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Türkei : Wasserwerfer gegen demonstrierende Lehrer

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In die Menge: Mit dem Wasserwerfer sollen die Demonstranten auseinander getrieben werden. Bild: AFP

Eine Demonstration für säkulare Erziehung in Ankara ist von der türkischen Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst worden. Staatspräsident Erdogan verteidigte die Festnahme mehrerer Journalisten und das Vorgehen gegen seinen Widersacher Gülen.

          Die türkische Polizei ist am Samstag mit Tränengas und Wasserwerfern gegen eine Demonstration von Lehrern in Ankara vorgegangen. Rund 100 Menschen seien festgenommen worden, berichtete die Zeitung „Hürriyet“. Die Behörden erklärten, der Protestmarsch sei illegal gewesen.

          Die Mitglieder der Lehrergewerkschaft waren für Arbeitsrechte und säkulare Erziehung auf die Straße gegangen. Videoaufnahmen auf der Webseite der Zeitung zeigen Hunderte Demonstranten, die von der Polizei mit den Wasserwerfern ins Visier genommen werden.

          Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte jüngst mit Aussagen Befürchtungen geweckt, in die türkischen Klassenräume könnte mehr Religion Einzug halten. Die türkische Verfassung sieht eine Trennung von Religion und Staat vor.

          Unterdessen verteidigte der Präsident das Vorgehen der Justiz gegen seinen Widersacher Fethullah Gülen und die Medien. Er verfolge das Geschehen sehr genau, sagte Erdogan am Samstag in einer vom Fernsehsender NTV übertragenen Rede. „Alles geschieht in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz. Niemand wird gelyncht.“

          Ein Gericht in Istanbul hatte am Vortag einen Haftbefehl gegen den in den Vereinigten Staaten lebenden Prediger Gülen erlassen. Zudem war die türkische Justiz am vergangenen Wochenende massiv gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger in den Medien vorgegangen und hatte zahlreiche Personen festnehmen lassen.

          Kritik von der Bundesregierung

          Erdogan beschuldigt den muslimischen Prediger, einen Putsch zu betreiben. Der Staatschef wirft Anhängern seines einstigen Verbündeten in Polizei und Justiz unter anderem vor, Tausende Telefonate abgehört und die Aufnahmen als Teil eines gegen ihn inszenierten Korruptionsskandals lanciert zu haben. Gülen weist die Vorwürfe zurück. Eine Gruppe, die Gülens Hizmet-Bewegung in den Vereinigten Staaten vertritt, bezeichnete den Haftbefehl als Ablenkungsmanöver. Damit solle die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von Themen wie Korruption abgelenkt werden.

          Zum Vorgehen gegen Medienvertreter wie den Chef des Gülen-nahen TV-Senders Samanyolu, Hidayet Karaca, sagte Erdogan: „Was ist damit, wenn die Festgenommenen Journalisten sind. Begehen Journalisten keine Verbrechen?“ Der Journalismus werde als Tarnung benutzt. Karaca und weiteren festgenommenen Journalisten wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der ebenfalls festgenommene Chefredakteur der Gülen-nahen Zeitung „Zaman“, Ekrem Dumanli, war am Freitag unter der Auflage wieder freigelassen worden, nicht ins Ausland zu reisen.

          Die Bundesregierung hat die Festnahmen von Journalisten in der Türkei scharf kritisiert. „Aus Sicht der Bundesregierung ist nicht erkennbar, wie dieses gezielte Vorgehen gegen Journalisten und Vertreter der Medien durch die türkische Polizei mit den Grundprinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei in Übereinstimmung zu bringen ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

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