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Putschversuch in Türkei : Die EU am Scheideweg

Nach dem gescheiterten Putsch gegen die Regierung von Präsident Erdogan steht die EU am Scheideweg: Sie muss der Türkei beistehen, darf sich aber nicht von einem Despoten abhängig machen.

          Was für eine Stellung: Erdogan, der Herr über die europäischen Flüchtlingsströme, der Schleusenwärter vom Bosporus, ist jetzt noch höher auf den Olymp gerückt. Seit Jahrzehnten kann kein europäischer oder nordamerikanischer Staatschef mehr von sich sagen, er habe einen bewaffneten Aufruhr mit Hilfe des Volkes niedergeschlagen.

          Und so war es ja: Erdogan rief das Volk auf die Straße, und nicht wenige Bürger zahlten mit ihrem Blut. Aber wofür? Für die Demokratie? Sicher: Auch die internationale Staatengemeinschaft hat sogleich den demokratisch gewählten Amtsinhaber unterstützt – und der Sturm der Brücken und Panzer durch sein Volk ist die unmittelbarste und romantischste Legitimation, die man sich denken kann.

          Doch dass der Präsident des langjährigen EU-Beitrittskandidaten Türkei demokratisch ins Amt gekommen ist, hatte auch zuvor niemand bestritten. Es geht um mehr: Mitglied der Union – und eigentlich auch des Europarats und der Nato, denen das Land schon lange angehört, kann nur ein Rechtsstaat sein.

          Selbst eine riesige, durch Blut und Tränen zusammengeschweißte Mehrheit darf unter ihrem geretteten Anführer keine Minderheiten verfolgen, nicht wahllos mehr Tausende Richter verfolgen und Journalisten, die ihre Arbeit machen, ins Gefängnis werfen.

          Erdogans Ankündigung gnadenloser Säuberungen und seine Phantasie einer Reinigung des von einem „Virus“ befallenen Volkskörpers sind Verirrungen, die beobachtet werden müssen und nicht geduldet werden können. Dazu ist die Europäische Union da. Aus ihr schallt es schon: Die Niederschlagung des Putsches sei kein Freibrief für eine Willkürherrschaft.

          Doch was will die EU machen? Erdogan braucht sie nicht – und tat das mit den Worten kund, die Türkei müsse niemanden fragen, um die Todesstrafe einzuführen. Der gestählte Herrscher vom Bosporus gilt nicht zuletzt Kanzlerin Merkel als verlässlicher Partner, der in der Flüchtlingskrise und in Sicherheitsfragen Wort hält.

          Es wird sich bald zeigen, wie viel die mahnenden Worte der Europäer gelten, die Erdogan gleich treu zur Seite gesprungen sind. Sollte die Türkei weiterhin Flüchtlinge fernhalten, aber zugleich Frondeure füsilieren, so wäre das für die EU ein kaum auszuhaltende Gleichzeitigkeit. Sie steht wieder einmal am Scheideweg: Sie muss den Türken beistehen, darf sich aber nicht von einem Despoten abhängig machen. Europa muss sich selbst schützen – oder es gibt sich auf.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

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          Quelle: F.A.Z.

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