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Ukraine : Kiew wünscht sich Einsatz von UN-Truppen

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Prorussische Bewaffnete nahe dem Rathaus von Slawiansk Bild: REUTERS

Der ukrainische Interimspräsident Turtschinow hat in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban die Stationierung von Blauhelmen angeregt. Nach dem folgenlosen Ende eines Ultimatums an prorussische Milizen erwägt Washington Waffenlieferungen an Kiew.

          Der ukrainische Übergangspräsident Olexandr Turtschinow hat sich die Hilfe der Vereinten Nationen im Kampf gegen prorussische Milizionäre im Osten des Landes gewünscht.  Beobachter und „Profis“ der UN könnten die „Legitimität unserer Handlungen“ bei „Anti-Terror-Einsätzen“ bestätigen, regte Turtschinow in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon an, wie das ukrainische Präsidialamt am Montag mitteilte.

          Die Vereinigten Staaten erwägen derweil Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir betrachten das als eine Option“, sagte der Diplomat und Berater von Außenminister John Kerry, Thomas Shannon, am Montag in Berlin. „Es ist aber noch nicht klar, ob wir es tun werden oder nicht.“ Die ukrainische Führung hat Amerika nach Angaben aus amerikanischen Regierungskreisen bereits vor einiger Zeit um die Lieferung von Waffen gebeten. Dieser Bitte kam die Regierung in Washington zunächst jedoch nicht nach, sondern beschloss lediglich, die ukrainische Armee mit Lebensmitteln zu unterstützen.

          Shannon zeigte sich sehr besorgt über die Lage in der Ostukraine. „Was wir gerade in einer ganzen Reihe von Städten im Osten der Ukraine beobachten, gleicht dem, was auf der Krim geschehen ist“, sagte er. „Dies gilt sowohl für die Taktik als auch für die Leute, die daran beteiligt sind.“ Russland spiele ganz offensichtlich eine Rolle bei den Vorgängen, die die Ukraine destabilisierten. Shannon wollte sich nicht festlegen, wie viele russische Soldaten derzeit in der Ostukraine sind. „Zurzeit sehen wir - ähnlich wie damals auf der Krim - Soldaten ohne Hoheitsabzeichen auf ihren Uniformen“, sagte er. „Dies trägt ganz klar die Handschrift einer russischen Operation“, erklärte der Diplomat, der sich zur Vorbereitung des Amerika-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai in Berlin aufhält.

          Erstürmung einer Polizeistation in Horliwka in der Ostukraine durch pro-russische Kräfte. Die Authenzität der Aufnahmen kann nicht überprüft werden.
          Quelle: ustream.tv

          Auch die Präsidentenkandidatin Julija Timoschenko die internationale Gemeinschaft zu „direkter militärischer Hilfe“ aufgefordert. Das ukrainische Volk kämpfe um seine Freiheit, betonte die frühere Regierungschefin am Montag in einer Mitteilung. „Die Zeit ist gekommen, die Organisation des gesamtnationalen Widerstandes gegen den russischen Aggressor mit allen verfügbaren Methoden auszurufen.“ Dazu gehöre auch eine allgemeine Mobilmachung. Damit änderte Timoschenko innerhalb kürzester Zeit ihre Einstellung zum Umgang mit den prorussischen Separatisten. Noch am Sonntagabend hatte die Politikerin eine militärische Lösung abgelehnt. „Ein unverzüglicher Gewalteinsatz würde mit Sicherheit zu einem riesigen Blutvergießen führen“, hatte Timoschenko in einer Fernsehsendung gesagt.

          Ukrainischer Präsident offen für Referendum

          Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow zeigte sich unterdessen offen für ein nationales Referendum über die Umwandlung des Landes in eine Föderation. Er sei „nicht gegen“ eine solche Volksbefragung, sagte Turtschinow am Montag. Ein Ultimatum an prorussische Milizionäre zur Niederlegung ihrer Waffen verstrich folgenlos. Turtschinow sagte vor dem Parlament, die landesweite Volksabstimmung könnte zusammen mit der Präsidentschaftswahl am 25. Mai stattfinden. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich dabei eine Mehrheit der Ukrainer für eine „unteilbare, unabhängige, demokratische und geeinte Ukraine“ aussprechen werde. Prorussische Kräfte im Osten fordern dagegen ein regionales Referendum über eine Angliederung an Russland oder über mehr Autonomie.

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