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Ukraine-Krise : Aufgewacht, Europa!

  • -Aktualisiert am

Plädoyer für die Ukraine: George Soros ist Chairman of Soros Fund Management Bild: AFP

Europa agiert in der Krise um die Ukraine zögerlich und unentschlossen. Doch das Zurückweichen vor Putins Aggression könnten die Staaten der EU und ihre Bürger noch bitter bereuen. Ein Gastbeitrag.

          Russland fordert Europa in seiner Existenz heraus. Doch weder Europas Führungen noch seine Bürger sind sich des Umfangs dieser Herausforderung vollumfänglich bewusst, und sie wissen auch nicht, wie sie am besten damit umgehen sollen. Ich führe dies primär auf die Tatsache zurück, dass die Europäische Union im Allgemeinen und die Eurozone im Besonderen nach der Finanzkrise von 2008 vom rechten Wege abgekommen sind.

          Die derzeit in Europa geltenden finanzpolitischen Regeln haben viel öffentlichen Unmut hervorgerufen. Europafeindliche Parteien gewannen bei den jüngsten Wahlen zum Europaparlament fast dreißig Prozent der Sitze.

          Doch bis vor kurzem gab es für die Euroskeptiker keine realistische Alternative zur EU. Nun aber präsentiert Russland eine Alternative, die eine grundlegende Herausforderung der Werte und Prinzipien darstellt, auf denen die Europäische Union ursprünglich gründete.

          Sie beruht statt auf Rechtsstaatlichkeit auf dem Einsatz von Gewalt, der sich in Unterdrückung im Inland und Aggression im Ausland manifestiert. Das Schockierende dabei ist, dass sich Präsident Wladimir Putins Russland der Europäischen Union gegenüber in gewisser Hinsicht als überlegen erwiesen hat – als flexibler und voller Überraschungen. Dies hat Russland einen zumindest kurzfristigen taktischen Vorteil verschafft.

          Europa und die Vereinigten Staaten sind – aus jeweils eigenen Gründen – entschlossen, eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu vermeiden. Putin nutzt ihr Zögern aus. Unter Verstoß gegen seine Vertragspflichten hat Russland die Krim annektiert und separatistische Enklaven in der Ost-Ukraine etabliert.

          Als die jüngst installierte Regierung in Kiew im August den Krieg gegen die von Russland unterstützten separatistischen Kräfte zu gewinnen drohte, befahl Putin einen Einmarsch durch reguläre russische Streitkräfte – und zwar unter direktem Verstoß gegen russisches Recht, das Wehrpflichtige vom Einsatz im Ausland ohne ihre Einwilligung freistellt.

          Allein Putin entscheidet über Krieg oder Frieden

          Innerhalb von 72 Stunden zerstörten diese Truppen hunderte ukrainischer Panzerfahrzeuge – einen erheblichen Teil der ukrainischen Streitkräfte. Nach Angaben des früheren Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Wesley Clark, setzten die Russen dabei Raketensysteme mit Streubomben-Munition und wärmeempfindlichen Sprengköpfen ein, mit durchschlagendem Effekt. Ich bin tief beunruhigt über einen Bericht der New York Times, die sich auf Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch  berufen, wonach die ukrainische Armee am 2. und 5. Oktober ebenfalls Streubomben einsetzte. Ein Vorgehen, das ich verurteile. Die Nato sollte den Einsatz solcher durch Russen und Ukrainer verwendeter Munition aufklären.

          Die schwersten Verluste erlitt die örtliche Miliz der ukrainischen Stadt Dnipropetrowsk, weil sie über Mobiltelefone kommunizierte und daher von den Russen leicht lokalisiert und ins Visier genommen werden konnte.

          Den im vergangenen Monat in Minsk mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geschlossenen Waffenstillstandsvertrag hat Putin bisher eingehalten – aber es bleibt Putins Entscheidung, den Waffenstillstand fortzusetzen, solange er dies für zweckmäßig hält, oder jederzeit wieder einen Großangriff zu starten.

          Poroschenko wurde bei einem Besuch in Washington im September von beiden Häusern des Kongresses in gemeinsamer Sitzung begeistert begrüßt. In seiner Rede vor dem Kongress bat er „um tödliche wie nicht tödliche“ Verteidigungswaffen.

          Poroschenko erhielt Radarsysteme, doch seine Bitte um tragbare Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin wurde abschlägig beschieden. Man muss sich fragen, welchen Nutzen Radar ohne Raketen hat? Die europäischen Länder sind aus Furcht vor russischen Vergeltungsmaßnahmen genauso zögerlich, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Der Besuch in Washington gab Poroschenko also nach außen hin Unterstützung, aber ohne viel Substanz.

