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Türkei kontrolliert „Zaman“ : Für Erdogan hat der Rechtsstaat aufgehört zu existieren

  • -Aktualisiert am

Nach der Übernahme der regierungskritischen Zeitung „Zaman“ kam es zu Protesten in Istanbul. Bild: AFP

Berlusconi würde blass werden: Türkeis Präsident Erdogan kontrolliert jetzt 90 Prozent der Zeitungsauflagen in seinem Land. Will die EU wirklich mit diesem Mann Geschäfte machen? Ein Gastbeitrag.

          Es war ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei. Darüber sind sich alle Beobachter einig. Als am Freitagabend der Sitz der Tageszeitung „Zaman“ gestürmt wurde, Demonstranten von Hundertschaften an Polizisten mit Wasserwerfern und Tränengas vertrieben und die Herausgabe der größten türkischen Tageszeitung (Auflage 850.000) unter staatliche Aufsicht gestellt wurde. Ja, mehr noch: Es war vermutlich das Ende der Pressefreiheit in der Türkei überhaupt.

          Laut Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei in punkto Pressefreiheit auf Platz 149 von 180 Staaten, hinter Ländern wie Katar, Uganda oder Birma. Mit der Zwangsübernahme der „Zaman“ kontrolliert Erdogan nun 90 Prozent der Auflage aller Zeitungen in der Türkei – da dürfte selbst ein Berlusconi blass vor Neid werden. Am Wochenende vor dem nächsten EU-Gipfeltreffen zur Flüchtlingsfrage nutzt Präsident Erdogan seine außenpolitischen Spielräume als scheinbar unentbehrlicher Verhandlungspartner, um innenpolitisch auf seinem Weg zu einer autokratischen Alleinherrschaft rücksichtlos voranzuschreiten.

          Der Autor Ercan Karakoyun ist Soziologe und Vorsitzender der Stiftung Dialog und Bildung. Sie wurde 2013 gegründet und wird getragen von der Gülen-Bewegung. Auch die Zeitung „Zaman“ gehörte bisher dem Gülen-Netzwerk an.
          Der Autor Ercan Karakoyun ist Soziologe und Vorsitzender der Stiftung Dialog und Bildung. Sie wurde 2013 gegründet und wird getragen von der Gülen-Bewegung. Auch die Zeitung „Zaman“ gehörte bisher dem Gülen-Netzwerk an. : Bild: Stiftung Dialog und Bildung

          Keines der demokratischen EU-Länder wird es derzeit wagen, ihn zu kritisieren. Dabei ist fürwahr keine Lappalie, was hier geschieht: Erdogan hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, er werde eine Entscheidung des obersten Verfassungsgerichtes nicht akzeptieren, das zwei Redakteure der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", die Waffenlieferungen der Türkei vermutlich an den IS aufdeckten, vom absurden Vorwurf der Spionage freigesprochen hatte. Zwar betonte ein Regierungssprecher noch, Erdogan habe nur seine persönliche Meinung geäußert, aber spätestens jetzt ist deutlich: Für ihn hat der Rechtsstaat aufgehört zu existieren.

          Die türkische Gesellschaft ist gespalten wie nie zuvor

          Die Richter, die die Freilassung bewirkten, gelten inzwischen als Vaterlandsverräter. Seit der Zwangsübernahme dürfen auch die 250 „Zaman“-Mitarbeiter nur noch sagen und schreiben, was Erdogan nützt und gefällt. Dabei stand die „Zaman“ seit ihrer Gründung vor 28 Jahren für Vielfalt. In ihr publizierten Intellektuelle aus allen politischen Lagern der Türkei: Armenier, Kurden, Aleviten, Säkulare, Linke, aber auch Konservative. Dieses Mosaik der Meinungen spiegelte die Zeitung bis heute. Damit ist jetzt Schluss. Von Rechtsstaatlichkeit kann in der Türkei keine Rede mehr sein. Die Gewaltenteilung existiert nicht mehr. Und damit ist fortan unsichtbar, dass längst nicht mehr alle Türken sich von Erdogan vertreten fühlen.

