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Veröffentlicht: 21.06.2013, 12:00 Uhr

Türkischer Botschafter einbestellt Berlin erbost über Kritik Ankaras an Merkel

„Das geht so nicht“: Als Reaktion auf Beleidigungen Angela Merkels durch den türkischen Europaminister hat das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter in Berlin einbestellt. Die Türkei bestellte ihrerseits den deutschen Botschafter ein.

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© AFP Heißsporn: Europaminister Egemen Bagis

Die deutsche Kritik an dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in Istanbul hat zu einem offenen Streit zwischen der deutschen und der türkischen Regierung geführt. Weil Ankara Berlin vorgeworfen hatte, die Proteste aus wahltaktischen Gründen zu nutzen, um die EU-Beitrittsgespräche zu verzögern, ließ Außenminister Guido Westerwelle am Freitag den türkischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellen. Man werde Hüseyin Avni Karslioglu „mit aller notwendigen Klarheit“ die deutsche Haltung erläutern, hieß es. Die türkische Regierung bestellte daraufhin den deutschen Botschafter Eberhard Pohl ein.

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Der Sprecher Westerwelles sagte, Äußerungen von offizieller Seite in Ankara seien auf großes Unverständnis gestoßen; „das geht so nicht“. Hintergrund sind Anschuldigungen des türkischen EU-Ministers Egemen Bagis, der am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel davor gewarnt hatte, mit dem Wunsch nach einem EU-Beitritt Spielchen zu treiben. „Wenn Frau Merkel nach innenpolitischen Themen für ihren Wahlkampf sucht, dann sollte das nicht die Türkei sein“, sagte er.

Frau Merkel könne am Beispiel des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sehen, dass es nicht zuträglich sei, die Türkei für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Sollte nicht wie geplant kommende Woche ein neues Beitrittskapitel eröffnet werden, wäre das ein schwerer Rückschlag für die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU, hatte es zudem mit Bezug auf Diplomaten geheißen.

Berlin gegen Eröffnung weiteren EU-Beitrittskapitels

Die Bundesregierung blockierte in der EU in dieser Woche den Fortgang der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Sie sprach sich als einziger Mitgliedstaat offen gegen die Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels aus, was eigentlich für nächsten Mittwoch geplant ist. Der Sprecher Westerwelles verwies darauf, dass es in der Frage, ob das nächste Kapitel, das die Regionalpolitik zum Inhalt hat, eröffnet werde, um „technische Fragen“ gehe und kein direkter Zusammenhang zu dem Vorgehen gegen die Demonstranten gebe. Jedoch sagte er auch, dass es „natürlich einen politischen Gesamtkontext“ gebe und „wie immer im Leben, alles mit allem zusammenhängt“.

Türkischer Außenminister in Berlin © dpa Vergrößern Hüseyin Avni Karslioglu

Frau Merkel hatte am Montag gesagt, sie sei „erschrocken“ über das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die türkischen Demonstranten. Sie kritisierte, die Sicherheitskräfte in Istanbul seien „viel zu hart“ vorgegangen.

Frau Merkel sagte weiter: „Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, der Meinungsäußerung“. In Brüssel sind die meisten anderen EU-Länder trotz der jüngsten Vorkommnisse in der Türkei für die Eröffnung des Kapitels über die Regionalpolitik. Die irische Ratspräsidentschaft will am Montag noch einmal Beratungen über das Thema führen lassen, am Dienstag ist dann eine förmliche Entscheidung der Europaminister vorgesehen. Die Eröffnung des Kapitels war schon vor Beginn der Demonstrationen in der Türkei vereinbart worden, um den Beitrittsprozess des Landes wiederzubeleben. Frankreich hatte dazu seine Blockade des Kapitels über die Regionalpolitik aufgehoben; selbst Griechenland und Zypern, das viele andere Beitrittskapitel blockiert, stimmen der Eröffnung zu.

Die meisten EU-Staaten stellen diesen Schritt nicht in einen Zusammenhang mit dem Verhalten gegenüber den Demonstranten; sie halten die Regionalpolitik für ein technisches Kapitel, mit dessen Eröffnung jüngste Reformfortschritte der Türkei anerkannt würden. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, sagte, die EU könnte die Beitrittsverhandlungen im Falle eines Einsatzes des Militärs gegen die Protestbewegung aussetzen. „Das würde die Türkei um Lichtjahre von Europa entfernen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. In Ankara war mit einem Einsatz der Streitkräfte gedroht worden, sollten die Proteste andauern.

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Quelle: F.A.Z.

 

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