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Verhandlungen in Paris : Steinmeier warnt vor neuer Eskalation in der Ukraine

  • Aktualisiert am

Die Außenminister aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland bei Verhandlungen in Paris Bild: dpa

Die Waffenruhe wird nicht eingehalten und geplante Wahlen lassen auf sich warten. Nach neuen mühsamen Gesprächen macht Deutschlands Außenminister seinem Ärger Luft.

          Mit scharfen Worten hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Moskau und Kiew mangelnde Kooperationsbereitschaft im Konflikt um die Ostukraine vorgeworfen. „Ich bin nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie Kiew und Moskau die Verhandlungen betreiben“, sagte Steinmeier in der Nacht zum Freitag in Paris nach einem Treffen mit den Außenministern Russlands, der Ukraine und Frankreichs. Steinmeier warnte vor einer neuen Eskalation in der Ostukraine.

          Es werde nicht „mit dem genügenden Ernst gesehen, wie die Lage in der Ostukraine wirklich ist und dass sie jederzeit wieder eskalieren kann“, sagte der Minister. Er sprach von „wirklich schwierigen, auch kontroversen Gesprächen“ in Paris. Um jedes Detail werde „hart zwischen Russland und der Ukraine gerungen“. Steinmeier hob hervor: „Trippelschritte reichen sicher nicht mehr aus, um die Lage nachhaltig zu beruhigen.“

          Steinmeier verwies auch darauf, dass es bei den Beratungen über den politischen Prozess in der Ostukraine – insbesondere bei den geplanten Wahlen – „keine Fortschritte“ gegeben habe. „Ob es dazu kommt, hängt davon ab, ob Kiew und Moskau künftig konstruktiver zusammenarbeiten.“ Man dürfe nicht vergessen, dass es zu den offenen Fragen schon mehr als 30 Sitzungen auf Arbeitsebene gegeben habe – ohne Erfolg.

          Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte, alle Seiten seien sich über die Notwendigkeit einig gewesen, Wahlen im Osten der Ukraine vor dem Ende des ersten Halbjahres 2016 abzuhalten. Er sprach zwar von einem „direkten und offenherzigen“ Gesprächsklima, berichtete aber auch von Fortschritten.

          Auch der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sprach von einem „sehr schwierigen Treffen“ in Paris. Er erhob den Vorwurf, dass in der Ostukraine „eine Menge Waffen“ versteckt seien. Die Ukraine habe keinen Zugang zur ukrainisch-russischen Grenze. Vorschläge der Ukraine zur Kontrolle von russischen Waffenlieferungen und Söldnern, die in die Ostukraine geschickt würden, seien von Moskau abgelehnt worden.

          Steinmeier hatte bereits kurz vor dem Treffen im sogenannten Normandie-Format mit den Kollegen aus Russland und der Ukraine, Sergej Lawrow und Klimkin, verlangt, dass die Zeit der „Lippenbekenntnisse“ zum Minsker Friedensabkommen vorbei sein müsse. Er nannte insbesondere die „brüchige Waffenruhe“ in der Ostukraine und „innenpolitische Turbulenzen in Kiew“ als Probleme.

          Intensivierung der Kämpfe

          In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatten sich die Konfliktparteien vor gut einem Jahr unter deutsch-französischer Vermittlung auf einen Friedensplan geeinigt. Er sieht unter anderem eine Waffenruhe, dann den Abzug von Waffen und schließlich politische Schritte vor - bis hin zu einer Teilautonomie für die prorussischen Rebellengebiete und Kommunalwahlen. Die Umsetzung der Vereinbarungen stockt aber immer wieder.

          Der Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove hatte diese Woche eine Intensivierung der Kämpfe an der Frontlinie in der Ostukraine beklagt. Der Nato-General warf zudem Russland vor, im Donbass nach wie vor stark involviert zu sein und die Rebellen mit militärischer Ausrüstung und Kommunikationsmitteln zu unterstützen. Moskau bestreitet das. Seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts vor fast zwei Jahren wurden nach jüngsten Angaben der UNO 9160 Menschen getötet und weitere 21.000 verletzt.

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