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Ungarn : Parlament beschließt umstrittene Verfassungsänderung

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Anhaltende Proteste: In Budapest demonstrierten am Wochenende Tausende gegen die Verfassungsnovelle. Bild: dpa

Das ungarische Parlament hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die von der konservativen Regierung unter Viktor Orbán eingebracht worden war und im In- und Ausland vor der Abstimmung stark kritisiert wurde. Sie beschneidet die Befugnisse des ungarischen Verfassungsgerichts.

          Mit den Stimmen der konservativen Regierungsmehrheit hat das ungarische Parlament am Montag die umstrittenen Verfassungsänderungen beschlossen. Die Novelle sieht unter anderen eine starke Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts vor.

          Der Abstimmung gingen Proteste im In- und Ausland voran. Nach Ansicht von Experten soll mit der 4. Verfassungsnovelle die korrektive Macht des Verfassungsgerichts ausgehebelt werden. Denn in der Vergangenheit hatten die Höchstrichter immer wieder demokratisch bedenkliche Gesetze und Verfassungszusätze gekippt oder entschärft.

          Einschränkung des Verfassungsgerichts

          Das Kernstück der Novelle macht folgerichtig die weitgehende Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts aus. Die Höchstrichter dürfen Verfassungsänderungen und -zusätze künftig nur mehr noch verfahrensrechtlich, nicht mehr inhaltlich prüfen. Darüber hinaus ist es ihnen verwehrt, sich auf die eigene Spruchpraxis aus der Zeit vor Inkrafttreten der derzeitigen Verfassung im Januar 2012 zu berufen. Damit werden sie von einer in 22 Jahren gewachsenen Tradition abgeschnitten, die ihnen eine zeitgemäße Deutung der Grund- und Freiheitsrechte ermöglichte.

          Weitere Änderungen betreffen Bestimmungen, die vom Verfassungsgericht in den letzten Monaten gekippt wurden und nun „durch die Hintertür“ erneut Gesetzeskraft erhalten sollen. Darunter fällt der Paragraf, der es möglich macht, dass die vom Ministerpräsidenten ernannte Leiterin des Nationalen Justizamtes bestimmte Fälle bestimmten Gerichten zuweisen kann.

          Außerdem kann künftig Wahlwerbung in privaten Medien verboten werden. Obdachlose, die auf der Straße leben, können bestraft werden. Über die Zuerkennung des Kirchenstatus kann die Regierungsmehrheit im Parlament willkürlich entscheiden. Der von der Verfassung gewährte Schutz der Familie wird eingeengt auf Mann und Frau, die miteinander verheiratet sind und Kinder großziehen.

          EU-Kommission warnte vor weiterem Verfahren

          Vor einer Abstimmung des ungarischen Parlaments hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Einhaltung europäischer Grundwerte gefordert. „Die Bundesregierung hat keinen Zweifel daran gelassen, dass Europa eine Wertegemeinschaft ist und
          dass wir erwarten, dass diese Werte auch nach innen gelebt werden“,
          sagte Westerwelle am Montag in Brüssel am Rande einer Sitzung der
          EU-Außenminister.


          EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte Orbán in
          einem Telefonat auf, von der Verfassungsreform abzusehen, weil
          diese den Prinzipien eines Rechtsstaates widerspreche. Eine
          Sprecherin Barrosos warnte am Montag in Brüssel, dass die
          EU-Kommission abermals ein Verfahren gegen das osteuropäische Land einleiten könnte. „Wir werden nicht zögern, alle uns zur Verfügung
          stehenden Mittel zu nutzen, um sicherzustellen, dass die
          Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen erfüllen“, sagte die
          Sprecherin. „Nach der Abstimmung werden wir prüfen, was wir als
          nächstes tun werden.“







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