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Türkei : Gegen die Wand

  • -Aktualisiert am

Die Debatte darüber, ob die Türkei Vollmitglied der EU werden könne, hat an diesem Wochenende eine Wendung genommen. Mit Erdogan lässt sich eine Union nicht machen.

          Erschreckend ist, mit welcher unverhältnismäßigen Gewalt die Polizei die Protestierer und Demonstranten vom Taksim-Platz und aus dem Gezi-Park in Istanbul vertrieben hat. Nicht weniger erschreckend - und verräterisch - sind allerdings die Formulierungen, die Ministerpräsident Erdogan gebraucht, um das Vorgehen der Ordnungskräfte zu legitimieren. Mehrfach hat er von „Terroristen“ gesprochen, ein Wort, das sein geographischer Nachbar Assad gebraucht, um seinen erbarmungslosen Krieg gegen die bewaffnete Opposition im eigenen Land zu rechtfertigen.

          Die protestierenden Jugendlichen hat er wiederholt als „Gesindel“ bezeichnet, eine respektlose Herabsetzung all jener, die ihr Leben nicht nach den Vorstellungen führen wollen, die Erdogan seinem Land verordnen möchte. Proteste aus dem Ausland, zum Beispiel eine gemäßigt formulierte Resolution des Europäischen Parlaments, hat er als eine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei“ abgetan und damit eine Sprachregelung übernommen, mit der sich üblicherweise Diktatoren von Kritik abschotten.

          Grundlegender Dissens zwischen Europa und der Türkei

          Die Europäische Union, deren Mitglied die Türkei nach offizieller Lesart werden will, ist aber genau dies: permanente Einmischung in die Angelegenheiten aller Mitgliedsländer zur Einhaltung gemeinsamer Rechtsnormen und zivilisatorischer Standards. Es fragt sich, welchen Sinn die Fortführung von Beitrittsverhandlungen mit Ankara, also das Öffnen neuer „Kapitel“, überhaupt noch hat, wenn es offensichtlich einen grundlegenden Dissens in elementaren Fragen der politischen Kultur zwischen Europa und der Türkei gibt, zumindest was die dort derzeit regierende Partei und ihren Ministerpräsidenten angeht.

          Die Debatte darüber, ob die Türkei Vollmitglied der EU werden könne, hat an diesem Wochenende eine Wendung genommen. Es stimmt, dass die Türkei ein wichtiger Verbündeter des Westens ist und wegen ihres Potentials auch ein bevorzugter Handelspartner. Aber es ist bis auf weiteres unvorstellbar, dass sie zum verträglichen Mitglied eines Staatenverbundes werden kann, dessen Entscheidungen nach dem Prinzip des Gebens und Nehmens fallen, also stets auf Kompromissen beruhen. Ministerpräsident Erdogan hat gezeigt, dass er mit dem Kopf durch die Wand will, gleichgültig was es kostet. Deshalb lässt sich eine Union mit ihm nicht machen.

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