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Wahl in Griechenland : Scheitern mit Ansage

Vor dem Tumult: Das griechische Parlament stimmt im dritten Wahlgang gegen den Präsidentschaftskandidaten der konservativen Regierung. Bild: AP

Die Neuwahl stürzt Griechenland in eine Phase der politischen und wirtschaftlichen Instabilität. Dafür ist die Regierung verantwortlich – aber auch die internationale Troika.

          Als die Krakeeler zu laut wurden, schaltete das Parlamentsfernsehen ab. Ministerpräsident Antonis Samaras steuerte nach der gescheiterten dritten Runde für die Wahl eines neuen Präsidenten auf einen Ausgang aus dem Plenarsaal zu, da schrien ihm die Abgeordneten der rechtsextremen Partei der „Goldenen Morgenröte“ nach, schon sehr bald, nach der nächsten Parlamentswahl, werde auch er ins Gefängnis kommen; dort erwarteten sie ihn.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Denn jeder zweite der 16 Abgeordneten der „Goldenen Morgenröte“ sitzt wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft. Nur durch einen Gerichtsbeschluss konnten sie an den drei Wahlgängen zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten teilnehmen.

          Aber erst als die Kameras schon ausgeschaltet waren, zeigten die Abgeordneten der „Goldenen Morgenröte“, was sie von der Würde des Parlaments halten. Unflätig beschimpften inhaftierte und auch nicht inhaftierte Rechtsextremisten die Minister der scheidenden Regierung – im Vergleich dazu wäre der Gruß des Berlichingen als vornehme Höflichkeitsfloskel durchgegangen.

          Dann nahmen sie sich einen der Ihren vor, der die Fraktion verlassen und für den Präsidentschaftskandidaten der Regierung, Stavros Dimas, gestimmt hatte; sie beleidigten und bespuckten ihn.

          132 Abgeordnete enthalten sich

          Dabei hatte bei diesem dritten Wahlgang alles sehr berechenbar begonnen. Die Überraschung war ausgeblieben. Auch im dritten Wahlgang stimmten nur 168 aller 300 anwesenden Abgeordneten für den Präsidentschaftskandidaten der Regierung, den früheren EU-Kommissar Stavros Dimas.

          Die erforderliche Mehrheit wären 180 Stimmen gewesen. Die fünf Oppositionsparteien blieben bei ihrer Ablehnung, um damit Neuwahlen des Parlaments zu erzwingen. Und offenbar dachten alle im Parlament bereits an die Neuwahl, die in einem Monat stattfindet, am 25. Januar.

          Samaras donnerte den 132 Abgeordneten, die sich der Stimme enthalten hatten, entgegen, sie seien von jetzt an für die politische und wirtschaftliche Instabilität Griechenlands verantwortlich; die Wähler würden das gewiss nicht vergessen. Als sich Dimas bei jenen Abgeordneten bedankte, die für ihn gestimmt hatten, erhoben sich die 155 Abgeordneten der beiden Regierungsparteien zu anhaltendem Beifall.

          Syriza und Die Linke: Brüder im Geiste

          Das steckte die Oppositionsparteien unter Führung von Alexis Tsipras von der linken Partei Syriza an, die sich nun gegenseitig zu ihrem Sieg applaudierten. Der besteht darin, dass ein neues Parlament nicht erst im Sommer 2016 gewählt wird, sondern bereits in vier Wochen. Dann will Tsipras, der sich zu einer Seelenverwandtschaft zur deutschen Partei Die Linke bekennt, den konservativen Samaras als Regierungschef ablösen.

          Die Chancen dafür stehen gut. Die jüngsten Umfragen sagen 28 Prozent für Syriza voraus; die Nea Dimokratia von Samaras käme demnach auf 25 Prozent. Der Abstand zwischen beiden hat sich zwar in den vergangenen Monaten von sieben auf drei Prozentpunkte verkürzt.

          Doch erwarten nach einer Umfrage des Athener Meinungsforschungsinstituts Public Issue 68 Prozent der Befragten einen Sieg Syrizas. Zudem begünstigt das griechische Wahlsystem den Wahlsieger. Denn die stärkste Partei erhält zusätzlich 50 Sitze.

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