          Im Gegenteil: Die Gesellschaft ist gespalten wie nie zuvor. Zwar mag die eine Hälfte der Bevölkerung noch mit ihm sympathisieren, vor allem aus Dankbarkeit für günstige Kredite und den wirtschaftlichen Aufschwung, den sie mit ihm verknüpfen. Aber die andere Hälfte hasst ihn über alles. Auch weil er mit der simplen Methode arbeitet: „Wer nicht für mich ist, ist ein Terrorist.“  Dazu zählt er zum Beispiel seinen einstigen Unterstützer Fethullah Gülen, der in den USA im Exil lebt. Der „islamische Gandhi“ wie ihn der Deutschlandfunk mal betitelte, ist ein stetiger Verfechter demokratischer Werte, Minderheitenrechte, Religions- und Meinungsfreiheit. Solange Erdogan die Türkei in den ersten Jahren tatsächlich demokratisierte und an Europa heranführte, unterstützte ihn Gülen genauso wie viele westliche Politiker und Intellektuelle.

          Doch spätestens mit dem Richtungswechsel Erdogans nach den Gezi-Protesten im Mai 2013 war deutlich, dass Erdogan andere als demokratische Interessen verfolgte.  Liberale, Säkulare und mit ihnen auch die Menschen in der Gülen-Bewegung gingen auf Distanz zu Erdogan. Als ein halbes Jahr später der Korruptionsskandal dazu kam, war klar: Der machtbesessene Erdogan ist kein Demokrat mehr. Seither stehen Gülen und seine Anhänger in der Opposition – und zwar für Erdogan auf gefährliche Weise.

          Konnte er die westlich orientierten Kemalisten gerade gegenüber der ungebildeten Landbevölkerung als gottlose Vaterlandsverräter abtun, genießt der gläubige Gülen in der religiösen Bevölkerung größte Anerkennung.

          Innenpolitisch scheint Erdogan unsicher

          Seine Botschaft von einem Islam, der mit der Moderne, mit Demokratie und Menschenrechten vereinbar ist, und einem friedlichen Miteinander unterschiedlichster Bevölkerungsgruppen findet selbst im tiefen Anatolien durchaus offene Ohren. Genau deswegen bekämpft Erdogan die Gülen-Bewegung mit unverhohlener Härte: Sie ist die einzige Gruppe in der Türkei, die seine Wählerschaft verunsichern kann.  

          Die Gülen-nahen Medien mit Millionen gläubigen Lesern und Zuschauern sind Erdogan deswegen schon seit etwa zwei Jahren ein Dorn im Auge. Den Fernsehsender Samanyolu TV hatte er bereits vom größten Satelliten-Empfänger streichen lassen. Bugün TV und die Bugün Tageszeitung waren seit einigen Monaten unter Zwangsaufsicht und sind nun geschlossen. Jetzt ist mit der „Zaman“ auch die auflagenstärkste Zeitung der Türkei mundtot gemacht.  Eines zeigt sein Verhalten jedoch deutlich: So unangreifbar sich Erdogan offensichtlich gegenüber der EU fühlt, so unsicher ist er offenbar innenpolitisch.

          So baut er neben der unabhängigen demokratischen Justiz eine Judikative aus selbst ernannten „Friedensrichtern“ auf, lässt die dann willkürlich pseudo-juristische Urteile fällen, um dann scheinbar legitimiert gegen Kritiker vorzugehen, die nichts anderes tun, als Demokratie, Frieden und das Ende von Korruption und Willkür zu fordern. Erdogan zieht rasend vor Wut gegen die Kurden im eigenen Land und in Syrien in den Krieg und treibt tausende von Menschen erst in die Flucht. Will die EU wirklich mit diesem Mann Geschäfte machen, um die Flüchtlinge zu schützen und zu versorgen? Dagegen ist Putin ein lupenreiner Demokrat.

          Quelle: FAZ.NET

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