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Veröffentlicht: 05.03.2016, 20:12 Uhr

Nach Erstürmung von Zeitung Schulz: Türkei könnte historische Chance verspielen

Nach dem Einsatz gegen die regierungskritische Zeitung „Zaman“ wird immer mehr Kritik laut. Bei Grundwerten der EU gebe es keinen Rabatt, betont EU-Parlamentspräsident Schulz. Der türkische Premierminister rechtfertigt derweil das Vorgehen.

© AFP Straßenkampfähnliche Szenen vor dem Sitz der „Zaman“.

Die Türkei hat mit ihrem Vorgehen gegen eine regierungskritische Zeitung international für Entrüstung gesorgt. „Die Türkei ist dabei, eine historische Chance der Annäherung an die Europäische Union zu verspielen“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Auch die amerikanische Regierung kritisierte die Entscheidung der türkischen Behörden, die größte Zeitung des Landes unter staatliche Kontrolle zu stellen. Das Blatt „Zaman“ steht dem in Amerika lebenden Geistlichen Fethullah Gülen nahe. Er wird von Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt, den Sturz seiner Regierung zu betreiben. Auch am Samstag gingen Polizisten gegen Unterstützer der Zeitung vor. Am Freitag waren Beamte gewaltsam in das Zeitungshaus eingedrungen.

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Schulz kündigte an, die Erstürmung der Redaktion direkt vor dem EU-Gipfel am Montag beim türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu anzusprechen. Die Türkei sei für die EU ein wichtiger strategischer Partner. Es könne für sie allerdings „keinen Rabatt“ geben. Es sei klar, dass „die EU bei der Einhaltung ihrer Grundwerte keine Abstriche machen wird“.

Die EU-Kommission erklärte, alle Länder und vor allem die Länder, die der EU beitreten wollten, müssten die fundamentalen Rechte wie etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung respektieren. Die Türkei spielt in der Flüchtlingskrise eine zentrale Rolle. So will die EU erreichen, dass das Land den Flüchtlingsstrom Richtung Griechenland weitgehend stoppt.

Ein Umsturzversuch?

“Es ist kein Zufall, dass dieser staatliche Angriff auf die Pressefreiheit zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem die EU mit der Türkei eine Vereinbarung über die Rücknahme von Flüchtlingen trifft“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Norbert Röttgen (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Vorabbericht vom Samstag.

© AFP, reuters Ein Tag nach Stürmung: Tränengas gegen Demonstranten vor „Zaman“-Sitz

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, „endlich klare Worte der Kritik finden und aufhören, absichtlich jede menschenrechtliche Sauerei in der Türkei zu übersehen“, sagte Özdemir denselben Blättern. „Es wäre fatal, wenn nun das Signal ausgeht, dass die EU über Menschenrechtsverletzungen hinwegsieht, weil ihr die Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik wichtiger sind, als die Einhaltung ihrer eigenen Grundwerte.“

Die Bundesregierung erklärte, sie äußere sich zu innenpolitischen Vorgängen in der Türkei grundsätzlich nicht öffentlich. Amnesty International erklärte, die Türkei walze die Menschenrechte nieder, indem sie versuche, kritische Stimmen zu unterdrücken.

Davutoglu rechtfertigte das staatliche Vorgehen unter dem Verweis auf einen Umsturzversuch. Es handele sich um ein Justizverfahren, in das die Regierung nicht eingegriffen habe. Am Samstag setzten Polizisten Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten vor der „Zaman“-Redaktion ein. Neben dieser Zeitung haben die türkischen Behörden auch die englische Ausgabe „Today’s Zaman“ sowie die Agentur „Cihan“ unter ihre Kontrolle gestellt.

Staatlichen Medien zufolge wurde der Schritt von der Staatsanwaltschaft angeordnet, die gegen den regierungskritischen Geistlichen Gülen wegen Terrorismus-Vorwürfen ermittelt. Präsident Erdogan beschuldigt Gülen, ein Unterstützernetz in Justiz, Polizei und Medien aufzubauen und seine Regierung zu Fall bringen zu wollen.

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