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Veröffentlicht: 05.03.2016, 22:48 Uhr

Wahl in der Slowakei Starke Verluste für Regierungspartei

Die Partei von Ministerpräsident Robert Fico verliert ihre absolute Mehrheit – wird aber wohl weiterregieren können. Die Rechtsextremen schneiden überraschend stark ab.

© AP, reuters Ministerpräsident Robert Fico gewinnt Wahl in Slowakei

In der Slowakei steht Ministerpräsident Robert Fico nach dem Wahlsieg seiner Sozialdemokraten vor einer dritten Amtszeit. Allerdings büßte seine Smer-Partei ihre Regierungsmehrheit ein und schnitt deutlich schlechter ab als erwartet.

Nachdem Fico im Wahlkampf vor allem auf seine rigide Haltung in der Flüchtlingspolitik gesetzt hatte, ziehen nun rechtsgerichtete Gruppierungen überraschend ins neue Parlament ein. Dort dürften insgesamt acht Parteien vertreten sein. Fico stellt sich daher auf mühsame Koalitionsverhandlungen ein. „Es wird nicht leicht, das sage ich ganz deutlich“, betonte der Politiker, der bereits in den Jahren 2006 bis 2010 und 2012 bis 2016 an der Regierungsspitze des Euro-Landes stand.

Rechtsextreme haben Aufwind

Nach Auszählung der Stimmen aus 91 Prozent der Wahlbezirke kommt Smer auf 28,7 Prozent. Damit liegen die Sozialdemokraten, denen zuletzt unter anderem Korruptionsskandale zu schaffen machten, zwar weit vor den Oppositionsparteien, aber deutlich unter den in Meinungsumfragen vorausgesagten rund 35 Prozent. Zweitstärkste Kraft ist die liberale SaS-Partei mit 11,5 Prozent der bislang ausgezählten Stimmen. Es läge an ihr, sich wie bereits 2010 um ein breites Mitte-Rechts-Bündnis zu bemühen, sollten Ficos Koalitionsverhandlungen scheitern.

Die rechtsextreme Partei des Provinzregierungschefs Marian Kotleba erreichte 8,2 Prozent und damit deutlich mehr als prognostiziert. Auch eine neue Anti-Einwanderungspartei schaffte es überraschend, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.

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In der Flüchtlingspolitik liegt Fico auf einer Linie mit den Nachbarstaaten Polen und Ungarn. So wehrt er sich vehement gegen die von der EU angestrebten Quoten zur Aufteilung von Flüchtlingen. Seine ablehnende Haltung gegenüber muslimischen Einwanderern teilen die meisten Oppositionsparteien. Im Juli übernimmt die Slowakei für ein halbes Jahr turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft und hat damit größeren Einfluss auf die Debatten in der Union. Das Land gehört zu den Euro-Mitgliedern, deren Staatsfinanzen am besten dastehen. Es ist beliebt unter ausländischen Investoren, insbesondere bei Autobauern.

Quelle: spo./Reuters

 

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