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Türkei : Die Zehnprozentmauer

Die Polizei hat ihre Rollkommandos nicht auf das Zeltlager angesetzt Bild: REUTERS

Wer mit ihm unzufrieden sei, solle eben eine andere Partei wählen, sagt Ministerpräsident Erdogan. Gleichzeitig hält er am Wahl- und Parteienrecht fest, das kaum überwindbare Hürden aufstellt.

          Den Taksim-Platz mussten die Demonstranten räumen, er ist nun wieder für den Verkehr geöffnet, durchaus zur Freude vieler Istanbuler übrigens. Der Gezi-Park aber ist weiterhin in der Hand jener, die sich stets von der Brutalität der Polizei und der Gewalt einiger Demonstranten distanziert hatten. Die Polizei hat ihre Rollkommandos nicht auf das Zeltlager angesetzt, denn die Regierung musste zeigen, dass sie zwischen radikalen Demonstranten auf dem Taksim-Platz und Umweltschützern im Park unterscheide. Alles andere wäre ein für den Ruf der Türkei ein größeres Desaster geworden als die Niederlage vor Wien 1683.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Doch wie lange können die neuen Bewohner des Gezi-Parks noch ausharren in ihrer erdoganfreien Zone im Herzen des Fünfzehnmillionenmolochs? Wer sind sie überhaupt? Diese Frage stellen sich viele derzeit; auch die Politikwissenschaftlerin Esra Bilgic von der Istanbuler Bilgi-Universität hat das getan. Statt vom Schreibtisch aus zu räsonieren, hat sie die Demonstranten einfach selbst danach gefragt. Dazu allerdings ging sie nicht in den Gezi-Park, sondern holte die Demonstranten dort ab, wo sie ohnehin meist sind - im Internet. Ihre Umfrage verlinkte sie über die „sozialen Medien“. Schon Minuten nach Freischaltung der Umfrage hatten fast 200 Teilnehmer die Fragen beantwortet. Als nach weniger als 24 Stunden 3000 Menschen den Fragebogen ausgefüllt hatten, nahm Frau Bilgic die Umfrage wieder aus dem Netz.

          „So funktioniert Politik“

          Fast 55 Prozent der Teilnehmer sagten, es sei für sie der erste, aber gewiss nicht der letzte Straßenprotest gewesen. Doch nur etwa ein Drittel der von Esra Bilgic erreichten Teilnehmer sprach sich dafür aus, das sich die „Gezi-Bewegung“ in eine politische Partei umwandeln solle. Esra Bilgic verheimlicht in einem Interview mit einer türkischen Zeitung nicht, dass sie selbst einen solchen Schritt für geboten hält: „So funktioniert Politik. Ich wüsste nicht, wie die Forderungen sonst ausgedrückt und eine Antwort finden sollten.“

          Ähnlich sagt es der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan. Die Türkei sei schließlich eine Demokratie, und wer mit ihm unzufrieden sei, der solle eben eine andere Partei wählen. Doch für jene, die Erdogan nicht - oder nicht mehr - wählen wollen, ist das leichter gesagt als getan. Die beiden vollkommen verkrusteten Oppositionsparteien MHP (“Partei der Nationalistischen Bewegung“) und CHP (“Republikanische Volkspartei“) sind für die große Mehrheit der Demonstranten nicht wählbar. Die kurdische Klientelpartei „Für Frieden und Demokratie“ ist zumindest für viele Türken keine Option, für einige liberale Kurden ebenfalls nicht. Doch wer nicht nur Erdogans „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“, sondern auch die anderen drei im Parlament vertretenen Parteien ablehnt, steht damit eigentlich schon im politischen Zwischenreich der außerparlamentarischen Opposition. Der naheliegende Einwand, die Unzufriedenen müssten eben eine eigene Partei gründen, lässt nämlich zwei wesentliche Details außer Acht: die Sperrklausel für den Einzug in das türkische Parlament sowie das Parteiengesetz.

          Als das Militär Anfang der achtziger Jahre Parteien in beschränktem Ausmaß wieder zuließ, legten die Generäle eine sehr hohe Hürde für den Einzug in die große Volksversammlung in Ankara fest. Mindestens zehn Prozent der abgegebenen Stimmen muss eine Partei gewinnen, um in das Parlament einzuziehen. Diese Hürde sorgte dafür, dass eine Mehrheit der Wähler seit 1982 oft genug überhaupt nicht im Parlament repräsentiert ist. Als die AKP 2002 mit 34 Prozent der Stimmen ihren ersten Sieg bei einer Parlamentswahl errang, gelang außer ihr nur der CHP der Einzug ins Parlament. Mehr als 45 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf Parteien, die weniger als ein Zehntel der Stimmen erhalten hatten. Die Hürde wurde zur Mauer. Zwar hatte die AKP im Wahlkampf versprochen, die Zehnprozenthürde abzuschaffen, doch seit sie an der Macht ist, hat sie ihre Zusage vergessen - wie viele andere Regierungsparteien vor ihr. Die gewaltige Einstiegshürde erschwert wiederum die Gründung neuer Parteien. Aus dem Stand mehr als zehn Prozent zu erhalten, ist sehr schwer. Die einzige neue Kraft, der dies im vergangenen Jahrzehnt gelang, war die AKP.

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