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Ukraine : Ein offenes Staatsgeheimnis

Woher des Weges? Unmarkierte Militärfahrzeuge bei Donezk am 8. November Bild: AP

Von Anfang an spielten Russlands Soldaten im Konflikt in der Ukraine eine entscheidende Rolle. Selbst in Moskau wird deren Engagement nur noch heruntergespielt, aber nicht mehr geleugnet.

          Auch in Moskau wird nicht geleugnet, dass Kämpfer aus Russland im Donbass, dem umkämpften Kohlerevier im Osten der Ukraine, von Anfang an eine Rolle gespielt haben. In der vergangenen Woche sagte Präsident Wladimir Putin der ARD, man werde „nicht zulassen“, dass „die ukrainische Zentralmacht alle ihre Gegner vernichtet“. Allerdings hat Russland immer gesagt, dass die Kämpfer, die in die Ukraine strömen, privat unterwegs seien, als „Freiwillige“ in einem Krieg, mit dem die Regierung nichts zu tun habe. Dass reguläre russische Truppen in die Ostukraine eingedrungen seien, wird bestritten – so wie Präsident Putin im März auch bestritten hatte, dass die Truppen ohne Hoheitsabzeichen auf der Krim aus Russland kamen. Im ARD-Interview sagte er nun – nicht zum ersten Mal: „Ich leugne die Tatsache nicht, und wir haben das nie geleugnet, dass unsere Streitkräfte die auf der Krim stationierten Streitkräfte der Ukraine blockiert haben.“

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent für Polen und die Ukraine.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Westliche Staaten und die ukrainische Regierung sind sicher, dass Russland auch in der Ostukraine direkt eingegriffen hat. Ihnen zufolge könnten sich die prorussischen Kämpfer in den „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk ohne Hilfe der russischen Armee gegen die ukrainischen Kräfte nicht behaupten. Der Oberkommandierende der Nato in Europa, der amerikanische Luftwaffengeneral Philip Breedlove, sagte dieser Zeitung Anfang der Woche: „Wir sehen Spezialeinheiten und reguläre Einheiten der russischen Armee im Osten der Ukraine, die viele Aufgaben erfüllen. Sie trainieren die Truppen der Separatisten, strukturieren sie und bauen sie auf. Sie schulen die Separatisten an dem neuen Gerät und der neuen Ausrüstung, die aus Russland geliefert wurde.“

          Als Zeugen sind vor allem die beiden Beobachtermissionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Konfliktgebiet wichtig. Die erste, die in der gesamten Ukraine unterwegs ist, hat etwa in der Zeit, als Putin mit der ARD sprach, im Donbass ungewöhnlich intensive Truppenbewegungen registriert. Tagelang fuhren Kolonnen von Militärfahrzeugen von Osten, also aus der Richtung Russlands, auf die Separatistenhochburg Donezk zu. Am Samstag wurden mehr als 40 Militärlastwagen, ein Radpanzer, neun Kampfpanzer und 19 Haubitzen gesichtet, am Sonntag erwähnten die Beobachter 32 Laster, zwölf Haubitzen und fünf Raketenwerfer, am Dienstag 43 Lastwagen, fünf Haubitzen und fünf Raketenwerfer. Die zweite OSZE-Mission, die zwei Grenzübergänge zwischen Russland und dem Separatistengebiet kontrolliert, registrierte in ihrem Wochenbericht vom 12. November die höchste Zahl von Personen in Militärkleidung seit Beginn der Beobachtung: 665 Frauen und Männer kamen über die Grenze. Insgesamt können noch viel mehr Personen und Fahrzeuge unterwegs gewesen sein, da die OSZE zu den meisten Grenzkontrollpunkten keinen Zugang hat.

          Diese Beobachtungen haben zwar die Schwäche, dass – wie im Frühjahr auf der Krim – in den meisten Fällen keine Markierungen oder Abzeichen sichtbar waren, die eindeutig auf russische Soldaten hingewiesen hätten. Doch gibt es Ausnahmen. So berichten die Beobachter, am 13. November hätten sie in der besetzten Stadt Luhansk fünf Männer in Tarnanzügen mit Abzeichen und russischen Fahnen an den Uniformen gesehen.

