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Ukraine : Jazenjuks Kehrtwende

  • -Aktualisiert am

Ukrainische Soldaten am Mittwoch in der Nähe der ostukrainischen Stadt Debaltceve. Auf ihrem Panzer weht die Flagge mit den Nationalfarben. Bild: AFP

Das Parlament in Kiew hat das Rücktrittsgesuch von Regierungschef Arsenij Jazenjuk abgelehnt. Die Abgeordneten sprachen ihm das Vertrauen aus - und führen eine Kriegssteuer in Höhe von 1,5 Prozent ein.

          Der Rücktritt vom Rücktritt gelang dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk am Ende sogar reibungsloser als erwartet. Nur 16 Abgeordnete des ukrainischen Parlaments stimmten am Donnerstag bei einer außerordentlichen Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit für die Annahme des Rücktrittsgesuchs, das Jazenjuk vor einer Woche eingereicht hatte. Der Regierungschef hatte sein Amt niederlegen wollen, weil er nach eigenen Worten fürchtete, nach dem Zerfall der Regierungskoalition dringend notwendige Gesetzesänderungen nicht mehr durch das Parlament bringen zu können.

          Die nationalistische Partei Swoboda und die liberale Partei Udar von Vitali Klitschko waren am vergangenen Donnerstag aus der Koalition ausgetreten, um dem Präsidenten die Möglichkeit zur Einleitung von vorgezogenen Parlamentswahlen zu geben. Beide Fraktionen unterstützten nun jedoch den Verbleib Jazenjuks im Amt. Lediglich zwei Abgeordnete der „Partei der Regionen“ des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch und 14 fraktionslose Abgeordnete wollten den Ministerpräsidenten gehen sehen. Gegen die Annahme des Rücktrittsgesuchs hatten 109 Abgeordnete gestimmt, zwei enthielten sich und 184 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Der Fraktionsvorsitzende von Jazenjuks Partei Batkiwtschina, Sergej Sobolew, bezeichnete dieses Ergebnis als eine überstandene „Vertrauensabstimmung“ für die Regierung.

          Auch die Sorge des Regierungschefs, die beiden aus der Koalition ausgetretenen Fraktionen würden nun – wenigstens in Teilen – gegen die Regierung arbeiten, erwies sich als unbegründet. Die Änderungen am Steuer- und Haushaltsgesetz, für die Jazenjuk so vehement gekämpft hatte, wurden mit 306 beziehungsweise 305 der 439 Abgeordnetenstimmen angenommen. Der Vorsitzende der Fraktion von Udar, Vitali Kowaltschuk, wies darauf hin, dass das Parlament auch ohne Koalition effektiv arbeiten könne. Zudem habe sich gezeigt, dass zwischen Regierung und Parlament ein Dialog geführt werden könne. Von einer politischen Krise, wie sie die Gegner gleich herbeischreien wollten, könne also nicht die Rede sein, sagte er.

          Mit dem sensibelsten Thema gescheitert

          Nach der Verabschiedung dieser beiden Gesetzesänderungen können nun rund 9 Milliarden Hrywna (umgerechnet rund 550 Millionen Euro) für die „Antiterror-Operation“ der ukrainischen Streitkräfte gegen prorussische Separatisten bereitgestellt werden. Deren Finanzierung wäre an diesem Freitag andernfalls ausgelaufen. Der Kampfeinsatz gegen die Separatisten kostet die Ukraine derzeit 70 Millionen Hrywna (4,2 Millionen Euro) pro Tag, wie Präsident Petro Poroschenko den Abgeordneten am Donnerstag noch einmal vorrechnete. Rund zwei Milliarden Hrywna (120 Millionen Euro) sollen für die Instandsetzung der bei den Gefechten zerstörten Infrastruktur in den Regionen Donezk und Luhansk bereitgestellt werden. Dort sind Straßen, Brücken, Bahnhöfe, Flughäfen und zahlreiche Gebäude beschädigt oder vollständig zerbombt worden.

          Die zusätzlichen Mittel werden durch Steuern auf Rentenzahlungen, Benzin, Öl und Gas, vor allem aber durch eine sogenannte „Kriegsteuer“ von 1,5 Prozent aufgebracht, die alle Ukrainer zusätzlich zur Lohnsteuer zahlen sollen. Von radikalen Kürzungen bei den Sozialausgaben und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst hatte die Regierung nach scharfer Kritik auch der ehemaligen Koalitionspartner Abstand genommen. Allerdings sollen Abgeordneten und Kabinettsmitgliedern künftig nur noch Mindestlöhne ohne Zulagen ausgezahlt werden. Zudem sieht der Gesetzentwurf Einsparungen von bis zu 70 Prozent bei den bürokratischen Kontroll- und Inspektionsorganen vor. Nur die Steuerbehörde arbeitet mit vollem Budget weiter.

          Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk  bleibt im Amt

          Mit dem dritten Gesetz, das Regierungschef Jazenjuk an diesem Donnerstag verabschieden lassen wollte, ist er allerdings erwartungsgemäß gescheitert. Für die Reform der Verwaltung des ukrainischen Gasleitungssystems stimmten nur 205 Angeordnete. Das Gesetz sieht die Verpachtung von 49 Prozent des Leitungssystems an europäische und amerikanische Investoren vor und war das sensibelste der Themen. Die nationalistischen Kräfte im ukrainischen Parlament, wie die Swoboda-Partei, beharren auf einem komplett verstaatlichten Energiesektor und fürchten, dass durch ausländische Investoren früher oder später der russische Gaskonzern Gasprom ins Land gelangen könnte. Der Fraktionsvorsitzende von Batkiwtschina, Sobolew, zeigte sich jedoch hoffnungsvoll, dass auch dieses Gesetzesprojekt bei den kommenden Parlamentssitzungen am 12. und 15. August ausreichende Zustimmung finden wird.

          Regierungschef Jazenjuk schien vom Erfolg dieses Tages am Ende beflügelt zu sein. Er dankte den Abgeordneten für ihre Arbeit und grüßte am Ende heiter: „Auf ein Wiedersehen im Parlament“.

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