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Ukraine : Korrupt auch nach der Revolution

Wohin geht die Ukraine nach der Revolution? Szene von einer Demonstration in Warschau Bild: AFP

Die korrupten Kräfte haben sich durch Janukowitschs Sturz nicht verändert. Doch dem demokratischen Lager bleibt nichts anderes übrig, als sich auf die bestehenden Strukturen zu stützen.

          Eine Szene aus Kiew vom Samstagabend zeigt die ganze Vieldeutigkeit der Lage in der Ukraine: Mitglieder der sogenannten Selbstverteidigungskräfte des Majdans halten an einem ihrer Kontrollposten die Autos von Julija Timoschenko und Arsenij Jazenjuk an. Natürlich wüssten sie, wer er sei, sagen die Aktivisten zu Jazenjuk, einem der drei politischen Führer der Proteste, aber sie wollten eine neue Ukraine, in der für alle die gleichen Regeln gelten. Deshalb werde er so wie alle anderen kontrolliert. Jazenjuk gibt ihnen recht: Natürlich, so solle das sein.

          Die Aktivisten verwenden in dem kurzen Dialog ein kaum übersetzbares Wort, das in Russland und der Ukraine seit dem Ende der Sowjetunion aus dem Gaunerjargon in den normalen Sprachgebrauch übergegangen ist: Es bezeichnet Menschen, für die aufgrund besonders guter Beziehungen zu den wirklich Mächtigen andere Regeln als für alle anderen gelten – und genau die solle es in der Ukraine nun nicht mehr geben, sagten die Männer des Majdans zu Jazenjuk.

          Diese Wortwahl ist kein Zufall. Sie steht für die Mechanismen, nach denen die staatlichen Institutionen arbeiteten, und für das Ansehen, das sie bei der Bevölkerung deshalb haben. Es geht in dieser Revolution nicht darum, jemanden an die Macht zu bringen, sondern um die Grundlagen des Zusammenlebens in einer Gesellschaft. Wer auch immer künftig die Regierung in Kiew stellen wird, muss sich von Anfang an für sein Handeln rechtfertigen.

          Die persönlichen Eitelkeiten der Demokraten

          Das ist gut. Es ist aber auch ein großes Problem, denn die korrupten Kräfte, die bisher in der Verwaltung, der Justiz und der Miliz das Gesicht des Staates waren, sind dadurch nicht grundsätzlich anders geworden, dass sie nun – wie oft formuliert wird – „auf die Seite des Volkes“ gewechselt sind. Ähnliches gilt für die Wirtschaft: Die Oligarchen, die Janukowitsch an die Macht brachten und bis vor kurzem unterstützten, haben ihn nicht aus demokratischen Überzeugungen fallenlassen, sondern weil er dabei war, durch seine Kompromisslosigkeit ihren Geschäften unwiederbringlichen Schaden zuzufügen. Sie haben durch ihren Seitenwechsel ein Tor zu Veränderungen geöffnet, werden aber nun versuchen, sie zu verhindern oder wenigstens zu bremsen.

          Lustvoll inspizieren die Ukrainer die verlassene Residenz ihres geflohenen Präsidenten Janukowitsch im Örtchen Novi Petriwzi bei Kiew. Der Palast nach dem Geschmack eines Kleingauners vereint absolutistische Marmortreppen mit Empirefassade und einem draufgesetzten gemütlichen Blockhaus. Bilderstrecke
          Umbruch in der Ukraine : Der Prunk des Präsidenten

          Die demokratischen Kräfte, die gerade dabei sind, die Macht zu übernehmen, müssen sich auf die Behörden stützen, die sie vorfinden, und sie werden aus taktischen Gründen nicht daran vorbeikommen, Kompromisse mit den korrupten Kräften zu schließen, die das Schicksal der Ukraine bisher bestimmt haben. Die Aufgabe einer künftigen Regierung wäre leichter, wenn sie das Vertrauen der Bevölkerung hätte. Aber egal wer Ministerpräsident wird, er oder sie wird keinen großen Vorschuss bekommen. Das liegt auch an dem Bild, das die demokratischen Kräfte nach der Revolution in Orange 2004 abgegeben haben: Sie konnten ihre persönlichen Eitelkeiten nicht zügeln, zerfleischten sich in schwer durchschaubaren Intrigen – und auch in ihren Reihen grassierte die Korruption.

          Putin will eine funktionierende Demokratie verhindern

          Noch viel stärker als in den etablierten Demokratien Westeuropas gilt in der Ukraine für Politiker, Beamte und Großunternehmer in der öffentlichen Wahrnehmung statt einer Unschulds- eine Schuldvermutung. In der Phase des Umsturzes kann das schnell zu Selbstjustiz führen. Die Aktivisten des Majdans haben eigentlich kein Mandat, Autos zu kontrollieren – und sie werden sich schwertun, das künftig wieder der Verkehrspolizei zu überlassen, die sie nur zu gut kennen. Noch sind es nur Einzelfälle, in denen Staatsdiener von Aktivisten öffentlich gedemütigt wurden. Doch die Gefahr ist groß, dass das Bestreben, den Kampf dieses Mal – anders als nach der Revolution in Orange 2004 – zu Ende zu führen, zu revolutionären Exzessen führt (zumal sich dabei für manchen, der Teil des Systems war, die wunderbare Möglichkeit bietet, alte Rechnungen unter einem edlen Deckmantel zu begleichen).

          Jazenjuk und Klitschko werden in Zukunft einige Kompromisse schließen müssen
          Jazenjuk und Klitschko werden in Zukunft einige Kompromisse schließen müssen : Bild: dpa

          Die Kräfte des alten Regimes sind wahre Virtuosen darin, eine Atmosphäre allgemeinen Misstrauens, das Fehlen klarer Regeln und die Schwäche der Institutionen zu ihrem Vorteil zu nutzen. Das ist ihr natürliches Biotop. Ein Teil von ihnen führt den Kampf noch offen weiter. In der Ostukraine, wo Janukowitsch und seine Partei der Regionen vermutlich immer noch echte Unterstützung bei einem Teil der Bevölkerung haben, bringen sie sich gerade in Stellung.

          Der Kreml wird nicht einfach hinnehmen, dass er die Ukraine verliert

          In den vergangenen Tagen waren wichtige Männer aus der Ostukraine und der Krim in Russland, vermutlich, um sich dort Rückendeckung zu holen. Die Bewegung, die zum Sturz Janukowitschs geführt hat, wurde ausgelöst vom Versuch Moskaus, eine Annäherung der Ukraine an die EU mit allen Mitteln zu verhindern.

          Der Kreml wird es nicht einfach hinnehmen, dass er die Ukraine nun nach einem revolutionären Umsturz verliert, zumal eine Kettenreaktion nicht auszuschließen ist. Moskaus letzter Verbündeter in Europa, der weißrussische Diktator Aleksandr Lukaschenka, zeigt schon Zeichen von Nervosität. Es ist zu befürchten, dass Putin, wenn er hier schon nicht gewinnen kann, wenigstens tut, was er kann, damit die Ukraine keine funktionierende Demokratie wird.

          Quelle: F.A.Z.

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