          Dass viele Separatisten – darunter auch ihre wichtigsten Führer in den ersten Monaten des Konflikts wie Alexander Borodaj, der frühere „Ministerpräsident“ der „Volksrepublik Donezk“, oder der frühere „Verteidigungsminister“ Igor Girkin („Strelkow“) – russische Staatsbürger sind, ist unbestritten. Weil aber Kämpfer und Gerät fast durchgängig unmarkiert auftauchen, konnte Russland immer bestreiten, dass hier reguläre Soldaten im Einsatz seien oder dass die Kämpfer von staatlichen Institutionen in Russland koordiniert werden. Girkin war jedoch nach eigener Aussage bis Frühjahr 2013 als Oberst im aktiven Dienst des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, für den mutmaßlich auch Borodaj tätig war. Beide waren nach eigenen Aussagen in führenden Positionen an der russischen Besetzung der Krim beteiligt. In einem Interview mit der nationalistischen Zeitung „Sawtra“ sagte Girkin diese Woche über die Kämpfe in der Ostukraine: „Den Auslöser für den Krieg habe ich gedrückt.“

          Erste Hinweise, dass das schwere Gerät der Separatisten aus Russland kommt, lieferten zwei Korrespondenten der britischen Zeitungen „Guardian“ und „Daily Telegraph“. Sie entdeckten am 13. August mindestens 23 Militärlastwagen und Panzerfahrzeuge beim Grenzübertritt aus Russland in die Ukraine. Wenige Tage später wurde ihre Beobachtung von Alexander Sachartschenko bestätigt, einem Separatistenführer, der jüngst in nicht anerkannten Wahlen zum „Staatsoberhaupt“ der Donezker „Volksrepublik“ aufstieg. Am 15. August erschien im Internet eine Videoaufnahme einer seiner Reden, in welcher er darlegte, dass seine Kämpfer einen „Korridor“ nach Russland kontrollierten, über welchen sie gerade 150 Militärfahrzeuge erhalten hätten, unter ihnen 30 Panzer. 1200 Kämpfer seien vier Monate lang in Russland ausgebildet worden. „Wir haben im entscheidenden Augenblick Verstärkung erhalten“, sagte der Separatistenführer. Ein anderes Mal erläuterte er in einem Interview, unter den „drei- bis viertausend“ russischen Kämpfern im Lande befänden sich auch „aktive Soldaten, die es vorgezogen haben, ihre Ferien nicht am Strand zu verbringen, sondern in unserer Mitte, inmitten ihrer Brüder, die um ihre Freiheit kämpfen“.

          Erste Spuren der Kämpfe

          Wenig später zeigten sich erste Spuren dieser Kämpfer. Am 20. August teilten die ukrainischen Behörden mit, sie hätten zwei russische Panzerfahrzeuge erbeutet, in welchen sich noch die Papiere der Besatzung gefunden hätten – Ausweise, Führerscheine, und dienstliche Dokumente einer Luftlandebrigade aus dem russischen Pskow. Obwohl Fotografien die Behauptung zu stützen schienen, stritt das russische Verteidigungsministerium alles ab. Schon in der Woche darauf war das nicht mehr möglich. Am 26. August veröffentlichte die ukrainische Seite Videos mit den Aussagen eines Trupps von insgesamt zehn russischen Soldaten, die kurz zuvor samt ihrem Panzerfahrzeug auf ukrainischem Boden in Gefangenschaft geraten waren. Die Gefangenen sagten darauf, ihnen sei vor ihrem Einsatz in der Ukraine nicht gesagt worden, wohin die Reise gehe. Erst als sie in einem Dorf einen Panzer mit einer ukrainischen Fahne gesehen hätten und kurz darauf das Feuer auf sie eröffnet worden sei, hätten sie verstanden, wo sie seien. Ein Soldat sagte, in der Ukraine erlebe er eine Realität, die ganz anders sei als das, was das russische Fernsehen zeige. Er fühle sich jetzt wie „Kanonenfutter“.

