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Aktualisiert: 27.07.2015, 08:49 Uhr

Türkei Terror sagen, Kurden meinen, Neuwahlen denken?

Mit ungewissen Aussichten bekämpft Ankara den „Islamischen Staat“ und die kurdische PKK. Sicher ist nur eins: Die Spannungen in der Türkei werden sich verschärfen. Eine Analyse.

von , Istanbul
© AFP Festnahme einer Demonstrantin in Ankara nach dem Attentat in Suruc

Es gibt Ventile, die sich leichter öffnen als schließen lassen. Diese Erfahrung muss derzeit die türkische Führung mit ihrer Syrien-Politik machen. Allzu lange hatte Ankara die Linie verfolgt, so lange Baschar al-Assad in Syrien an der Macht sei, nütze es nichts, einzelne seiner Gegner zu bekämpfen, denn der Diktator in Damaskus sei das Erzübel des Konflikts, der die Entstehung anderer böser Kräfte überhaupt erst ermöglicht habe. Aufforderungen, die Kurden in Nordsyrien in ihrem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zu unterstützen, wies die bisher allein regierende „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) stets zurück. Begründung: Es sei nicht möglich, eine Terrororganisation (den IS) mit einer anderen (den kurdischen Freischärlern in Nordsyrien, die ideologisch und personell eng verbunden sind mit der „Arbeiterpartei Kurdistans“, PKK) zu bekämpfen.

Michael Martens Folgen:

Nun gibt es tatsächlich gute Gründe dafür, die PKK als Terrororganisation zu bezeichnen, wie das nicht allein die Türkei, sondern auch die Vereinigten Staaten und die Europäische Union offiziell für geboten halten. Was sollte eine Gruppierung, deren Mitglieder Polizisten und Soldaten erschießen oder entführen, wie diese Woche geschehen, auch sonst sein? Doch während sich türkische Minister nie gescheut haben, kurdischen Terror Terror zu nennen, gibt es krasse Beispiele für die Verharmlosung, ja Billigung von Untaten des IS durch Mitglieder der Regierung in Ankara oder Abgeordnete der AKP. Der frühere stellvertretende Ministerpräsident Emrullah Isler etwa sandte im Oktober vergangenen Jahres einen (später gelöschten) Tweet in die Welt, in dem er kundtat, die PKK sei schlimmer als der IS, denn: „Der IS tötet auch, aber wenigstens foltert er nicht.“

Verharmlosung des IS in der Türkei

Abgesehen von der Kontrafaktizität dieser Behauptung erschreckt daran, dass ihr Urheber damit nicht etwa aus der Reihe tanzte, sondern genau der rhetorischen Regierungslinie entsprach. Ismail Safi, Abgeordneter der AKP aus Istanbul, twitterte in diesem Geiste, nur der IS könne dem kurdischen „Monster“ das Genick brechen und wünschte ihm Erfolg dabei. In der Lesart der türkischen Regierung war der IS nämlich lange nicht viel mehr als eine Gruppe junger Männer, die aus Enttäuschung und Wut über ihre Ausgrenzung damit begonnen habe, sich radikal zur Wehr setzen.

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Selbstverständlich wurde in Abrede gestellt, dass diese für den IS angeblich zutreffende Definition auch für die jungen Männer und Frauen in der PKK oder deren Ableger im Norden Syriens Gültigkeit haben könnte. Der amtierende türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu sagte im Sommer 2014 – damals war er noch Außenminister –, es handele sich bei den Männern des IS ebenso um „Terroristen“ wie auch um „Terrorisierte“. Das volle Zitat ist zwar harmloser, weil Davutoglu nur seine These erläutern wollte, dass der IS im Irak nicht so viel Zulauf hätte gewinnen können, wenn die sunnitischen Araber nicht von der Macht im Irak ausgeschlossen worden wären.

IS-Seiten frei zugänglich

Doch letztlich war auch diese Relativierung Teil einer systematischen Verharmlosung des islamistischen Terrors. Während Ankara mehrere tausend Internetseiten missliebigen politische Inhalts sperren lässt und es beispielsweise nicht möglich ist, von der Türkei aus ohne die Nutzung von sogenannten Proxy-Servern, die den Standort des Computers verschleiern, auf die Seiten kurdischer Nachrichtenagenturen zuzugreifen, waren Internetpräsenzen, die sich unverblümt mit den Terrorregime des IS solidarisierten und für es warben, bis vor kurzem frei zugänglich.

Inzwischen ändert sich das, doch der Schaden ist groß, wie die jüngsten Tage gezeigt haben: Erst verübt ein wohl vom IS beauftragter Kurde ein Selbstmordattentat und tötet mehr als 30 Menschen, dann greifen türkische Kampfflieger erstmals seit dem Ausbruch der Kämpfe in Syrien vor mehr als vier Jahren offen in den Konflikt im Nachbarland ein. Sie bombardieren Stellungen des IS sowie zugleich Rückzugsgebiete der kurdischen Terrororganisation PKK im Nordirak, die mit der Ermordung von Polizisten in der Türkei antwortet.

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