          Westliche Regierungen halten Finanzhilfen an Kiew zurück

          Gleichermaßen verstörend ist die Entschlossenheit der internationalen Regierungen, neue Finanzzusagen an die Ukraine bis nach den Parlamentswahlen am 26. Oktober zurückzuhalten. Dies hat zu vermeidbarem Druck auf die ukrainischen Währungsreserven geführt und das Gespenst einer ausgewachsenen Finanzkrise im Land heraufbeschworen.

          Inzwischen üben die Geber in Europa und den Vereinigten Staaten Druck aus, um die Inhaber ukrainischer Staatsanleihen an Rettungsmaßnahmen zu beteiligen. Dies bedeutet, die Anleihegläubiger müssten als Voraussetzung für weitere Unterstützung seitens der Regierungen dieser Länder Verluste in Bezug auf ihre Kredite akzeptieren, bevor durch die Vergabe weiterer Kredite an die ukrainische Regierung zusätzliches Geld der Steuerzahler riskiert wird.

          Dies wäre ein ungeheuerlicher Fehler. Die ukrainische Regierung lehnt diesen Vorschlag ab, weil ein staatlicher Zahlungsausfall die Refinanzierung ihrer Schulden durch den privaten Sektor praktisch unmöglich machen würde. Die Beteiligung privater Kreditgeber an Rettungsmaßnahmen würde kaum Geld sparen und die Ukraine gänzlich von offiziellen Geberländern abhängig machen.

          Russland setzt Zuckerbrot und Peitsche ein

          Noch weiter kompliziert wird die Lage durch Russlands gleichzeitigen Einsatz von Zuckerbrot und Peitsche. Es hat der Ukraine ein Geschäft über die Lieferung von Gas angeboten, das den Bedarf des Landes für den kommenden Winter abdecken würde – ohne freilich einen entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen.

          Zugleich versucht Russland, die Lieferung von Gas, das sich die Ukraine über die Slowakei auf dem europäischen Markt beschafft hat, zu verhindern. In ähnlicher Weise verhandelt Russland über die Überwachung der Grenzen durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, während es zugleich weiter den Flughafen von Donezk und die Hafenstadt Mariupol angreift.

          Was als Nächstes kommt, lässt sich problemlos vorhersehen. Putin wird die Ergebnisse der ukrainischen Parlamentswahlen abwarten und Poroschenko anschließend Gaslieferungen und andere Vorteile unter der Bedingung anbieten, dass Poroschenko einen Putin genehmen Ministerpräsidenten ernennt. Das würde jeden ausschließen, der mit den Kräften in Verbindung steht, die im letzten Frühjahr die Regierung von Wiktor Janukowitsch gestürzt haben.

          Poroschenko wird ein derartiges Angebot kaum akzeptieren. Täte er dies, würden sich die Verteidiger des Majdan von ihm abwenden; der Widerstand würde damit wieder aufleben. Putin könnte sich dann um den kleineren Sieg bemühen, der noch in seiner Reichweite wäre: Er könnte vor dem Winter gewaltsam eine Landverbindung von Russland auf die Krim und nach Transnistrien eröffnen.

          Alternativ könnte sich Putin einfach zurücklehnen und den wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruch der Ukraine abwarten. Ich vermute, dass er eine umfassende Lösung in Aussicht stellt, bei der Russland den Vereinigten Staaten in ihrem Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) helfen würde – etwa, indem es von der Lieferung von S300-Raketen an Syrien, die das Land inzwischen erwartet, absieht und so die Lufthoheit Amerikas faktisch aufrecht erhält –, wenn es im Gegenzug freie Hand in seinem „nahen Ausland“ erhält. Schlimmer noch: Präsident Barack Obama könnte ein derartiges Geschäft akzeptieren.

          Einknicken vor Putin wäre tragischer Fehler

          Das wäre ein tragischer Fehler mit weit reichenden geopolitischen Folgen. Ohne die vom IS ausgehende Bedrohung zu unterschätzen, würde ich argumentieren, dass die Bewahrung der ukrainischen Unabhängigkeit Vorrang haben sollte; ohne sie würde auch das Bündnis gegen den IS auseinanderfallen.

