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Proteste : Die Türkei erlebt eine Zäsur

Eine „Gezi-Partei“ könnte vor allem bei den Jugendlichen gute Chancen haben. Bild: dpa

Ministerpräsident Erdogan und seine AKP scheinen auf die Protestbewegung keine passenden Antworten zu finden. Die „Gezi-Bewegung“ bietet die Chance für eine Erneuerung der Türkei.

          Mit der jugendlichen Protestbewegung, der Unnachgiebigkeit von Ministerpräsident Erdogan und der unangemessenen Gewalt der Polizei erlebt die Türkei eine weitere Zäsur in ihrer jüngeren Geschichte. In den Jahrzehnten zuvor war erst die kemalistische Gründungsideologie, die sich ein Dreivierteljahrhundert kaum erneuert hatte, mit ihrem autoritären Gehabe unzeitgemäß geworden; ihre beiden wichtigsten Säulen, Armee und Justiz, haben nach den wiederholten Wahlsiegen von Erdogans AKP seit 2002 resigniert. Mit der AKP löste dann eine neue anatolische (und islamisch geprägte) Mittelschicht die westlich gebildete, kemalistische (und religionsindifferente) Elite Istanbuls und Ankaras als Träger von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft ab.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Der Aufstieg dieser Mittelschicht ist inzwischen weitgehend abgeschlossen, und früher als erwartet, nach gut einem Jahrzehnt an der Macht, wirkt die AKP erschöpft. Erdogan verhält sich nicht weniger autoritär als die Kemalisten, die er abgelöst hat. Von seiner AKP gehen für Reformen keine Impulse mehr aus. Zudem stößt der Wirtschaftsboom, der wichtigste Grund für die hohe Zustimmung für die AKP, an seine Grenzen.

          Nicht zuletzt deshalb sucht Erdogan eine Lösung für den Kurdenkonflikt. Die Entwicklung des kurdischen Südostens, der letzten unterentwickelten Region der Türkei, könnte der Wirtschaft einen Impuls geben, die Wahlchancen der AKP im kommenden Jahr verbessern und Erdogan den Weg in das Amt des Staatspräsidenten ebnen, dessen Kompetenzen er erweitern will.

          Die anhaltenden Proteste, die ersten ihrer Art in der Geschichte der Türkei, stellen diese Planung in Frage. Nach mehr als zehn erfolgreichen Jahren steckt die Türkei in einer tiefen Krise. Mehrere Szenarien sind denkbar. Erdogan könnte sich durchsetzen und die Türkei in einen autoritär erstarrten Staat nach dem Vorbild von Putins Russland führen; die AKP könnte sich in einen Flügel unter Erdogan und einen Flügel von Reformern spalten; auch könnte aus der Jugendbewegung eine politische Kraft entstehen, die das Land wieder auf Reformkurs bringen und erneuern könnte.

          „Gezi-Partei“ hätte gute Chancen

          Erdogan ist angeschlagen und kann nur noch verlieren, unabhängig davon, ob er weiter auf die Niederschlagung der Proteste setzt oder nachgibt. Die Bewegung des Gezi-Parks, an dem sich die Proteste entzündet hatten, besitzt unter jungen und älteren Türken eine unerwartete Mobilisierungskraft. Sie will einen Wandel, eine andere Türkei. Ihr Protest richtet sich gegen Erdogans autoritäres Regieren, das wenig Rücksicht nimmt auf jene, die ihn nicht gewählt haben, und gegen patriarchalische Strukturen. Sie fordert die Ausweitung der Bürgerrechte.

          Eine der drei Achsen zum Taksim-Platz und dem Gezi-Park führt vom Goldenen Horn entlang der breiten Tarlabasi-Straße. Die Demonstranten, die diesen Weg nehmen, sehen zur Linken das, was sie an Erdogans Türkei kritisieren: Ein Stadtviertel, das über Jahrzehnte verfiel und in dem viele Arme leben, wird gentrifiziert, die lukrativen Aufträge gingen an Unternehmen, die Erdogan nahestehen.

          Die Antworten auf die Proteste im Gezi-Park waren bisher oft von Gewalt geprägt.
          Die Antworten auf die Proteste im Gezi-Park waren bisher oft von Gewalt geprägt. : Bild: AFP

          Dass es auch anders geht, zeigen die neunziger Jahre auf der anderen Seite des Goldenen Horns. Dort stellten die Stadtverwaltung und die EU bescheidene Mittel bereit, die die Einwohner des Stadtteils Balat in die Lage versetzten, ihre heruntergekommenen Häuser selbst zu renovieren. Die meisten Einwohner nutzten die Chance; große Unternehmen haben an dem Projekt nicht verdient.

          Vor allem begehrt heute die Jugend einer gebildeten Mittelschicht auf, die besser lebt als ihre Eltern und nun eine bessere Politik fordert. Wie die ägyptischen Aktivisten vom Tahrir-Platz vor mehr als zwei Jahren ergreifen sie ihre Chancen aber nicht, gehen über das Demonstrieren nicht hinaus. Dabei könnte gerade eine „Gezi-Partei“ eine Lücke in der türkischen Parteienlandschaft füllen. Die wichtigste Oppositionspartei, die nur nach ihrem Selbstverständnis gemäßigt linke CHP, kann aus der Unzufriedenheit mit Erdogan kein politisches Kapital schlagen und steckt seit Jahrzehnten in einer Krise.

          Unterstützung fände eine „Gezi-Partei“ vor allem bei der modernen Jugend der großen Städte, unter den Aleviten und den Kurden, selbst unter Anhängern der AKP. Unter den Demonstranten waren auch Frauen mit Kopftüchern. Selbst in den sich rasch entwickelnden Städten Anatoliens, deren neue Mittelschicht das Rückgrat von Erdogans Partei bildet, suchen die Kinder jener, die es zu etwas Wohlstand gebracht haben, eine neue Lebensqualität. Das restriktive Parteiengesetz erschwert freilich die Gründung einer neuen Partei. Solange sich die „Gezi-Jugend“ aber scheut, auch politisch Verantwortung zu übernehmen, wird sich an den Missständen in der Türkei, die sie beklagen, so schnell nichts ändern.

          Quelle: F.A.Z.

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