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Ukraine-Konflikt : Kiew und Moskau einigen sich auf Inspektion des Hilfskonvois

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Wann fährt er weiter? Der russische Hilfskonvoi, aufgenommen am Mittwoch in der Nähe der russischen Stadt Woronseh Bild: dpa

Nachdem der umstrittene russische Hilfskonvoi für die Ostukraine tagelang vor der Grenze feststeckte, sollen Russland und die Ukraine sich auf eine Inspektion geeinigt haben. Angela Merkel fordert indes eine Erklärung von Moskau zu den angeblichen neuen Waffenlieferungen an die Separatisten.

          Russland und die Ukraine haben sich am Samstag offenbar darauf geeinigt, wie es mit dem russischen Hilfskonvoi für die Ostukraine weitergehen soll. Der Verantwortliche für das Internationale Komiteee vom Roten Kreuz (IKRK), Pascal Cuttat, sagte, beide Regierungen hätten eine Einigung über die Inspektion des Konvois erzielt. Kiew müsse noch grünes Licht für den Grenzübertritt geben, und das Rote Kreuz warte auf „Sicherheitsgarantien“ für den Transport der Hilfsgüter auf ukrainischem Territorium.

          Die etwa 280 Lastwagen, die nach Moskaus Angaben mit 1800 Tonnen Hilfsgütern beladen sind, standen am Samstag noch immer 30 Kilometer vor der ukrainischen Grenze in der Ortschaft Kamensk-Schachtinski, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Seit Donnerstag hatte sich der Konvoi damit keinen Zentimeter weiterbewegt.

          Kiew befürchtet, dass Russland in dem Konvoi Waffen für die Regierungsgegner in der Ostukraine schmuggeln könnte und bestand deshalb auf einer Inspektion der Ladung. Die ukrainischen Truppen kontrollieren mittlerweile das Gebiet nahe der Großstadt Luhansk, durch das der Konvoi fahren soll.

          Der Regierungschef der selbsternannten Volksrepubilk Donezk, Alexander Sachartschenko, warf der ukrainischen Führung vor, die Hilfe absichtlich hinauszuzögern. Die humanitäre Lage in Donezk sei schlimm. Die Hilfsgüter aus Russland würden dort so dringend gebraucht „wie die Luft zum Atmen“.

          Merkel besteht auf einer Stellungnahme Russlands

          Die Separatisten in der Ostukraine haben indes eine Großoffensive gegen die vorrückenden Regierungstruppen angekündigt. Es seien militärische Ausrüstung und neue, in Russland ausgebildete Kämpfer zur Verstärkung auf dem Weg, sagte ihr Anführer in Donezk, Alexander Sachartschenko, in einem am Samstag veröffentlichten Video. Es handele sich um 150 gepanzerte Fahrzeuge, darunter 30 Panzer, sowie 1200 Kämpfer, die vier Monate lang in Russland ausgebildet worden seien. Woher die gepanzerten Fahrzeuge stammen, sagte der Ministerpräsident der selbsternannten Volksrepublik Donezk nicht.

          Unterdessen forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Stellungnahme Russlands zu den Äußerungen der Separatisten. Sie und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seien sich in einem Telefonat einig gewesen, dass Waffenlieferungen unterbleiben müssten und eine Waffenruhe vereinbart werden müsse, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Poroschenko telefonierte auch mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden. Beide Gesprächspartner hätten dabei die Ansicht geteilt, dass Russlands militärische Aktivitäten im Osten der Ukraine nicht mit dem erklärten Wunsch nach einer Verbesserung der humanitären Lage dort in Einklang zu bringen seien, teilte das amerikanische Präsidialamt mit.

          Steinmeier empfängt Lawrow, Klimkin und Fabius

          Am Freitag hatte das ukrainische Militär erklärt, es habe eine russische Militärkolonne gepanzerter Fahrzeuge im Osten der Ukraine angegriffen. Die Erklärung weckte die Furcht vor einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den Nachbarn. Die Regierung in Moskau bezeichnete die Berichte als „eine Art Fantasie“.

          Der gebürtige Ukrainer Sachartschenko übernahm vergangene Woche die Führungsrolle bei den Separatisten von dem Russen Alexander Borodai. Hoffnungen, dies könne eine wachsende Kompromissbereitschaft der Rebellen signalisieren, dürften durch seine jüngsten Erklärungen einen Dämpfer erhalten haben.

          Am Sonntag empfängt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin den russischen Außenminister Sergej Lawrow, seinen ukrainischen Kollegen Pawlo Klimkin sowie den französischen Außenamtschef Laurent Fabius zu Gesprächen über die Lage in der Ukraine.

          Quelle: AFP/Reuters

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