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Ukrainische Regierung : Alte Minister und neue Helden

Einziges politisches Schwergewicht aus der Ostukraine im Kabinett: Innenminister Arsen Awakow. Bild: dpa

Die meisten Minister der neuen Regierung stammen aus der Timoschenko-Partei, nur ein wichtiger Politiker ist aus dem Osten des Landes. Auch Nationalisten und Maidan-Vertreter sitzen am Kabinettstisch.

          Dem ukrainischen Verteidigungsminister Ihor Tenjuch muss niemand erklären, wie es auf der Krim aussieht: Von 2006 bis 2010 war der Admiral dort der Kommandeur der ukrainischen Kriegsmarine. Seine Entlassung unmittelbar nach der Wahl Viktor Janukowitschs zum Präsidenten wurde in Russland damals als Signal verstanden, dass die Ukraine sich wieder nach Osten ausrichte. Moskau warf Tenjuch vor, er habe während des georgisch-russischen Kriegs im August 2008 vertragswidrig versucht, russische Kriegsschiffe am Auslaufen aus Sewastopol zu hindern.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          In der Ukraine ist Ihor Tenjuch, der aus der Westukraine stammt, während der Revolution in Orange 2004 bekannt geworden, weil er einer der wenigen ranghohen Militärs war, die offen auf der Seite der Opposition standen. Zu den politischen Schwergewichten in der neuen ukrainischen Führung gehört der parteilose Soldat indes nicht – damit, dass sein Ressort so schnell so wichtig werden würde, hatte man in Kiew nicht gerechnet.

          Russland-Gegner als Geheimdienstchef

          Russische Versuche, die Lage zu destabilisieren, waren indes offensichtlich erwartet worden – das zeigt die Ernennung von Valentin Naliwajtschenko zum Chef des Geheimdienstes SBU. Er hat den Dienst schon von 2006 bis 2010 geführt, doch seine Geheimdiensterfahrung reicht viel weiter zurück: Anfang der neunziger Jahre studierte er an der Hochschule des russischen Auslandsgeheimdienstes, bevor er im diplomatischen Dienst der Ukraine Karriere machte.

          Sympathien für Russland hat der 1966 in Saporischja in der Südostukraine geborene Naliwajtschenko freilich nicht, er gilt als entschiedener Befürworter eines Nato-Beitritts. Als Chef des SBU öffnete er die Archive des Geheimdienstes für Historiker und Verfolgte des Sowjetregimes. Moskau reagierte damals verärgert darauf, dass auf der Grundlage von Geheimdienstakten Gerichtsverfahren wegen Verbrechen der Stalin-Zeit eröffnet wurden. Naliwajtschenkos Ankündigungen, den SBU grundlegend zu reformieren, verliefen sich freilich in den Intrigen im „orange Lager“, in denen er als Mann Präsident Juschtschenkos galt. Nun ist er als einziges Mitglied von Vitali Klitschkos Partei Udar in einer Schlüsselposition der neuen Führung. In ein weiteres Amt, das angesichts der Bedrohung aus Russland von besonderer Bedeutung ist, kam indes ein Mann ohne die zugehörige Erfahrung: Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates wurde Andrij Parubij, der als „Kommandeur“ des Majdan der organisatorische Kopf der Dauerdemonstration war. Er war bisher einfacher Abgeordneter der Vaterland-Partei der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko.

          Energieminister Prodan: seit dem Gasstreit mit Moskau umstritten

          Ihr gehört neben Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk auch die Mehrzahl der Kabinettsmitglieder an, von denen einige schon unter Timoschenko Minister waren. Der vielleicht wichtigste von ihnen ist Energieminister Jurij Prodan, den in der Ukraine viele kritisch sehen. Der in Norilsk in Russland geborene, seit Ende der siebziger Jahre in der Ukraine lebende Prodan ist eng mit einigen Energieunternehmen verbunden. Zudem war er an der Aushandlung des Vertrags mit Russland beteiligt, mit dem 2009 der Gasstreit mit Moskau beendet wurde. Aufgrund dieses Vertrags zahlt die Ukraine heute für Gas so viel wie kein anderes europäisches Land. In mehreren Schlüsselressorts hat Jazenjuk Männer untergebracht, mit denen er seit langem verbunden ist – zum Beispiel war Finanzminister Aleksandr Schlapak Jazenjuks Stellvertreter, als dieser vor zehn Jahren die Nationalbank leitete.

          Das einzige politische Schwergewicht aus der Ostukraine im Kabinett ist Innenminister Arsen Awakow aus Charkiw. Kurz vor dem Ende der Sowjetunion war er dort als junger Mann einer der ersten privaten Unternehmer. In die Politik kam er als regionaler Führer der orange Revolution 2004. Als er unmittelbar danach zum Gebietsgouverneur ernannt wurde, gab er nach eigenen Angaben seine geschäftlichen Aktivitäten auf. Im Herbst 2010, ein halbes Jahr nach der Rückkehr Janukowitschs an die Macht, unterlag Awakow bei der Bürgermeisterwahl in der Millionenstadt Charkiw dem Kandidaten der Präsidentenpartei mit einem Unterschied von nur etwa 3000 Stimmen – vieles spricht dafür, dass er der eigentliche Sieger war.

          Symbolische Ernennungen

          Die Minister der nationalistischen Swoboda gelten als nicht sehr einflussreich, doch hat die Partei ein wichtiges Amt außerhalb des Kabinetts bekommen: Generalstaatsanwalt Oleh Machnizkij ist ihr Mann. Er muss nun die Ermittlungen zu den blutigen Tagen auf dem Majdan vorantreiben, zum anderen ermittelt seine Behörde gegen Repräsentanten des alten Regimes, die sich bereichert haben.

          Vier Minister gehören als Vertreter des Majdan dem Kabinett an. Vor allem von symbolischer Bedeutung ist die Ernennung Dmytro Bulatows zum Sportminister. Der Führer des „Automajdan“ hat jenseits der Straßenproteste keine politische Erfahrung und dürfte sein Amt dem Umstand verdanken, dass er während der Proteste von Unbekannten entführt und misshandelt worden war. Der Arzt Oleh Musij, der den medizinischen Dienst des Majdan organisierte, hingegen setzt sich in verschiedenen Ärzteorganisationen seit Jahren für eine Reform des Gesundheitswesens ein und gilt als kompetent und integer. Der zum Kulturminister ernannte Schauspieler Jewhen Nischtschuk moderierte die Kundgebungen des Majdan und organisierte ihr Kulturprogramm, während der neue Bildungsminister Serhij Kwit der erste Hochschuldirektor in Kiew war, der sich seinen protestierenden Studenten anschloss.

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