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Türkei im Ausnahmezustand : Wer von Erdogans „Säuberungen“ betroffen ist

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Türkische Polizisten: Auch viele von ihnen sind von den „Säuberungen“ betroffen. Bild: dpa

Seit dem gescheiterten Putschversuch wurden in der Türkei Zehntausende festgenommen, entlassen oder suspendiert. Wer sind diese Menschen? Eine Übersicht.

          Nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des Militärs in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr als 55.000 Staatsbedienstete festnehmen lassen, ihrer Posten enthoben oder versetzt – vor allem in Militär, Polizei und Justiz, aber auch in Ministerien, Universitäten, Medien und Schulen. Unter den rund 9300 Festgenommenen sind vor allem Soldaten, Polizisten und Juristen.

          Unter dem Ausnahmezustand, den Erdogan am Mittwochabend ankündigte, könnten sich die Zahlen weiter erhöhen. Wegen der vielen Festgenommenen könne es auch vorkommen, dass Menschen länger in Haft bleiben, sagte der türkische Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek am Donnerstag vor Journalisten. Die „Säuberungen“ werden in vielen westeuropäischen Staaten heftig kritisiert.

          Ein Überblick über den aktuellen Stand der Festnahmen und Entlassungen:

          Militär: Mehr als 6000 Soldaten und Offiziere wurden nach dem versuchten Umsturz vom Freitagabend festgenommen, darunter mindestens 125 Generäle und Admiräle. 109 von ihnen wurden in Untersuchungshaft genommen wegen des Verdachts des „Versuchs zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung“ und des „Versuchs zur Ermordung“ des Präsidenten. Unter ihnen ist auch der frühere Luftwaffenkommandeur Akin Öztürk, der als Anführer der Putschisten gilt. Öztürk und 25 weitere Ex-Generäle müssen bis zum Beginn ihres Prozesses im Gefängnis bleiben.

          Auch Erdogans persönlicher Adjutant Ali Yazici und General Mehmet Disli, der Bruder des Vizegeneralsekretärs der Regierungspartei AKP, Saban Disli, wurden festgenommen. Beide bestreiten ebenso wie Öztürk jede Beteiligung. Levent Türkkan, der Adjutant von Generalstabschef Hulusi Akar, sitzt ebenfalls in Haft und gestand angeblich, zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu gehören, der laut Regierung hinter dem Umsturzversuch steckt.

          Polizei: Mehr als 9000 Mitarbeiter des Innenministeriums wurden entlassen, die meisten aus Polizei und Gendarmerie. Alleine am Mittwoch wurden Medienberichten zufolge 900 Polizisten suspendiert. Die Polizei und die Justiz waren bereits nach der Einleitung umfassender Korruptionsermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus dem Umfeld Erdogans im Dezember 2013 zum Ziel einer umfassenden Kampagne geworden, bei der tausende Polizisten, Staatsanwälte und Richter entlassen oder versetzt wurden.

          Justiz: Nach dem Putschversuch wurden Haftbefehle gegen 2854 Richter und Staatsanwälte ausgestellt. Nach Angaben der französischen Richtergewerkschaft USM wurden viele Justizbeamte mit ihren Familien inhaftiert.

          Behörden: Mehr als 200 Mitarbeiter des Büros des Ministerpräsidenten wurden suspendiert ebenso wie knapp 500 Angestellte der Religionsbehörde. Selbst das Sportministerium entließ 245 Mitarbeiter.

          Medien: Die Lizenzen für 24 Radio- und Fernsehsender, die zur Gülen-Bewegung gehören sollen, wurden annulliert. 34 Journalisten wurde aus diesem Grund ihr Presseausweis entzogen. Im März waren bereits die auflagenstarke Zeitung „Zaman“ und die Presseagentur Cihan, die beide zur Gülen-Bewegung gehörten, unter die Verwaltung der Regierung gestellt worden. Zahlreiche weitere Journalisten sind schon länger mit Prozessen wegen Beleidigung des Präsidenten konfrontiert.

          Bildung: An Universitäten und Schulen wurden fast 22.000 Dozenten und Lehrer ihrer Posten enthoben. Zudem wurde 21.000 Mitarbeitern privater Bildungseinrichtungen die Lehrerlaubnis entzogen. Der Rat für Höhere Bildung (YÖK) forderte die Entlassung von 1577 Dekanen privater und staatlicher Universitäten. Für Wissenschaftler verhängte der Rat ein Ausreiseverbot, während Forscher und Lehrende, die sich derzeit im Ausland aufhalten, aufgefordert wurden, rasch in die Türkei zurückzukehren.

          Finanzsektor: Noch wurde in diesem Regierungszweig niemand entlassen oder festgenommen. Der türkische Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek will allerdings „doppelt und dreifach“ prüfen, ob in der Zentralbank und im Finanzministerium am Putschversuch beteiligte Personen tätig sind.

          Soziale Medien-Nutzer: Sieben Personen wurden festgenommen, weil sie in sozialen Netzwerken entweder den Putschversuch gelobt oder Erdogan kritisiert haben sollen. Dies meldete unter anderem „CNN Türk“ in der Nacht zum Mittwoch.

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