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Visegrád-Staaten : Geschlossen gegen Merkel

  • -Aktualisiert am

„Eine Umverteilung wird von uns nicht akzeptiert“: Fico, Merkel, Szydlo, Orbán und Sobotka in Warschau Bild: AFP

Die Visegrád-Staaten sind sich einig in ihrer Abwehrhaltung der Flüchtlingspolitik Merkels. Beim Besuch der Kanzlerin stellt sich die Frage: Wollen sie auch gestalten?

          „Sicherheit“ und „Migration“ waren die Schlüsselworte der Begegnung, zu der am Freitag die Regierungschefs der vier Visegrád-Staaten und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Warschau zusammenkamen. In dieser losen Staatengruppe hat Polen Anfang Juli für ein Jahr den Vorsitz übernommen. Es war Merkels Initiative, im Rahmen ihrer Europa-Rundreise zu diesem Vierertreffen in Warschau dazuzustoßen, vor allem zwecks Sondierung und Abstimmung vor dem EU-Gipfel Mitte September im slowakischen Bratislava. Dort will die Gemeinschaft vor allem beratschlagen, wie es nach dem bevorstehenden Brexit weitergehen solle. Im Grunde steht also – wieder mal – nichts Geringeres als die Zukunft der Europäischen Union auf der Tagesordnung.

          Ob die vor immerhin 25 Jahren gegründete Visegrád-Gruppe dabei gemeinsame Anliegen, eigene Ideen, gar ihr gemeinsames Gewicht auf die Waagschale werfen kann und will, wird sich noch zeigen. Die Regierungen in Warschau und Budapest, die man als nationalkonservativ oder rechtspopulistisch bezeichnen kann, haben wohl auf längere Zeit eine Art „Achse“ gebildet. In jüngster Zeit hat die Gruppe überdies ein gemeinsames Ziel bekommen, mit dem sich auch die auf der politischen Linken beheimateten Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik und der Slowakei, Bohuslav Sobotka und Robert Fico, identifizieren: die Abwehr jeglicher Quoten, mit denen die aus dem Süden nach Europa strömenden Flüchtlinge und Migranten in der EU „umverteilt“ werden sollen.

          Schlechte Erfahrung mit Umsiedlung in Polen

          Polens Außenminister Witold Waszczykowski spitzte es vor dem Treffen noch einmal zu: „Was in dem Zusammenhang euphemistisch ‚Umverteilung’ genannt wird und wir als ‚Zwangsumsiedlung’ bezeichnen, kann bei uns nicht akzeptiert werden.“ Polen habe schlechte Erfahrung mit dem Begriff der Umsiedlung. Ein Argument in der Debatte in Osteuropa lautet, die Flüchtlinge aus dem Süden würden, im Osten untergebracht, früher oder später ohnehin in das für seine Sozialleistungen bekannte Westeuropa abwandern. Es sei denn, man „kaserniere“ sie oder versorge sie so großzügig, dass dann ein Flüchtling auf Anhieb mehr erhalte als viele einheimische Rentner.

          In Polen hat man auch in Erinnerung, dass das Land in den letzten zwanzig Jahren fast 90.000 muslimische Tschetschenen aufgenommen hat, offenbar mehr als jedes andere EU-Land. Sie flohen vor allem wegen der zwei Tschetschenien-Kriege und ihrer Folgen. Von diesen Menschen ist aber, Medienberichten zufolge, die große Mehrheit inzwischen ebenfalls weitergewandert Richtung Westen.

          Orbán: EU nicht angemessen auf Terrorismus reagiert

          Jetzt also will man vor allem „Sicherheit“, was während des Treffens in Warschau gern als äußere und innere Sicherheit ausbuchstabiert und oft in einem Atemzug mit dem Wort Migration verwendet wurde. Die „Bildung eines europäischen Grenzschutzes“ mahnte Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo an und natürlich die verstärkte Sicherung der Außengrenzen der EU, womit sie nicht allein steht. Ihr ungarischer Kollege Victor Orbán bekannte sich zu „hundertprozentiger Übereinstimmung” mit den Positionen seiner Vorrednerin. Er forderte sogar die „Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee”, was der Tscheche Sobotka anschließend als gute Idee würdigte.

          Orbán war es vorbehalten, mit besonders starken Worten die EU zu kritisieren. „Sie hat in fast jedem Bereich ihre Adaptionsfähigkeit verloren.” Weder auf die wirtschaftlichen Krisen noch auf Migration und Terrorismus habe sie angemessen reagiert. Auch hielten sich die EU-Staaten nicht an ihre eigenen Regeln, sagte er unter Verweis auf den Schengen-Raum und die Haushaltsdisziplin. Außerdem solle die Europäische Kommission „aufhören, eine politische Rolle zu spielen”; das war auf die Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen gemünzt, die man in Budapest (wie in Warschau) für „politisch motiviert” hält.

          An positiven Vorschlägen hatte Orbán zu bieten, dass Kohäsion und gemeinsame Agrarpolitik der EU erhalten werden müssten und die Digitalisierung vorangetrieben werden solle. Niemand der Teilnehmer sprach öffentlich davon, die Verträge, auf denen die EU basiert, zu ändern; allenfalls Orbán, der sagte, dieses Thema werde wohl „in späteren Etappen und Gesprächen” vorkommen. Freundliche Worte über die Bedeutung der EU für ihr Land kamen auch von Frau Szydlo: Sie sei eine Garantie für Polens Entwicklung und Sicherheit.

          Migrationssituation schweißt Visegrád-Länder zusammen

          So treten die Visegrád-Länder alles in allem recht selbstbewusst auf. Das Gespenst eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten”, das noch mehr auseinanderdriften könne und das vor allem in Polen stets gefürchtet wurde, hat offenbar seinen Schrecken verloren. Zumindest hat er sich abgeschwächt: Das alte „Kerneuropa” ist von Krisen gebeutelt, die Migrationssituation schweißt die Visegrád-Länder in ihrer Abwehrhaltung zusammen, auch das Projekt Euro hat seinen früheren Glanz verloren. Wie es Außenstaatssekretär Szymanski dieser Tage sagte, „ist klar, dass es in Europa keinen Konsens darüber gibt, angesichts der Krise einen großen Integrationssprung zu machen und der Logik ‘Mehr Europa’ zu folgen, denn das würde heute riesige Kosten nach sich ziehen.”

          So ist man vor allem darauf bedacht, als EU-Mitglied vorsichtig den Status quo zu wahren, und manche Beobachter sehen da sogar einen Gleichklang mit der Politik der Bundeskanzlerin. Ob aber die Visegrád-Gruppe künftig gemeinsam mehr unternimmt? „Eine positive Botschaft aus Zentraleuropa ist das, was wir jetzt dringend brauchen”, heißt es in der in Polen in englischer Sprache erscheinenden Zeitschrift „Visegrád Insight”. „Aber da ist noch viel Spielraum”. Außer der Internationalen Visegrád-Stiftung (IVF) mit ihren Stipendien habe die Gruppe noch nicht viel Gemeinsames auf die Beine gestellt. In Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sei mehr Vernetzung zu wünschen, und die Bereiche Energie, Sicherheit, Ostpolitik und nicht zuletzt Migration böten sich an, um gemeinsame Pläne zu schmieden.

          Quelle: F.A.Z.

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