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Diskussion um Todesstrafe : Wer solche Partner hat

  • -Aktualisiert am

In Istanbul werden die Opfer des Putschversuchs beerdigt. Bild: AFP

In der Türkei wird die Wiedereinführung der Todesstrafe erwogen. Die Bundesregierung ist über diese Entwicklung zutiefst beunruhigt – und scheut deutliche Warnungen nicht.

          Dass die Bundesregierung am Montag mit der Frage konfrontiert würde, wie sie auf die in der Türkei erwogene Einführung der Todesstrafe reagieren werde, war angesichts der Debattenlage vom Wochenende nach dem gescheiterten Putsch keine Überraschung. Regierungssprecher Steffen Seibert entschied sich, die Angelegenheit nicht „aktiv“, wie es heißt, also von sich aus, anzusprechen, sondern auf eine Frage aus dem Kreis der Bundespressekonferenz zu warten.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Antwort ließ dann aber nichts an Deutlichkeit vermissen: Mit Blick auf die „besorgniserregende“ innertürkische Diskussion sagte er: „Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab. Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein.“ Und: „Die EU ist eine Wertegemeinschaft und eine Gemeinschaft, die sich darauf geeinigt hat, dass die Todesstrafe außerhalb ihrer Werte liegt.“ Die Wiedereinführung würde „folglich das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten“. Er erinnerte auch daran, dass Ankara, das die seit 1984 nicht mehr vollstreckte Strafe 2004 gesetzlich abgeschafft hat, sich über Zusatzprotokolle zur Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet habe, diese nicht mehr anzuwenden.

          Türkei müsse die Rechtmäßigkeit wahren

          Die Bundesregierung ist über die Entwicklung in der Türkei zutiefst beunruhigt: Grund für die Sorge sind zum einen Rachegelüste des Regimes und seiner Anhänger. Zum anderen, dass Ankara den Putschversuch zu einer „Säuberung“ des Staatsapparats nutzt. Freilich steigt die Bundesregierung öffentlich nicht in Debatten darüber ein, ob der Putschversuch der Verhaftungswelle zuvorkam oder dieser inszeniert gewesen sei, um nun einen Gegenputsch zu organisieren.

          Seibert, der nicht nur im Namen der Bundeskanzlerin spricht, sondern seine Wortwahl auch mit Angela Merkel zum Teil bis ins Detail bespricht, beschränkte sich darauf, Ereignisse zu kommentieren: Er sprach von „abstoßenden Szenen der Rache und der Willkür“ gegen Soldaten, die es nach dem Putschversuch gegeben habe. So etwas sei „nicht hinnehmbar“. Zudem sagte er, es werfe „schwerwiegende Fragen“ auf, dass schon am Tag nach dem Putschversuch Tausende Richter ihres Amtes enthoben würden. Er mahnte, die Türkei müsse die Rechtmäßigkeit und die Verhältnismäßigkeit wahren. Diese Tonlage erscheint nicht nur innerhalb der EU, sondern auch mit den Vereinigten Staaten abgestimmt.

          Türkische Flaggen am angegriffenen Hauptquartier der Polizei in Ankara Bilderstrecke

          Der Putschversuch und Erdogans Reaktion haben für die Bundesregierung nicht nur eine außen- und europapolitische Dimension, sondern – über die Flüchtlingskrise – auch eine innenpolitische. So unterstrich der Regierungssprecher, das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen sei getrennt von den Ereignissen vom Wochenende zu sehen. Die EU-Staaten erfüllten ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen und erwarteten dies auch von der Türkei – was Stand heute auch der Fall sei.

          Das Abkommen sei im beiderseitigen Interesse. Die zugesagte Visaliberalisierung könne indes nur erfüllt werden, wenn die Türkei alle an sie gestellten Bedingungen erfülle. Die Visaliberalisierung wurde bislang seitens der EU verschoben, weil die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze.

          Keine veränderte Haltung zur Flüchtlingspolitik

          Man möchte meinen, das Wochenende hätte Merkel Anlass genug geboten, einmal zum Hörer zu greifen, um mit Recep Tayyip Erdogan zu reden. Tatsächlich teilte Seibert mit, nicht Merkel, sondern „das Kanzleramt“ habe mit Ankara in Kontakt gestanden – ein Gespräch auf Beraterebene also. Zudem habe Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu telefoniert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte später mit Bezug auf das Gespräch, es gebe keinen Hinweis, dass sich die Haltung Ankaras in der Flüchtlingspolitik geändert habe.

          Die Reaktion der Bundeskanzlerin auf die Ereignisse vom Wochenende müssen auch vor dem Hintergrund der jüngsten Kontroversen zwischen Berlin und Ankara gesehen werden. Da ist zum einen die Armenien-Resolution des Bundestages, die zu harschen Reaktionen Erdogans führte und sich in Form des Streits über das Besuchsrecht deutscher Abgeordneter im Bundeswehrlager in Incirlik fortsetzt. Und da war zum anderen die Kontroverse um das Böhmermann-Gedicht, an der sich die Kanzlerin die Finger verbrannte.

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