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Ukraine-Krise : Niemand hat die Absicht, eine Stadt anzugreifen

Zerstörung in den Straßen von Mariupol. Bild: AFP

Nach dem Raketenangriff auf Mariupol droht eine neue Eskalation der Gewalt in der Ostukraine. Vieles spricht für einen Angriff der Separatisten. Russland könnte die Kontrolle von Mariupol sehr nutzen.

          Mariupol war keine Stadt im Kriegszustand, als am Samstag die Raketen einschlugen. Die Hafenstadt am Asowschen Meer mit ihren gewaltigen Stahlwerken hatte seit dem Frühjahr im Schatten des Kriegsgeschehens im Donbass gestanden. Ein von Russland unterstützter Vorstoß der Separatisten Ende August von der nahen russischen Grenze her, die Küstenstraße entlang, war damals kurz vor der Stadt zum Stehen gekommen, gestoppt von der ukrainischen Armee und dem Freiwilligen-Bataillon „Asow“. Seither herrschte relative Ruhe in Mariupol.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent für Polen und die Ukraine.

          Bis zum Samstagmorgen. Nur drei Tage, nachdem Russlands Außenminister Sergej Lawrow seinen Kollegen aus der Ukraine, Frankreich und Deutschland während eines Treffens in Berlin in die Hand versprochen hatte, Russland werde die Separatisten dazu drängen, den im Herbst geschlossenen Waffenstillstand endlich zu respektieren, hatte es mit der relativen Ruhe von Mariupol ein Ende. Gegen 9 Uhr 15 registrierte die Beobachtermission der OSZE in der Stadt, wie es in ihrem danach veröffentlichten Bericht heißt, „massive Angriffe durch Mehrfachraketenwerfer aus Nordost, ein extrem schweres Trommelfeuer von 35 Sekunden“. Bald schwirrten die üblichen Amateurvideos durchs Internet: Fassungslose Menschen blicken auf Tote, zerstörte Häuser, Rauch im Winterhimmel. Die Stadtverwaltung teilte mit, 30 Menschen seien getötet, 93 verletzt worden. Man habe Schäden an 53 Wohnblocks und 14 sonstigen Häusern festgestellt.

          Wer hat geschossen? Wie immer bekennt keine der kriegführenden Parteien sich zum Raketenangriff auf das friedliche Mariupol. Doch es gibt Fakten. Das „Oberhaupt“ der separatistischen „Volksrepublik Donezk“, Alexander Sachartschenko, hatte erst am Freitag, nachdem eine Granate unbekannter Herkunft einen vollbesetzten Bus in seiner „Hauptstadt“ Donezk getroffen hatte, verkündet, der Waffenstillstand mit den Ukrainern sei nunmehr zu Ende. Fortan würden seine Leute nicht ruhen, bis das gesamte Gebiet Donezk (zu dem auch Mariupol gehört) in ihren Händen sei.

          Am Samstag wurde er noch konkreter. Ein Video zeigt ihn, wie er auf offener Straße seinen Anhängern zuruft: „Heute haben wir den Angriff auf Mariupol begonnen. Das wird ein Denkmal für die Toten.“ Aus der Menge tönen an dieser Stelle Jubelrufe: „Hurra!“ „Pfundskerle!“ und sogar (eine Frauenstimme) „Halleluja!“. Allerdings mag der Separatistenführer irgendwann auch verstanden haben, dass solche Kriegsfanfaren angesichts des Blutzolls vom Samstag auf manche wie ein Geständnis wirken könnten – jedenfalls wird er in manchen Quellen auch mit der Aussage zitiert, es gebe keine „aktiven Handlungen“ rund um die Stadt. „Niemand hat die Absicht, Mariupol zu stürmen.“

          Das halbe Dementi hat manche unbeeindruckt gelassen. Die Sondermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Mariupol hat jedenfalls nach der Untersuchung der Granattrichter in einer ungewöhnlich deutlichen Erklärung den Separatisten die Schuld am Blutbad zugewiesen. In ihrem Bericht vom Einschlagsort heißt es, sie habe zahlreiche Treffer an Läden, Wohnhäusern und einer Schule festgestellt, die von Raketen des Typs „Grad“ und „Uragan“ stammten. Die Analyse der Einschläge deute darauf hin, dass die „Grad“-Geschosse aus der Ortschaft Oktjabr, 19 Kilometer nordöstlich von Marjupol kämen, Die „Uragans“ dagegen aus Sajtschenko, 15 Kilometer östlich – „beide unter der Kontrolle der ,Volksrepublik Donezk‘“.

