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F.A.Z. exklusiv : Unternehmen von Ukraines Präsidenten unter Betrugsverdacht

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Petro Poroschenko Bild: dpa

Ein Fernsehsender, der dem ukrainischen Präsidenten gehört, bezahlt seine Mitarbeiter aus schwarzen Kassen. Das haben Recherchen der F.A.Z. ergeben. Es geht um Sozialbetrug.

          Immer mehr Journalisten im privaten Fernsehsender des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko berichten über mutmaßliche „graue Gehälter“, die sie offenbar seit Jahren neben ihrem offiziellen Lohn erhalten. Sieben gewesene und gegenwärtige Redaktionsmitglieder des „Fünften Kanals“ bestätigten der F.A.Z., dass sie ihre Löhne seit einigen Jahren über ein System doppelter Bankkarten bezögen.

          Auf der Ersten erhielten sie ihr offizielles Gehalt, oft in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, auf der Anderen eine höhere, inoffizielle Summe, deren Empfang sie nie quittieren müssten. Früher hätten sie inoffizielle Einkommen in Bar empfangen. Entsprechende Berichte waren zuvor in der ukrainischen Presse publik geworden.

          Die Kanzlei des Präsidenten regierte auf einen Fragenkatalog der F.A.Z. mit dem Hinweis, hier könne nur der Sender selbst Stellung nehmen. Zu den Fragen hatte gehört, ob Poroschenko von den behaupteten „grauen Einkkommen“ bei seinem „Fünften Kanal“ Kenntnis habe. Die Sprecherin des Senders, Alexandra Matios, bestätigte telefonisch den Empfang der Fragen und versprach eine Antwort, die allerdings nie eintraf. Chefredakteur Wolodymyr Mschelsky reagierte nicht auf Kontaktversuche per Mail und war telefonisch unerreichbar.

          Zwei der sieben Zeugen, Oxana Gryzenko und Xeniia Nowikowa erklärten sich bereit, auch unter Nennung ihrer Namen über ihre mutmaßlichen inoffiziellen Gehälter beim „Fünften Kanal“ zu berichten. Die übrigen bestätigten die Darstellung anonym. Keine einziges der Redaktionsmitglieder, mit denen die F.A.Z. Verbindung aufnahm, bestritt die Behauptungen. 

          Der Direktor des Kiewer „Centre for Economic Strategy“, Hlib Wyschlinsky, sagte der F.A.Z., unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Vorwürfe seien schwarze Löhne in der Ukraine „weit verbreitet“. Arbeitgeber könnten so Lohnsteuer und Sozialabgaben einsparen. Der Finanzexperte Dmytro Kotljar, ein gewesener Berater der OECD, des Europarats und der Weltbank, stellte fest: „Wenn solche Zahlungen ausgeführt worden sein sollten, um Steuern zu vermeiden, wären sie illegal“.

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