          Die Lage war so eindeutig, dass offenbar selbst Putin keine Möglichkeit mehr sah zu leugnen. Auf den Fall angesprochen, sagte er ausweichend, er sei noch nicht im Detail informiert, aber offenbar habe sich hier eine Grenzpatrouille plötzlich irrtümlich auf ukrainischem Gebiet wiedergefunden. In der Ukraine spottete man tagelang über die russischen Recken, die sich offenbar verirrten „wie Rotkäppchen“ im finsteren Wald.

          Die zehn Panzersoldaten hatten dabei noch Glück. Zu den stärksten Hinweisen auf die Anwesenheit russischer Truppen in der Ukraine gehören nämlich die Spuren derer, die ihren Einsatz nicht überlebt haben. Schon im Mai, als die separatistischen Kämpfer am Flughafen von Donezk zum ersten Mal schwere Verluste erlitten, wurden Lastwagen mit der Aufschrift „Grus 200“ (Fracht 200) auf dem Weg nach Russland gesehen – mit dem militärischen Kürzel für russische Gefallenentransporte. Diese Markierung ist seither immer wieder beobachtet worden, beispielsweise am 11. November durch die OSZE am Grenzkontrollpunkt Gukowo. Vieles deutet darauf hin, dass die Toten, die hier transportiert werden, reguläre russische Soldaten sind.

          Auch russische Medien berichten längs über Gefallenentransporte

          Darüber berichten, vielen Schwierigkeiten zum Trotz, längst auch russische Medien. Den Anfang machte Ende August Lew Schlossberg, ein Regionalabgeordneter der oppositionellen Jabloko-Partei aus Pskow im Nordwesten Russlands. Schlossberg hat eine kleine Zeitung, die Fotos der Gräber zweier Männer druckte, die ausweislich der Grabkreuze am 19. und 20. August starben. Sie gehörten der örtlichen 76. Luftlandedivision an, die schon im Frühjahr bei der Besetzung der Krim im Einsatz war und dafür von Putin ausgezeichnet wurde. Schlossberg berichtete, auf die Angehörigen der Toten werde Druck ausgeübt zu schweigen, dafür erhielten sie finanzielle Unterstützung. Der Abgeordnete leitete Mitte September eine Liste mit den Namen von mittlerweile zwölf Pskower Fallschirmjägern, die zwischen Juli und September ums Leben gekommen waren – offiziell bei einem Einsatz „außerhalb der Orte ihrer ständigen Stationierung“ – an die Militärstaatsanwaltschaft weiter und ersuchte um Aufklärung. Am 10. November verweigerte die Behörde eine Offenlegung der Umstände des Todes der Männer und berief sich auf ein Gesetz zum Schutz von „Staatsgeheimnissen“. Tags darauf bestätigte das russische Verfassungsgericht diese Sichtweise.

          Journalisten, die kamen, um die Gräber in der Gegend von Pskow zu fotografieren oder zu filmen, wurden angegriffen. Auch Schlossberg selbst wurde brutal zusammengeschlagen und verletzt. Menschenrechtsorganisationen, die sich des Themas angenommen haben – allen voran die „Soldatenmütter“, die seit einem Vierteljahrhundert gegen Missstände in den Streitkräften kämpfen –, werden eingeschüchtert. Vergangene Woche schätzte Walentina Melnikowa von der Dachorganisation der „Soldatenmütter“, in der rund 300 lokale Verbände organisiert sind, die Zahl der Soldaten, die derzeit in der Ukraine sind, auf rund 4000. An die „Soldatenmütter“ wenden sich Verwandte, wenn ihr Sohn, der zu „Manövern“ an die Westgrenze geschickt wurde, sich nicht mehr meldet. Oder im Sarg zurückkommt – wie Anton Tumanow aus der Teilrepublik Marij El am Mittellauf der Wolga, auf dessen Todesurkunde steht, er sei am 13. August „in Ausübung der dienstlichen Pflichten“ durch „Explosionsverwundungen“ zu Tode gekommen.

          Dort, wo der Ort des Todes vermerkt sein sollte, ist nur ein Strich. Seiner Mutter sagte Tumanow am 10. August: „Mama, sie schicken uns nach Donezk.“ Ein Kamerad Tumanows berichtete der Mutter, sie hätten die Kennzeichen von den Uniformen und Fahrzeugen entfernen müssen. Die Mutter sagte der Zeitung „Nowaja Gaseta“, von den 1200 jungen Männern in Antons Verband seien 120 getötet und 450 verwundet worden, als sie 80 Kilometer östlich von Donezk unter Beschuss geraten seien.

