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Aktualisiert: 20.07.2016, 07:59 Uhr

Türkische Regierungspartei Wikileaks veröffentlicht Tausende AKP-Mails

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat knapp 300.000 Mails der AKP-Partei von Präsident Erdogan veröffentlicht. Unterdessen verhaftet die türkische Polizei offenbar Menschen, die im Internet den Putschversuch befürwortet haben.

© dpa Präsident Erdogan spricht am Dienstagabend zu seinen Anhängern in Istanbul.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat wie angekündigt Hunderttausende E-Mails der türkischen Regierungspartei AKP veröffentlicht. Am späten Dienstagabend schaltete die Organisation auf Twitter einen Link, der zu einer Art Suchmaschine auf ihrer Webseite führt. Dort können die E-Mails nach einzelnen Begriffen oder Sätzen durchsucht werden. „Wikileaks veröffentlicht den ersten Teil der AKP-E-Mails“, war auf der Seite zu lesen. AKP ist die türkische Regierungspartei.

Die Datenbank bestehe aus 762 Posteingängen und insgesamt 294.548 E-Mails. Sie seien jeweils von Adressen verschickt worden, die der Homepage der AKP zuzuordnen seien. Der Inhalt solcher Mails beziehe sich aber meist nicht auf Interna der Regierung, sondern auf „Beziehungen mit der Welt“, also vermutlich auf außenpolitische Themen. Die aktuellste Mail sei am 6. Juli verschickt worden, die älteste stamme aus dem Jahr 2010. Das Material sei eine Woche vor dem Putschversuch in der Türkei erlangt worden.

Verhaftet wegen Online-Einträgen

Die Veröffentlichung der Dokumente hatte Wikileaks bereits am Montag auf Twitter angekündigt. Später teilte die Organisation dann mit, dass es „anhaltende Attacken“ auf ihre Infrastruktur gebe. Kurz vor der Veröffentlichung der Dokumente erklärte sie in einem weiteren Eintrag: „Es scheint, als hätten wir den ganztägigen Cyberkrieg gewonnen. Die AKP-E-Mails erscheinen in Kürze.“ Kurz nach Freischaltung des Links am späten Dienstagabend war die entsprechende Seite von Wikileaks blockiert.

Unterdessen sind in der Türkei laut Berichten mehrerer Medien Gegner von Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen Einträgen in sozialen Medien festgenommen worden. Betroffen seien sieben Personen, die entweder den Putschversuch gelobt oder Erdogan kritisiert hatten. Dies meldete unter anderem CNN Türk in der Nacht zum Mittwoch.

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Den Festgenommenen werde unter anderem vorgeworfen, mit ihren Einträgen „die verfassungsmäßige Ordnung gestört“, „Kriminelle gelobt“ oder Erdogan beleidigt zu haben. Die Zeitung „Cumhuriyet“ berichtete, dass im nordwesttürkischen Tekirdag ein 18-Jähriger nach angeblicher Beleidigung des Präsidenten verhaftet worden sei.

Nach dem Putschversuch hatte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu von einer Aufforderung der Polizeidirektion Ankara berichtet, Profile zu melden, die „terroristische Aktivitäten“ unterstützten und „schwarze Propaganda“ betrieben. Bürgern wurde empfohlen, Screenshots anzufertigen und die Profilinformationen der verdächtigen Nutzer weiterzugeben. Unklar war, ob die jüngsten Festnahmen darauf zurückzuführen sind.

41295274 © AP Vergrößern Polizisten patrouillieren vor der Blauen Moschee in Istanbul.

Nach dem gescheiterten Putsch kommt in der Türkei am Mittwoch erstmals der Nationale Sicherheitsrat zusammen. Die Sitzung wird von Erdogan geleitet, der formell der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Anschließend tagt das Kabinett. Erdogan hatte angekündigt, bei den Sitzungen werde eine „wichtige Entscheidung“ fallen. Nähere Angaben machte er nicht. Im Nationalen Sicherheitsrat sind neben Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim auch mehrere Kabinettsmitglieder und Militärführer vertreten, darunter Armeechef Hulusi Akar.

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Von Berthold Kohler

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