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Ukraine-Krise : Aufgewacht, Europa!

  • -Aktualisiert am

Plädoyer für die Ukraine: George Soros ist Chairman of Soros Fund Management Bild: AFP

Europa agiert in der Krise um die Ukraine zögerlich und unentschlossen. Doch das Zurückweichen vor Putins Aggression könnten die Staaten der EU und ihre Bürger noch bitter bereuen. Ein Gastbeitrag.

          Russland fordert Europa in seiner Existenz heraus. Doch weder Europas Führungen noch seine Bürger sind sich des Umfangs dieser Herausforderung vollumfänglich bewusst, und sie wissen auch nicht, wie sie am besten damit umgehen sollen. Ich führe dies primär auf die Tatsache zurück, dass die Europäische Union im Allgemeinen und die Eurozone im Besonderen nach der Finanzkrise von 2008 vom rechten Wege abgekommen sind.

          Die derzeit in Europa geltenden finanzpolitischen Regeln haben viel öffentlichen Unmut hervorgerufen. Europafeindliche Parteien gewannen bei den jüngsten Wahlen zum Europaparlament fast dreißig Prozent der Sitze.

          Doch bis vor kurzem gab es für die Euroskeptiker keine realistische Alternative zur EU. Nun aber präsentiert Russland eine Alternative, die eine grundlegende Herausforderung der Werte und Prinzipien darstellt, auf denen die Europäische Union ursprünglich gründete.

          Sie beruht statt auf Rechtsstaatlichkeit auf dem Einsatz von Gewalt, der sich in Unterdrückung im Inland und Aggression im Ausland manifestiert. Das Schockierende dabei ist, dass sich Präsident Wladimir Putins Russland der Europäischen Union gegenüber in gewisser Hinsicht als überlegen erwiesen hat – als flexibler und voller Überraschungen. Dies hat Russland einen zumindest kurzfristigen taktischen Vorteil verschafft.

          Europa und die Vereinigten Staaten sind – aus jeweils eigenen Gründen – entschlossen, eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu vermeiden. Putin nutzt ihr Zögern aus. Unter Verstoß gegen seine Vertragspflichten hat Russland die Krim annektiert und separatistische Enklaven in der Ost-Ukraine etabliert.

          Als die jüngst installierte Regierung in Kiew im August den Krieg gegen die von Russland unterstützten separatistischen Kräfte zu gewinnen drohte, befahl Putin einen Einmarsch durch reguläre russische Streitkräfte – und zwar unter direktem Verstoß gegen russisches Recht, das Wehrpflichtige vom Einsatz im Ausland ohne ihre Einwilligung freistellt.

          Allein Putin entscheidet über Krieg oder Frieden

          Innerhalb von 72 Stunden zerstörten diese Truppen hunderte ukrainischer Panzerfahrzeuge – einen erheblichen Teil der ukrainischen Streitkräfte. Nach Angaben des früheren Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Wesley Clark, setzten die Russen dabei Raketensysteme mit Streubomben-Munition und wärmeempfindlichen Sprengköpfen ein, mit durchschlagendem Effekt. Ich bin tief beunruhigt über einen Bericht der New York Times, die sich auf Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch  berufen, wonach die ukrainische Armee am 2. und 5. Oktober ebenfalls Streubomben einsetzte. Ein Vorgehen, das ich verurteile. Die Nato sollte den Einsatz solcher durch Russen und Ukrainer verwendeter Munition aufklären.

          Die schwersten Verluste erlitt die örtliche Miliz der ukrainischen Stadt Dnipropetrowsk, weil sie über Mobiltelefone kommunizierte und daher von den Russen leicht lokalisiert und ins Visier genommen werden konnte.

          Den im vergangenen Monat in Minsk mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geschlossenen Waffenstillstandsvertrag hat Putin bisher eingehalten – aber es bleibt Putins Entscheidung, den Waffenstillstand fortzusetzen, solange er dies für zweckmäßig hält, oder jederzeit wieder einen Großangriff zu starten.

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