          Wie viele russische Soldaten gefallen sind, ist fraglich

          Wie viele russische Soldaten insgesamt in der Ukraine gefallen sind, ist freilich unklar. Sergej Kriwenko von der Bewegung „Bürger und Armee“, der auch Mitglied des Menschenrechtsrats des russischen Präsidenten ist, sagt, „genau“ wisse seine Organisation von „einigen Dutzend“ Soldaten, die in der Ukraine gefallen seien. Sie seien „aus allen Teilen Russlands“ gekommen. Es sei aber zu befürchten, dass es „Hunderte“ getötete Soldaten seien. Er beklagt die Verheimlichung durch die Behörden. Viele erinnert das an die Armeeeinsätze in Afghanistan und Tschetschenien. Allerdings macht es das Internet schwieriger, den Armeeeinsatz zu vertuschen.

          So griffen denn schließlich auch die vom Kreml kontrollierten Medien das Thema auf, berichteten vor allem seit dem 25. August vom Tod russischer Staatsbürger im Donbass. So wurde Anfang September die Beerdigung eines Fallschirmjägers in der Stadt Kostroma geschildert. Er gehörte demselben Regiment an wie die Soldaten, die sich in der Ukraine laut Putin verirrt hatten. Doch hieß es in dem Bericht unter Rückgriff auf die zuvor von Sachartschenko verbreitete Behauptung, der Mann sei „im Urlaub“ gewesen.

          Dagegen sagen russische Militärfachleute, ein Soldat habe dem Kommandeur mitzuteilen, wohin er in den Urlaub fahre. Es sei illegal, in einen anderen Staat zu fahren, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Handeln ohne Befehl verstoße gegen die Disziplinarvorschriften und gegebenenfalls das Strafrecht. Denn das russische Strafgesetz stellt die Mitgliedschaft in illegalen bewaffneten Gruppen auf dem Gebiet eines anderen Staates unter Strafe, ebenso die illegale Überführung von Kriegsgerät über die Grenze. Ein solcher Soldat dürfe nicht mit Zahlungen an sich respektive seine Angehörigen rechnen, wenn er verwundet oder getötet werde. Nach Angaben Kriwenkos werden daher „inoffizielle“ Zahlungen geleistet: fünf Millionen Rubel (rund 85.000 Euro) für einen Toten, drei Millionen Rubel (rund 51.000 Euro) für einen Schwerverwundeten. Die Betroffenen würden „für das Schweigen bezahlt, denn nach dem Gesetz ist es unmöglich“.

          Die Version von den urlaubenden Soldaten griff dieser Tage auch Girkin/Strelkow auf: Er sagte der nationalistischen russischen Zeitschrift „Sawtra“, der Sturm auf die Stadt Mariupol sei hauptsächlich von „Urlaubern“ ausgeführt worden – mit Anführungszeichen im Text. Interessant an Girkins Äußerung ist zudem die Aussage, Einheiten der Donezker „Landwehr“ seien bei diesen Kämpfen den „Urlaubern“ untergeordnet gewesen. Es haben sich also offenbar nicht individuelle Freiwillige aus Russland den Kämpfern der „Volksrepublik“ angeschlossen, sondern die „Urlauber“ sind mit einer bestehenden organisatorischen Struktur in die Ukraine gekommen.

          Unter Hinweis auf die Widerrechtlichkeit des Treibens der „Urlauber“ hatte ein Sankt Petersburger Jabloko-Abgeordneter die Erklärungen Sachartschenkos zum Anlass genommen, Aufklärung bei der russischen Generalstaatsanwaltschaft und dem Ermittlungskomitee zu fordern. Er erhielt eine Antwort, aber vom Generalstab der Armee, der mitteilte, die Botschaft des Separatistenführers habe das Ziel verfolgt, „Druck“ auf die Ukraine auszuüben, und entbehre „jeder Beweisgrundlage“.

          Quelle: F.A.Z.

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