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Türkei : Mit Twitter und Tränengas gegen Demonstranten

Gut vernetzt: Bei den Protesten im Juni hatten die Demonstranten in Istanbul noch die Hoheit über die sozialen Medien. Das will die AKP nun ändern Bild: AFP

Die Gezi-Proteste haben der türkischen Regierung die Mobilisierungsmacht sozialer Medien vor Augen geführt. Künftig sollen 6000 Parteiaktivisten für Erdogan twittern, posten und sharen.

          Melih Gökcek, der Bürgermeister Ankaras, ist ein begeisterter Twitterer. Kaum ein Spitzenpolitiker der türkischen „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP), die schon mehr als ein Jahrzehnt im Alleingang das Land regiert, nutzt den Kurznachrichtendienst häufiger als der 65 Jahre alte Chef der türkischen Hauptstadt. Unvergessen ist Gökceks sensationelle Enthüllung nach dem Höhepunkt der gegen den türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan und die AKP gerichteten sogenannten Gezi-Proteste. Via Twitter tat der Hauptstadtbürgermeister seinerzeit kund, dass in den Zelten der Demonstranten im Gezi-Park Pläne zum Bau von Atombomben gefunden worden seien. Dass die offenbar vollkommen unterschätzten Erdogan-Gegner mitten in Istanbul daran gearbeitet hatten, Atommacht zu werden, war selbst für erfahrene ausländische Beobachter eine Überraschung, ist doch allein die Urananreicherung in Campingzelten ein extrem schwieriges Unterfangen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Ungünstig für Ankaras Bürgermeister war allein, dass er auf den Scherz eines türkischen Satiremagazins hereingefallen war. Die Autoren hatten die von Erdogan, seinen Ministern und regierungshörigen Massenmedien in die Welt gesetzten Verschwörungstheorien zu den angeblichen Drahtziehern der Proteste („die ausländische Zinslobby“, „Feinde der Türkei“, „die deutsche Lufthansa“) durch eine besonders krude Legende karikiert.

          „Gefährlicher als eine Bombe“

          Durch seinen verschwörungstheoretisch grundierten Betätigungsdrang im Internet wurde Gökcek zum Vorreiter der Gegenoffensive der AKP in den sozialen Medien. Deren Mobilisierungspotential haben die Gezi-Proteste der Regierungspartei eindringlich vor Augen geführt. Da viele Zeitungen, Radiosender und Fernsehkanäle in der Türkei zu Konzernen gehören, die in engen Geschäftsbeziehungen zur Regierung stehen, berichteten sie anfangs überhaupt nicht und später verzerrt über die Proteste in Istanbul und in anderen türkischen Städten. Als die Welt auf den Taksim-Platz schaute, sendete eine türkische Fernsehstation einen Dokumentarfilm über Pinguine. Andere Sender reduzierten die Proteste auf die Gewalttaten einzelner Demonstranten, verschwiegen aber die systematische Brutalität der Polizei.

          Die Lügen der Massenmedien führten dazu, dass vor allem für junge Türken die sogenannten sozialen Medien eine immer wichtigere Rolle als Informationsquelle einnahmen. Von einem „Fluch namens Twitter“ sprach Erdogan denn auch kurz nach Beginn der Unruhen, von „Lügen und Übertreibungen“, die über das Netzwerk verbreitet würden: „Ich halte die sozialen Medien für die größte Bedrohung der Gesellschaft.“ EU-Minister Bagis klagte über die „Informationsverschmutzung“ durch Twitter. Der stellvertretende AKP-Parteichef Sahin sekundierte, ein falscher Tweet (eine Kurznachricht auf Twitter) sei „gefährlicher als eine Bombe“. Deshalb strebe Ankara die „Regulierung“ sozialer Medien an.

          Vollkommen unberechtigt waren Erdogans Klagen freilich nicht. Denn über Twitter und andere soziale Medien wie Facebook waren nicht nur zutreffende Berichte zur Brutalität türkischer Polizisten verbreitet worden, sondern auch schauderhafte Falschmeldungen: gefälschte Bilder entstellter Leichname etwa, die angeblich Opfer türkischer Polizeibrutalität geworden seien. Aus dem Arsenal der Falschmeldungen stammte auch der Bericht, die türkische Regierung versprühe das Entlaubungsmittel Agent Orange über dem Taksim-Platz.

          Die „Twitter-Armee“

          Doch die AKP störte sich vor allem an von Demonstranten aufgenommenen authentischen Videos prügelnder, tretender oder aus nächster Nähe mit Tränengas auf Wehrlose schießender Polizisten. Zu spät begriffen die Machthaber, dass die Propaganda von einer wehrlosen Polizei, die Horden gewaltsamer Plünderer gegenüberstehe, im Zeitalter von Smartphones nicht klug war. Inzwischen hat die AKP eingesehen, dass sich die sozialen Medien in einem relativ freien Land wie der Türkei nicht in demselben Maße an die Kandare nehmen lassen wie Zeitungen und Fernsehsender, die bis auf wenige Ausnahmen unter ihrer Kontrolle stehen. Statt auf Twitter zu schimpfen, fordert Erdogan die türkische Jugend nun auf, den Dienst zu nutzen, „um die Wahrheit zu verbreiten“ – seine Wahrheit. Die AKP ist zum propagandistischen Gegenangriff übergegangen.

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