          Der Zusammenbruch der Ukraine wäre ein enormer Verlust für die Nato und indirekt für die EU und die Vereinigten Staaten. Ein siegreiches Russland würde innerhalb der EU stark an Einfluss gewinnen und eine Bedrohung für die baltischen Staaten mit ihren großen russischstämmigen Bevölkerungen darstellen.

          Statt die Ukraine zu unterstützen, müsste sich die Nato auf eigenem Boden verteidigen. Dies würde sowohl die EU als auch die Vereinigten Staaten jener Gefahr aussetzen, die beide so dringend vermeiden wollen: einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland. Die EU würde dann noch uneiniger und unregierbarer werden. Warum sollten Washington und die übrigen Nato-Staaten dies zulassen?

          Das Argument, das sich bisher sowohl in Europa als auch den Vereinigten Staaten durchgesetzt hat, ist, dass Putin kein Hitler ist; gäbe man ihm alles, was er begründetermaßen fordere, könne man ihn von einem weiteren Einsatz von Gewalt abhalten. In der Zwischenzeit würden die Sanktionen gegen Russland – unter anderen Beschränkungen in Bezug auf geschäftliche Transaktionen, Finanzwesen und Handel – an Wirksamkeit gewinnen, und langfristig müsste Russland sich zurückziehen, um diese abzumildern.

          Der Westen braucht Plan B

          Dies sind falsche Hoffnungen, die sich aus einem Scheinargument ableiten. Putin hat im Verlauf seiner gesamten Präsidentschaft mehrfach zu Gewalt gegriffen und dürfte so weitermachen, sofern er nicht auf starken Widerstand stößt. Doch selbst wenn die Möglichkeit bestünde, dass das Argument stichhaltig wäre, wäre es äußerst unverantwortlich, keinen Plan B vorzubereiten.

          Es gibt zwei Gegenargumente, die weniger offensichtlich, aber noch wichtiger sind. Erstens: Die westlichen Regierungen haben bisher die Bedeutung dessen ignoriert, was ich als „neue Ukraine“ bezeichnet habe, und was aus dem erfolgreichen Widerstand auf dem Majdan hervorgegangen ist.

          Viele Regierungsvertreter, die in der Vergangenheit mit der Ukraine zu tun hatten, haben Schwierigkeiten, sich an den revolutionären Wandel, der dort stattgefunden hat, anzupassen. Der jüngst unterzeichnete Assoziationsvertrag zwischen der EU und der Ukraine wurde ursprünglich mit der Regierung Janukowitsch ausgehandelt.

          Dieser detaillierte Fahrplan muss jetzt an eine völlig andere Situation angepasst werden. So sieht der ursprüngliche Plan etwa die allmähliche Ersetzung und Nachschulung der Justiz über einen Zeitraum von fünf Jahren vor; heute ruft die Öffentlichkeit nach einer sofortigen und radikalen Erneuerung. Der neue Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, hat es so formuliert: „Tut man frische Gurken in ein Fass Gewürzgurken, verwandeln sie sich rasch in Gewürzgurken.“

          Rückkehr zur „alten“ Ukraine wäre fatal

          Anders als weithin verbreitet, ging der Widerstand auf dem Majdan von der zivilgesellschaftlichen Elite aus: jungen Leuten, von denen viele im Ausland studiert und sich nach ihrer Rückkehr geweigert hatten, in den Staatsdienst oder die Wirtschaft zu gehen, weil sie beide abstoßend fanden. (Nationalisten und antisemitische Extremisten machten nur eine kleine Minderheit der gegen Janukowitsch protestierenden Menschen aus.)

          Sie sind die Anführer der neuen Ukraine, und sie lehnen eine Rückkehr zur „alten Ukraine“ mit ihrer allgegenwärtigen Korruption und ineffektiven Regierung entschieden ab.

          Die neue Ukraine hat mit russischer Aggression, bürokratischem Widerstand zu Hause und im Ausland sowie mit Verwirrung innerhalb der Bevölkerung zu kämpfen. Überraschenderweise genießt sie die Unterstützung vieler Oligarchen, insbesondere Poroschenkos, und der breiten Bevölkerung. Natürlich bestehen zwischen den östlichen und den westlichen Teilen des Landes, was die Geschichte, die Sprache und die Einstellung angeht, profunde Unterschiede. Aber die Ukraine ist heute geeinter und orientiert sich stärker nach Europa hin als je zuvor. Diese Einigkeit ist jedoch extrem fragil.

