Instituts, das auch für die Wahlanalysen zuständig war, gibt es mehrere Erklärungen für den höheren Briefwähleranteil.

Zum einen hätten nach dem polarisierenden Ergebnis des ersten Wahlgangs viele Wähler ihre Entscheidung unmittelbar gefällt, und die Wahl dann sofort hinter sich bringen wollen. Zum anderen seien an schönen Mai-Wochenenden mehr Österreicher unterwegs und würden die Briefwahl bevorzugen. Ganz abgesehen, woher der Anstieg kommt, er sagt nichts über mögliche Wahlfälschungen aus.

Unzufrieden mit dem ORF

Doch die Zweifel unter den FPÖ-Anhängern waren gesät. Während sich Norbert Hofer seinen präsidentiellen Ambitionen entsprechend mit jeglichen Spekulationen zurückhielt, sorgte sein Parteichef Strache für Unruhe vor allem in den sozialen Netzwerken.

40296518 © Pro FPÖ/Facebook Vergrößern Auf der Seite von „Pro FPÖ“ beschwert man sich über die Darstellung des ORF.

Am Wahlabend kursierte auf Facebook die Gegenüberstellung zweier Screenshots mit der Frage „Warum verwendet der ORF nicht die Zahlen vom Innenministerium?“: Die Seite des ORF präsentierte eine „Hochrechnung inklusive Briefwahlprognose“ von 18.43 Uhr, die einen exakten Gleichstand zwischen den Kandidaten prognostizierte. Auf der Seite des Innenministeriums hingegen war eine „Hochrechnung“ von 18.38 Uhr zu sehen, nach der Hofer mit 51,9% führte. Strache teilte das Bild mit dem Kommentar „Spannende Frage! Warum?“.

Was dabei unerwähnt blieb, war der offensichtliche Verweis des ORF auf die Berücksichtigung der Briefwahl. Welche Darstellung man in einer solchen Situation eher verwenden sollte, darüber lässt sich streiten. Jedenfalls war auch die Berechnungsmethode des ORF korrekt – und letztlich auch näher am eigentlichen Wahlergebnis.

Für weitere Aufregung in den sozialen Netzwerken sorgte am Sonntag ein Weblink, der auf eine Seite des Innenministeriums führte. Dort war kurzzeitig das vermeintliche Endergebnis der Bundespräsidentschaftswahl inklusive Briefwahlstimmen zu sehen. Doch die Briefwahlstimmen waren noch gar nicht ausgezählt. Drehte hier jemand ein krummes Ding? Das Innenministerium lieferte noch am Sonntagabend Aufklärung. Bei den veröffentlichten Zahlen handele es sich um Dummydaten, die für das Testen der Onlinevisualisierung herangezogen wurden. Diese nicht gelöschten Daten seien versehentlich veröffentlicht worden. „Das Innenministerium bedauert diesen Fehler, der umgehend behoben wird“, heißt es.

© Twitter

Auch als am Montagabend Van der Bellen als Wahlsieger feststand, machte Strache weiter Stimmung im Netz. Am Dienstagmorgen tauchte ein weiterer Link zum Innenministerium auf, auf der für den Stimmkreis Waidhofen an der Ybbs eine Wahlbeteiligung von 146,9 Prozent vermeldet wurde. Die Zahl der abgegebenen Stimmen war größer als die Zahl der Stimmberechtigten.

Der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium bemühte sich im österreichischen Fernsehen sogleich um Aufklärung und betonte, dass es sich um einen bloßen Eingabefehler ohne Auswirkungen auf das Ergebnis handle. Das Resultat werde korrigiert, es bedeute keine wesentliche Änderung des Gesamtergebnisses. Bei einer Sitzung der Wahlbehörde nächste Woche werde der Eingabefehler dann ordnungsgemäß berichtigt, so Stein.

Hinweise auf weitere Fehler gäbe es derzeit nicht. Ob das richtig ist, ist zwar derzeit nicht einfach zu beantworten: Im Verhältnis zum Gesamtergebnis fällt der Einfluss eher gering aus.

Hofer beschwichtigt, Strache attackiert weiter

Am Dienstagmittag äußerte der knapp geschlagene Norbert Hofer schließlich, er sehe keinen Grund für eine Anfechtung der Bundespräsidentenwahl. Vor Beginn eines Treffens des FPÖ-Parteivorstands am Dienstag in Wien sagte er, es gebe keine Anzeichen für einen Wahlbetrug. Die Österreicher sollten das Ergebnis jetzt akzeptieren und nicht streiten. Es habe teils heftige Bürgerreaktionen gegeben, „aber alle sollen zusammenhalten“.

Strache postete auch nach dieser versöhnlichen Aufforderung noch eine gute Stunde weiter. Eine Doppelstrategie, in der sich der eine versöhnlich gibt, der andere angriffslustig – oder hatte der eine nicht Notiz vom anderen genommen? Auf Facebook machte Strache auf eine weitere unmögliche Prozentzahl in einem Wahlkreis aufmerksam (die sich später lediglich als verwirrend, aber nicht falsch herausstellte).

© reuters Wahlverlierer Hofer bittet seine Wähler Ergebnis zu akzeptieren

Dann spekulierte er wenig später über die genaue Anzahl der Wahlkarten. Die Strache-Anhänger auf Twitter und Facebook tobten, ein User schrieb unter Straches Post: „Sollte Hofer nicht eindeutig gewinnen, ist das eindeutig Wahlbetrug“. Andere Nutzer fragten plötzlich, warum in Wahllokalen eigentlich Bleistifte und nicht Kugelschreiber benutzt wurden. Dass diese anders als Kugelschreiber immer funktionieren, wurde nicht erwogen.

Gegen ein Uhr vollzog Strache dann die Kehrtwende, nach eigener Angabe, weil es ihm auf seiner eigenen Facebook-Seite zu bunt wurde. Die letzten Postings mitsamt der User-Kommentare wurden gelöscht. Sein Appell an die Follower: „Leider haben in den letzten Tagen auf meiner Facebook-Seite viele User – Unterstützer beider Kandidaten – völlig unangemessen reagiert und Kommentare hinterlassen, die mit dem Respekt gegenüber der Demokratie und auch gegenüber den Kandidaten und ihren Wählern völlig unvereinbar sind.“ Nicht alle Internetnutzer schließen sich dieser Einsicht an: Eine Petition mit dem Titel „Ich erkenne Van der Bellen als meinen Präsidenten nicht an“ hat bereits über 20.000 Unterstützer.

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