http://www.faz.net/-gq5-7vfh6

Ukraine-Krise : Aufgewacht, Europa!

  • -Aktualisiert am

Plädoyer für die Ukraine: George Soros ist Chairman of Soros Fund Management Bild: AFP

Europa agiert in der Krise um die Ukraine zögerlich und unentschlossen. Doch das Zurückweichen vor Putins Aggression könnten die Staaten der EU und ihre Bürger noch bitter bereuen. Ein Gastbeitrag.

          Russland fordert Europa in seiner Existenz heraus. Doch weder Europas Führungen noch seine Bürger sind sich des Umfangs dieser Herausforderung vollumfänglich bewusst, und sie wissen auch nicht, wie sie am besten damit umgehen sollen. Ich führe dies primär auf die Tatsache zurück, dass die Europäische Union im Allgemeinen und die Eurozone im Besonderen nach der Finanzkrise von 2008 vom rechten Wege abgekommen sind.

          Die derzeit in Europa geltenden finanzpolitischen Regeln haben viel öffentlichen Unmut hervorgerufen. Europafeindliche Parteien gewannen bei den jüngsten Wahlen zum Europaparlament fast dreißig Prozent der Sitze.

          Doch bis vor kurzem gab es für die Euroskeptiker keine realistische Alternative zur EU. Nun aber präsentiert Russland eine Alternative, die eine grundlegende Herausforderung der Werte und Prinzipien darstellt, auf denen die Europäische Union ursprünglich gründete.

          Sie beruht statt auf Rechtsstaatlichkeit auf dem Einsatz von Gewalt, der sich in Unterdrückung im Inland und Aggression im Ausland manifestiert. Das Schockierende dabei ist, dass sich Präsident Wladimir Putins Russland der Europäischen Union gegenüber in gewisser Hinsicht als überlegen erwiesen hat – als flexibler und voller Überraschungen. Dies hat Russland einen zumindest kurzfristigen taktischen Vorteil verschafft.

          Europa und die Vereinigten Staaten sind – aus jeweils eigenen Gründen – entschlossen, eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu vermeiden. Putin nutzt ihr Zögern aus. Unter Verstoß gegen seine Vertragspflichten hat Russland die Krim annektiert und separatistische Enklaven in der Ost-Ukraine etabliert.

          Als die jüngst installierte Regierung in Kiew im August den Krieg gegen die von Russland unterstützten separatistischen Kräfte zu gewinnen drohte, befahl Putin einen Einmarsch durch reguläre russische Streitkräfte – und zwar unter direktem Verstoß gegen russisches Recht, das Wehrpflichtige vom Einsatz im Ausland ohne ihre Einwilligung freistellt.

          Allein Putin entscheidet über Krieg oder Frieden

          Innerhalb von 72 Stunden zerstörten diese Truppen hunderte ukrainischer Panzerfahrzeuge – einen erheblichen Teil der ukrainischen Streitkräfte. Nach Angaben des früheren Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Wesley Clark, setzten die Russen dabei Raketensysteme mit Streubomben-Munition und wärmeempfindlichen Sprengköpfen ein, mit durchschlagendem Effekt. Ich bin tief beunruhigt über einen Bericht der New York Times, die sich auf Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch  berufen, wonach die ukrainische Armee am 2. und 5. Oktober ebenfalls Streubomben einsetzte. Ein Vorgehen, das ich verurteile. Die Nato sollte den Einsatz solcher durch Russen und Ukrainer verwendeter Munition aufklären.

          Die schwersten Verluste erlitt die örtliche Miliz der ukrainischen Stadt Dnipropetrowsk, weil sie über Mobiltelefone kommunizierte und daher von den Russen leicht lokalisiert und ins Visier genommen werden konnte.

          Den im vergangenen Monat in Minsk mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geschlossenen Waffenstillstandsvertrag hat Putin bisher eingehalten – aber es bleibt Putins Entscheidung, den Waffenstillstand fortzusetzen, solange er dies für zweckmäßig hält, oder jederzeit wieder einen Großangriff zu starten.

          Weitere Themen

          Hand in Hand gegen Madrid Video-Seite öffnen

          Katalonien : Hand in Hand gegen Madrid

          Nach der angekündigten Machtübernahme durch die spanische Regierung wollen sich die Befürworter der Unabhängigkeit dem Druck nicht beugen. Tausende haben in Barcelona gegen die Pläne Madrids demonstriert.

          Zwei norditalienische Regionen wollen mehr Autonomie Video-Seite öffnen

          Nach Katalonien-Referendum : Zwei norditalienische Regionen wollen mehr Autonomie

          In Europa nehmen die Autonomiebestrebungen zu: Im Schatten des Konflikts um die Unabhängigkeitsforderungen Kataloniens von Spanien halten zwei norditalienische Regionen Abstimmungen über mehr Autonomie von der Zentralregierung in Rom ab - die Lombardei und Venetien. Das Votum unterscheidet sich jedoch in vielem deutlich von dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum.

          Topmeldungen

          Telekom-Aktien verkaufen, um den Breitbandausbau zu finanzieren? Das fordern zumindest FDP und Grüne.

          Jamaika sucht Geldquellen : Verkauft der Bund die Telekom-Aktien?

          Um neue Ausgaben und Steuersenkungen zu finanzieren, suchen Politiker einer künftigen Jamaika-Koalition nach Geldquellen. Alleine mit Telekom- und Post-Anteilen ließen sich Milliarden generieren.

          Brexit-Verhandlungen : Ohne Qualen geht es nicht

          Theresa May flehte diese Woche in Berlin, Paris und Brüssel um Hilfe bei den Brexit-Verhandlungen. Die Europäer blieben hart. Aber sie gaben sich Mühe, nett zu sein.
          Für mehr Recht und Ordnung im eigenen Land: Macron will härter gegen kriminelle Ausländer vorgehen.

          Macrons Abschiebekurs : Mit harter Hand

          Der brutale Mord an zwei jungen Frauen durch einen illegalen Einwanderer erschüttert Frankreich. Nun plant Präsident Macron konsequenter bei der Abschiebung krimineller Ausländer durchzugreifen. Doch die Umsetzung gestaltet sich schwerer als gedacht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.