          Kiews Druckpotential

          Es gibt mehrere mögliche Motive für einen Angriff der prorussischen Separatisten auf Mariupol. Das schwärzeste Szenario wäre, dass damit die „Operation Landbrücke“ beginnen würde – ein russischer Vorstoß entlang der Küste des Asowschen Meeres vom russischen Territorium im Osten hin zur im März völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim. Gründe dafür gäbe es genug. Die Krim hat keine Landverbindung zu Russland, die Fähren über die Straße von Kertsch sind hoffnungslos überlastet, und die Ukraine kann die Landenge von Perekop, die Anbindung ans Festland, beliebig sperren – einschließlich lebenswichtiger Wasser- und Stromleitungen. Kiew hat damit ein Druckpotential gegen Moskau, das es zuletzt auch immer wieder dosiert genutzt hat.

          Die Stadt Mariupol am Asowschen Meer.
          Die Stadt Mariupol am Asowschen Meer. : Bild: F.A.Z.

          Allerdings hat zuletzt niemand mit einem russischen Vorstoß zur Krim gerechnet. In ukrainischen Sicherheitskreisen heißt es, eine solche Landoffensive über immerhin 300 Kilometer, bei der etwa 15.000 Quadratkilometer feindliches Land erobert und besetzt werden müssten, erfordere Größenordnungen an Soldaten, die über jene etwa 9000 russischen Soldaten hinausgehe, die nach ukrainischen Angaben heute im Donbass im Einsatz sind. Auch die Verluste würden die nach Angaben von russischen Menschenrechtsorganisationen möglicherweise mehr als 5000 bis heute gefallenen russischen Soldaten bei weitem überschreiten. „Putin müsste da zu einem Stalin werden, wenn er so eine Offensive wollte“, heißt es in Kiew.

          Es gibt aber noch ein anderes denkbares Szenario. Selbst wenn Russland davon absehen sollte, die Landbrücke zur Krim einzunehmen, (in deren Nähe sich übrigens das Atomkraftwerk Saporischja befindet, das größte Europas), wäre Mariupol allein schon ein Gewinn. Die Hafenstadt mit ihren etwa 500.000 Einwohnern und mit den beiden gewaltigen Stahlwerken „Asowstal“ und „Iljitsch“ ist immer ein integraler Bestandteil in der Struktur des Industriereviers Donbass gewesen, und ohne sie sind die Separatistengebiete um Donezk und Luhansk kaum lebensfähig. Die Hochöfen von Mariupol haben immer schon die Kohle aus den Gruben des Donbass abgenommen, und im Gegenzug ging Stahl aus Mariupol in die Walzwerke der Separatistengebiete.

          Was auch immer das Ziel des Raketenüberfalls vom Samstag gewesen sein mag, eines ist jedenfalls jetzt klar: Zusammen mit der Eroberung des Donezker Flughafens Anfang vergangener Woche durch die Separatisten fügt er sich in das Bild eines neuen expansiven Vorstoßes der von Russland unterstützten Separatisten. Damit könnte sich auch zwischen Russland und dem Westen die Spirale des Konflikts, die seit den Sanktionsbeschlüssen vom vergangenen Herbst trotz aller kleineren Kämpfe stillgestanden hatte, wieder in Bewegung setzen.

          In Berlin ist zuletzt immer wieder klar gemacht worden, dass die jetzigen Sanktionen dann reduziert werden können, wenn Russland sich in allen Punkten an die Minsker Waffenstillstandsbestimmungen vom September hält, was allerdings bisher zu keiner Zeit geschehen ist. Sie könnten aber auch ein weiteres Mal erhöht werden, wenn die Separatisten mit russischer Hilfe eine neue Offensive starteten – und hier nun wurde immer als Beispiel ein Angriff auf Mariupol genannt.

          Diskussion über weitere Sanktionen beginnt wieder

          Es wird jetzt darauf ankommen, ob mit dem Überfall vom Samstag dieser Punkt erreicht ist. In Berliner Regierungskreise hieß es am Sonntag, jedenfalls sei hier „eine Schwelle überschritten“ worden. Die Situation wurde mit der in den vergangenen Augusttagen verglichen, als die Separatisten mit massiver russischer Hilfe ihren jüngsten größeren (und erfolgreichen) Eroberungszug unternommen hatten. Von neuen Sanktionen wollte am Sonntag zwar vor weiteren Klärungen noch niemand sprechen (ein Telefongespräch Bundeskanzlerin Angela Merkels mit dem russischen Präsidenten Putin war für den Abend avisiert), doch der Hinweis auf den „August“ spricht Bände: Damals reagierte die EU auf einen russischen Vorstoß mit einer Verschärfung der Strafmaßnahmen.

          Die Möglichkeiten hier sind noch längst nicht ausgeschöpft. Russland gehört immer noch zum internationalen Bankenverbund „Swift“, und in Russland können immer noch Kreditkarten benutzt werden. Neue Maßnahmen müsste die Europäische Union einstimmig beschließen, und die Diskussion darüber hat, wie in Berlin zu hören ist, längst begonnen. Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, jedenfalls ist nach dem Blutbad von Mariupol sehr deutlich geworden. Eine weitere Eskalation, sagte sie „würde unvermeidlich zu einer weiteren schweren Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland führen.“

          Quelle: F.A.Z.

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