          Die neue Ukraine wurde bisher kaum wahrgenommen, weil es seine Zeit dauerte, bis sie fühlbaren Einfluss ausüben konnte. Sie hatte anfangs praktisch keinerlei Sicherheitskräfte zur Verfügung. Die Sicherheitskräfte der alten Ukraine waren aktiv an der Unterdrückung der Rebellion auf dem Maidan beteiligt und empfanden Verwirrung, als sie im Sommer ihre Befehle von der aus Unterstützern der Rebellion bestehenden Regierung annehmen mussten.

          Es ist daher kein Wunder, dass die neue Regierung zunächst nicht imstande war, der Gründung separatistischer Enklaven in der Ost-Ukraine wirksam Widerstand entgegenzusetzen. Umso bemerkenswerter ist, dass es Präsident Poroschenko gelang, innerhalb weniger Monate nach seiner Wahl einen Angriff einzuleiten, der diese Enklaven zurückzugewinnen drohte.

          Um die Leistungen der neuen Ukraine würdigen zu können, muss man über gewisse persönliche Erfahrungen im Umgang mit ihr verfügen. Ich kann aus eigener Erfahrung sprechen, muss allerdings zugeben, dass ich eine gewisse positive Voreingenommenheit ihr gegenüber empfinde.

          Ich habe schon 1990, noch vor der Unabhängigkeit des Landes, eine Stiftung in der Ukraine gegründet. Ihr Verwaltungsrat und ihre Mitarbeiter bestehen ausschließlich aus Ukrainern, und sie ist tief in der Zivilgesellschaft verankert. Ich habe das Land besonders in den Anfangsjahren häufig besucht, nicht jedoch zwischen 2004 und Anfang 2014, als ich zurückkehrte, um die Geburt der neuen Ukraine mitzuerleben.

          Angriff auf Ukraine ist Angriff auf Europa

          Ich war sofort beeindruckt von der enormen Zunahme an Reife und Kompetenz während dieser Zeit, sowohl in meiner Stiftung als auch innerhalb der Zivilgesellschaft insgesamt. Das staatsbürgerliche und politische Engagement ist in der Ukraine heute vermutlich größer als irgendwo sonst in Europa. Die Menschen haben ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt, ihr Leben für ihr Land zu opfern. Dies sind die versteckten Stärken der neuen Ukraine, die im Westen übersehen werden.

          Der andere Fehler der aktuellen europäischen Haltung gegenüber der Ukraine besteht darin, dass sie nicht erkennt, dass der russische Angriff auf die Ukraine indirekt auch ein Angriff auf Europa ist. Es sollte klar sein, dass für ein Land oder eine Gruppe assoziierter Länder im Kriegszustand eine Sparpolitik, wie sie die EU nach wie vor betreibt, unangemessen ist. Alle verfügbaren Ressourcen sollten für die Kriegsführung eingesetzt werden – selbst wenn das bedeutet, dass man Haushaltsdefizite fährt.

          Die Fragilität der neuen Ukraine macht die Ambivalenz des Westens umso gefährlicher. Nicht nur das Überleben der neuen Ukraine, auch die Zukunft der Nato und der Europäischen Union selbst sind in Gefahr. Ohne starken Widerstand ist es unrealistisch, zu erwarten, dass Putin nicht weiter vorwärts drängen wird, über die Ukraine hinaus.

          Nachdem ich einige Mängel des aktuellen Ansatzes aufgezeigt habe, will ich nun versuchen, den Kurs, dem Europa folgen sollte, näher zu erläutern. Sanktionen gegenüber Russland sind nötig, aber auch ein notwendiges Übel. Sie wirken sich nicht nur auf Russland, sondern auch auf die europäischen Volkswirtschaften einschließlich der Deutschlands negativ aus. Dies verschärft die schon jetzt wirksamen rezessionären und deflationären Kräfte.

          Dagegen hätte eine Unterstützung der Ukraine dabei, sich gegen Russland zu verteidigen, stimulierende Auswirkungen auf die Ukraine und auf Europa. Dies ist der Grundsatz, der die europäische Unterstützung für die Ukraine leiten sollte.

          Für Merkel sollte Hilfe für Ukraine vorrangig sein

          Deutschland als Hauptbefürworter eines Sparkurses muss sich den inneren Widerspruch, der hier vorliegt, bewusst machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in Bezug auf die von Russland ausgehende Bedrohung als echte Europäerin erwiesen.

          Sie war die stärkste Befürworterin von Sanktionen gegenüber Russland und mehr als bei jedem anderen Thema bereit, sich der öffentlichen Meinung in Deutschland und seinen Wirtschaftsinteressen zu widersetzen. Erst als im Juli das malaysische Zivilflugzeug abgeschossen wurde, hat die öffentliche Meinung zu ihr aufgeschlossen.

