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Ukraine-Konflikt : Vom Waffenstillstand zum Frieden?

Ukrainischer Panzer in der Region Luhansk Bild: Reuters

Aus dem Waffenstillstand sei ein Zustand des Friedens geworden, sagt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Durch die Absprachen der „Normandiegruppe“ hat sich die Lage in der Ukraine entspannt.

          Der Waffenstillstand im Osten der Ukraine könnte endliche eine neue Qualität gewinnen. Seit Ende September haben die Kämpfe beinahe völlig aufgehört, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat für diesen neuen Zustand schon eine Beschreibung gefunden, die noch im August als Hirngespinst abgetan worden wäre: „Mittlerweile ist der Waffenstillstand zu einem Zustand des Friedens geworden.“

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent für Polen und die Ukraine.

          Die ersten Anzeichen dafür, dass die Ruhe diesmal vielleicht länger halten könnte als nur ein paar Tage, gab es schon kurz nach dem bislang letzten Gipfeltreffen der „Normandiegruppe“ – also der Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine sowie der deutschen Kanzlerin – in Paris. Da hatten die von Moskau gesteuerten Insurgenten im Donbass, die Machthaber der „Volksrepubliken“ von Luhansk und Donezk, ihren umstrittenen Plan begraben, am 18. Oktober und am 1. November auf eigene Faust und ohne jede Kontrolle „Wahlen“ zu halten.

          Wären sie dabei geblieben, hätte das dem ohnehin bedrohten Friedensplan der vier „Normandie-Staaten“, der unter dem Namen „Minsk“ zusammengefasst wird, endgültig den Fangschuss versetzt. „Minsk“ nämlich sieht für die besetzten Gebiete zwar tatsächlich Wahlen vor – aber eben nicht freihändig unter der Regie der prorussischen Insurgenten, sondern unter Aufsicht der OSZE und nach ukrainischem Gesetz.

          Um den Kollaps aller bisherigen Bemühungen abzuwenden, hatten die vier Garanten dieser Vereinbarung, die Präsidenten Hollande, Poroschenko und Putin sowie Bundeskanzlerin Merkel, sich deshalb in Paris darauf geeinigt, die absprachewidrigen „Wahlen“ der Separatisten zu verhindern; vor allem hatte Putin versprochen, den dortigen Führern diese Idee auszureden – wobei er allerdings beharrlich die Fiktion aufrecht erhielt, er könne nichts garantieren, denn die Separatisten seien von ihm ja bekanntlich unabhängig. Am Dienstag haben Donezk und Luhansk tatsächlich die angedrohten „Wahlen“ abgesagt. Putin habe – wie es in der Bundesregierung hieß – „geliefert“.

          Paris : Merkel sieht Fortschritte in der Ukraine-Krise

          Kontrolle der Grenze zu Russland zurückgewinnen

          Jetzt muss der unerwartete Frieden Dauer gewinnen. Wie das gehen soll, ist in Umrissen beim „Normandie-Treffen“ vereinbart worden: Wahlen müssen sein, aber eben solche, die alle anerkennen können. Als erster Schritt sind Verhandlungen aller Seiten über ein besonderes ukrainisches Wahlgesetz vorgesehen, dann die Verabschiedung dieses Gesetzes im Kiewer Parlament und schließlich, nach weiteren 90 Tagen, ein Urnengang unter Aufsicht der OSZE. Am Tag der Wahl soll ein weiteres Gesetz in Kraft treten, welches den besetzten Gebieten eine Amnestie und einen weitgehenden Sonderstatus innerhalb der Ukraine garantieren soll. Auch das muss das ukrainische Parlament erst noch beschließen.

          Was weiter geschehen soll, steht im „Minsker Maßnahmenpaket“ vom Februar 2015: Unmittelbar nach einer anerkannten Wahl soll die Ukraine schrittweise die Kontrolle über ihre Grenze zu Russland wiedergewinnen, die gegenwärtig von den Besatzern gehalten wird. Fremde (sprich: russische) Truppen müssen abgezogen werden. Zuletzt wäre das besetzte Gebiet wieder Teil der Ukraine – allerdings, wie in Minsk vereinbart, mit weitgehenden Autonomierechten, eigener Miliz und Sonderbeziehungen zu Russland.

          1,5 Millionen Binnenflüchtlinge aus dem Donbass

          Dass die Separatistenführer von ihrer Sonderwahl abgekommen sind, hat auf dem Weg zu diesem Ziel ein wichtiges Hindernis fortgeräumt. Außerdem hält der Waffenstillstand; der Abzug weiterer Waffenkategorien hat begonnen, Russland und die Ukraine haben sich im September auf einen Liefervertrag für Erdgas geeinigt. Vieles aber ist noch unerledigt. Kiew, Moskau und die Separatisten müssen sich jetzt erst einmal auf ein von allen akzeptiertes Wahlgesetz einigen, und das ukrainische Parlament muss es ebenso billigen, ebenso wie den geforderten Sonderstatus der Separatistengebiete.

          Beim Wahlgesetz sind wichtige Fragen umstritten, zum Beispiel, ob die 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge, die aus dem Donbass in die unbesetzte Ukraine gegangen sind und unter denen vermutlich viele die jetzige prorussische Führung in Donezk und Luhansk ablehnen, an der Wahl teilnehmen dürfen. Auch die Amnestiefrage ist brisant. Einige Separatistenkommandeure haben sich gerühmt, Dutzende ukrainische Gefangene willkürlich erschossen zu haben. Im Kiewer Parlament wird eine Amnestie für solche Leute kaum durchzusetzen sein.

          Ein weiterer offener Punkt ist der in „Minsk“ vorgesehene Abzug fremder (also russischer) Truppen. Der ukrainische Präsident Poroschenko und Außenminister Pawlo Klimkin haben verlangt, die russischen Kämpfer müssten das Donbass schon vor den geplanten Wahlen verlassen, weil man nicht unter Gewehrläufen abstimmen könne. Diese Frage wird nicht leicht zu klären sein, denn die Papiere von „Minsk“ setzen in Bezug auf Wahl und Truppenabzug keine Reihenfolge fest. Westliche Kenner sagen zwar, die ukrainische Position – erst Abzug der Russen, dann Wahlen – sei wohl nur eine taktische Maximalforderung; irgendwann könne Kiew einlenken. Dennoch ist eines klar: Die Nachrichten sind nicht schlecht, aber der Weg ist noch weit.

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