http://www.faz.net/-hox-8jgpk

Putschversuch in Türkei : Die EU am Scheideweg

Nach dem gescheiterten Putsch gegen die Regierung von Präsident Erdogan steht die EU am Scheideweg: Sie muss der Türkei beistehen, darf sich aber nicht von einem Despoten abhängig machen.

          Was für eine Stellung: Erdogan, der Herr über die europäischen Flüchtlingsströme, der Schleusenwärter vom Bosporus, ist jetzt noch höher auf den Olymp gerückt. Seit Jahrzehnten kann kein europäischer oder nordamerikanischer Staatschef mehr von sich sagen, er habe einen bewaffneten Aufruhr mit Hilfe des Volkes niedergeschlagen.

          Und so war es ja: Erdogan rief das Volk auf die Straße, und nicht wenige Bürger zahlten mit ihrem Blut. Aber wofür? Für die Demokratie? Sicher: Auch die internationale Staatengemeinschaft hat sogleich den demokratisch gewählten Amtsinhaber unterstützt – und der Sturm der Brücken und Panzer durch sein Volk ist die unmittelbarste und romantischste Legitimation, die man sich denken kann.

          Doch dass der Präsident des langjährigen EU-Beitrittskandidaten Türkei demokratisch ins Amt gekommen ist, hatte auch zuvor niemand bestritten. Es geht um mehr: Mitglied der Union – und eigentlich auch des Europarats und der Nato, denen das Land schon lange angehört, kann nur ein Rechtsstaat sein.

          Selbst eine riesige, durch Blut und Tränen zusammengeschweißte Mehrheit darf unter ihrem geretteten Anführer keine Minderheiten verfolgen, nicht wahllos mehr Tausende Richter verfolgen und Journalisten, die ihre Arbeit machen, ins Gefängnis werfen.

          Erdogans Ankündigung gnadenloser Säuberungen und seine Phantasie einer Reinigung des von einem „Virus“ befallenen Volkskörpers sind Verirrungen, die beobachtet werden müssen und nicht geduldet werden können. Dazu ist die Europäische Union da. Aus ihr schallt es schon: Die Niederschlagung des Putsches sei kein Freibrief für eine Willkürherrschaft.

          Doch was will die EU machen? Erdogan braucht sie nicht – und tat das mit den Worten kund, die Türkei müsse niemanden fragen, um die Todesstrafe einzuführen. Der gestählte Herrscher vom Bosporus gilt nicht zuletzt Kanzlerin Merkel als verlässlicher Partner, der in der Flüchtlingskrise und in Sicherheitsfragen Wort hält.

          Es wird sich bald zeigen, wie viel die mahnenden Worte der Europäer gelten, die Erdogan gleich treu zur Seite gesprungen sind. Sollte die Türkei weiterhin Flüchtlinge fernhalten, aber zugleich Frondeure füsilieren, so wäre das für die EU ein kaum auszuhaltende Gleichzeitigkeit. Sie steht wieder einmal am Scheideweg: Sie muss den Türken beistehen, darf sich aber nicht von einem Despoten abhängig machen. Europa muss sich selbst schützen – oder es gibt sich auf.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

          Folgen:

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Oscar-Akademie schließt Harvey Weinstein aus Video-Seite öffnen

          Sexuelle Belästigung : Oscar-Akademie schließt Harvey Weinstein aus

          Filmproduzent Harvey Weinstein wird wegen Vergewaltigungsvorwürfen mehr und mehr zum Geächteten in Hollywood. Die Oscar-Akademie schließt den 65-Jährigen aus ihren Reihen aus - „sexuell aggressives Verhalten“ werde in der Filmbranche nicht mehr geduldet, heißt es zur Begründung.

          Topmeldungen

          Jamaika-Koalition : Der Grünstreifen am Horizont

          Vor vier Jahren haben die Grünen ihre Chance auf eine Beteiligung an der Regierung vertan. Diesmal wollen sie ernsthaft verhandeln. Das geht nur, wenn die Parteilinken mitmachen. Doch, sind die dazu bereit?
          Die britische Regierungschefin Theresa May und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei ihrem Treffen in Brüssel.

          Treffen von May und Juncker : Jetzt aber flott!

          Das Stocken der Brexit-Verhandlungen sorgte zuletzt für viel Kritik. Nun machen Jean-Claude Juncker und Theresa May Dampf. Bis Dezember soll ein Plan für die Scheidung stehen.
          Jordi Ciuxart, Vorsitzender des katalanischen Kulturvereins Omnium Cultural, und ANC-Chef Jordi Sànchez vor dem Gerichtstermin in Madrid.

          Krise in Katalonien : Führende katalanische Separatisten inhaftiert

          Die spanische Staatsanwaltschaft hat zwei katalanische Separatistenführer festnehmen lassen. Auch gegen Polizeichef Josep Lluís Trapero wurde Untersuchungshaft beantragt, er kam gegen Kaution jedoch vorerst frei.
          „Es war eine Landtagswahl“: Merkel am Montag in Berlin

          Nach der Niedersachsen-Wahl : Runter vom Baum und Schwamm drüber

          Die Parteien, die eine schwarz-gelb-grüne Bundesregierung bilden wollen, haben bei der Niedersachsen-Wahl alle verloren. Angeblich schadet das nichts. Denn nach der Wahl ist vor der Sondierung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.