          In der Frage der Sparpolitik freilich hat sie unlängst – vermutlich in Reaktion auf die Wahlerfolge der eurofeindlichen Alternative für Deutschland – ihr Bekenntnis zur Orthodoxie der Bundesbank erneuert. Merkel scheint nicht zu begreifen, wie widersprüchlich ihre Haltung ist. Die Unterstützung für die Ukraine sollte ihr eigentlich noch wichtiger sein, als Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

          Die neue Ukraine hat den politischen Willen, Europa gegen die russische Aggression zu verteidigen und radikale Strukturreformen umzusetzen. Um diesen Willen zu bewahren und zu verstärken, bedarf die Ukraine angemessener Hilfe seitens ihrer Unterstützer. Ohne derartige Hilfe werden die Ergebnisse enttäuschen, und Hoffnung wird sich in Verzweiflung verwandeln. Schon jetzt hat Ernüchterung eingesetzt, nachdem die Ukraine eine militärische Niederlage erlitten und die zu ihrer Selbstverteidigung benötigten Waffen nicht bekommen hat.

          Es ist höchste Zeit, dass die EU-Mitglieder aufwachen und sich wie Länder verhalten, die indirekt selbst im Krieg sind. Es ist für sie besser, der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen, als wenn sie selbst kämpfen müssten. So oder so muss der innere Widerspruch zwischen diesem Kriegszustand und der Fortführung der Sparpolitik aufgelöst werden. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

          Lassen Sie mich konkret werden. In seinem jüngsten Fortschrittsbericht von Anfang September schätzt der IWF, dass die Ukraine schlimmstenfalls 19 Milliarden Dollar zusätzlich an Unterstützung brauchen würde.

          Inzwischen hat sich die Lage weiter verschlimmert. Nach den Wahlen in der Ukraine wird der IWF seine Ausgangsprognose in Absprache mit der ukrainischen Regierung überarbeiten müssen. Er sollte eine sofortige Geldspritze von mindestens 20 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen – mit der Zusage, diese Mittel gegebenenfalls noch aufzustocken. Die Partner der Ukraine sollten auf eigenes Risiko im Einklang mit gängiger Praxis eine zusätzliche Finanzierung bereitstellen, die unter der Voraussetzung der Umsetzung des vom IWF unterstützten Programms erfolgt.

          Wie die aufgenommenen Kredite ausgegeben werden, wäre durch den Vertrag zwischen dem IWF und der ukrainischen Regierung geregelt. Rund vier Milliarden Dollar würden den Fehlbetrag bei den bis dato geleisteten ukrainischen Zahlungen ausgleichen; Zwei Milliarden würden für Reparaturen an den Kohlebergwerke in der Ost-Ukraine vorgesehen, die noch unter der Kontrolle der Zentralregierung stehen, und weitere zwei Milliarden wären für den Kauf von zusätzlichem Gas für den Winter reserviert. Der Rest würde in die Währungsreserven der Zentralbank fließen.

          Schuldentausch würde Lage entspannen

          Das neue Hilfspaket würde einen Schuldentausch umfassen, bei dem die auf Euro lautenden Fremdwährungsanleihen der Ukraine (im Volumen von fast 18 Milliarden Dollar) in langfristige, weniger risikobehaftete Anleihen umgewandelt würden. Dies würde es der Ukraine erleichtern, ihre Schuldenlast zu tragen, und ihren Risikoaufschlag reduzieren.

          Durch ihre Beteiligung an dem Austausch würden sich die Anleihegläubiger bereiterklären, einen niedrigeren Zinssatz zu akzeptieren und länger auf ihr Geld zu warten. Der Austausch würde freiwillig und marktgestützt erfolgen, sodass er nicht fälschlich als Zahlungsausfall charakterisiert werden könnte.

          Die Anleihegläubiger würden bereitwillig teilnehmen, weil die neuen langfristigen Anleihen von Washington oder Europa anteilig garantiert werden würden, ähnlich den sogenannten Brady-Bonds, die in den achtziger Jahren ausgegeben wurden, um Lateinamerika bei der Bewältigung seiner Schuldenkrise zu helfen.

          Ein derartiger Austausch hätte einer Anzahl wichtiger Vorteile. Einer davon wäre, dass die Regierung in den kommenden zwei oder drei kritischen Jahren einen deutlich geringeren Anteil ihrer knappen Devisenreserven zur Bezahlung ihrer Anleihegläubiger verwenden müsste. Das Geld könnte dann für andere dringende Notwendigkeiten verwendet werden.

          Durch Verringerung der Schuldzahlungen der Ukraine während der nächsten paar Jahre würde der Austausch zudem die Wahrscheinlichkeit eines staatlichen Zahlungsausfalls verringern, vor einer Kapitalflucht abschrecken und den einsetzenden Run auf die Banken stoppen.

          Dies würde es einfacher machen, die (vielfach ausländischen) Eigentümer der ukrainischen Banken zu überzeugen, diesen Banken dringend benötigte neuerliche Kapitalspritzen zu geben. Die Banken brauchen dringend größere Eigenkapitalpolster, wenn die Ukraine eine ausgewachsene Bankenkrise vermeiden will, doch die Aktionäre wissen, dass eine Schuldenkrise eine Bankenkrise verursachen könnte, bei der ihr Eigenkapital vernichtet wird.

          Und schließlich würde die Ukraine die Anleihegläubiger bei der Stange halten, statt zusehen zu müssen, wie sich diese ihre Anlagen bei Fälligkeit in ein paar Jahren zu einhundert Prozent auszahlen lassen. Dies würde der Ukraine die Rückkehr auf die internationalen Anleihemärkte erleichtern, wenn die Krise erst einmal vorbei ist.

          In der gegenwärtigen Lage wäre es praktischer und kosteneffektiver, wenn Amerika und Europa nicht direkt durch eigene Kredite einen Teil der Schulden der Ukraine garantieren würden, sondern Mittler wie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung oder die Weltbank und ihre Tochtergesellschaften einsetzen würden.

          Reform bei Gasversorgung ist notwendig

          Das staatseigene ukrainische Unternehmen Naftogaz ist ein schwarzes Loch im Haushalt des Landes und eine wichtige Quelle der Korruption. Naftogaz verkauft gegenwärtig Gas an die Haushalte zum Preis von 47 Dollar pro tausend m³, aber es bezahlt selbst 380 Dollar pro tausend m³. Gegenwärtig können die Leute die Temperatur in ihren Wohnungen nicht regulieren; so viel Energie wird verschwendet.

          Eine radikale Umstrukturierung des Gesamtsystems von Naftogaz könnte den Verbrauch der privaten Haushalte mindestens halbieren und die Abhängigkeit der Ukraine von russischem Gas beseitigen. Dazu würde gehören, den Haushalten den Marktpreis für das Gas in Rechnung zu stellen. Der erste Schritt wäre daher, Gaszähler in den Wohnungen zu installieren, und der zweite bestünde darin, Barzuschüsse an bedürftige Haushalte auszuzahlen.

          Der Wille, diese Reformen umzusetzen, ist sowohl bei der neuen Geschäftsleitung von Naftogaz als auch auf Seiten der kommenden Regierung in starkem Maße vorhanden, doch die Aufgabe ist äußerst kompliziert, und es fehlt derzeit das notwendige Fachwissen.

          Die Weltbank und ihre Tochtergesellschaften könnten ein Projektentwicklungsteam sponsern, das internationale und inländische Experten zusammenführt, um den gegenwärtigen politischen Willen in bankfähige Projekte umzusetzen. Die Ausgangskosten würden zehn Milliarden Dollar übersteigen, aber die ließen sich aus Projektanleihen beschaffen, die von der Europäischen Investitionsbank ausgegeben werden. Sie würden sehr hohe Renditen abwerfen.

          Es ist zudem höchste Zeit, dass die EU einen kritischen Blick in den Spiegel wirft. Es kann etwas nicht stimmen, wenn Putins Russland so erfolgreich sein kann, und sei es nur kurzfristig. Die EU-Bürokratie hat kein Machtmonopol mehr und wenig Grund, stolz zu sein. Sie sollte lernen, geeinter, flexibler und effizienter zu agieren.

          Und die Europäer selbst müssen einen genaueren Blick auf die neue Ukraine werfen. Es könnte ihnen helfen, den ursprünglichen Geist, der zur Schaffung der EU geführt hat, wieder einzufangen. Indem sie die Ukraine rettet, könnte sich die EU womöglich selbst retten.

          Aus dem Englischen von Jan Doolan

          George Soros ist Chairman von Soros Fund Management und der Verfasser des Buchs „Die Tragödie der Europäischen Union“.

          Quelle: FAZ.NET

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