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Nach der Bundestags-Resolution : Eine Niederlage im Diplomatie-Krieg

Proteste gegen Deutschland vor der deutschen Botschaft in Ankara nach der Völkermord-Resolution des Bundestages. Bild: AFP

Nach der Bundestagsresolution über den Völkermord an den Armeniern tobt die türkische Presse. Beschwichtigende Töne kommen – überraschenderweise – aus der Politik.

          Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird, das gilt auch in der Türkei. Der Ministerpräsident Binali Yildirim ruderte am Freitag in der Kritik des offiziellen Ankara an der Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern zurück. Die türkischen Medien kochten zwar hoch, aber in Schlagzeilen, die am Donnerstagabend geschrieben worden waren.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Zu diesem Zeitpunkt waren auch die Sicherheitsmaßnahmen um das deutsche Generalkonsulat in Istanbul, das an einer belebten Straße liegt, verschärft worden, um nationalistische Hitzköpfe von unüberlegtem Handeln abzuhalten. Die vierspurige Straße zum Konsulat war gesperrt, Wasserwerfer fuhren auf. Mehrere Dutzend vorwiegend nationalistische Demonstranten protestierten in Sichtweite gegen die „imperialistische Lüge“ eines Völkermords an den Armeniern. Transparente bezeichneten Deutschland als „faschistisch“. Auch am Freitag kam es zu Protesten, dieses Mal vor der deutschen Botschaft in Ankara.

          In der Politik war die erhitzte Rhetorik da schon wieder abgekühlt. Voran ging der neue türkische Ministerpräsident Binali Yildirim, der erstmals in einer für die Nation wichtigen Sache das Wort ergriff. Natürlich werde die Türkei reagieren, beschwichtigte er am Freitag und rief die Bundesregierung zu Maßnahmen auf, die „potenzielle Schäden beheben“. Niemand solle indessen erwarten, dass sich „mit dieser und mit ähnlichen Entscheidungen plötzlich unsere Beziehungen zu Deutschland vollständig verschlechtern“. Zu einem völligen Bruch werde es nicht kommen, schließlich seien Deutschland und die Türkei wichtige Bündnispartner. Zudem hätten ja nur 250 der 650 Bundestagsabgeordneten an der Abstimmung teilgenommen, spielte Yildirim die Angelegenheit herunter.

          „Wir sind wütend!“

          Teil dieser Antwort ist eine Resolution des türkischen Parlaments, bei der es erstmals seit langem eine große Koalition gab. Die Fraktion der regierenden AKP hatte sie eingebracht, zwei Oppositionsparteien, die linksnationale CHP und die türkisch-nationalistische MHP, schlossen sich ihr an; nur die prokurdische HDP unterzeichnete nicht. In der Resolution heißt es, dass die türkischen Abgeordneten „entschieden“ die deutsche Resolution verurteilen, da sie auf „grundlosen armenischen Behauptungen“ basiere. Die Resolution des Bundestags entbehre „jeder historischen und rechtlichen Gültigkeit“. Die Erklärung fordert die eigene Regierung ferner auf, zur Wahrung der türkischen Interessen „die nötigen Maßnahmen und Entscheidungen“ zu treffen.

          Griffiger formulierten die türkischen Tageszeitungen. Den Vogel schoss die regierungskritische Zeitung „Sözcü“ ab, die nach dem Vorbild griechischer Zeitungen auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Fotomontage mit Hitlerbart und in Nazi-Uniform vor einer Hakenkreuzflagge zeigte. Der Aufmacher dazu lautete: „Schämen Sie sich!“, im Artikel darunter hieß es: „Hitlers Enkel haben die Türkei des Genozids bezichtigt. Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg Völkermord begangen hat, indem es sechs Millionen Juden massakrierte, und das mit Waffenlieferungen an die PKK den Weg dafür bereitet hat, dass unsere Kinder zu Märtyrern werden, hat den sogenannten armenischen Genozid ratifiziert. Wir sind wütend!“

          Wütend ist die Zeitung auch auf die türkischen Politiker, die diese Resolution nicht verhindert hätten. Die Zeitung „Sabah“, ein Sprachrohr von Präsident Recep Tayyip Erdogan, schrieb dagegen fast zurückhaltend: „Unser Waffenbruder ist uns in den Rücken gefallen“. Dadurch sei die Schicksalsgemeinschaft, die im Ersten Weltkrieg begonnen habe, Geschichte. Die Zeitung „Hürriyet“ wollte einen „Völkermord an der türkisch-deutschen Freundschaft“ sehen. Die regierungskritische Zeitung „Cumhuriyet“ titelte hingegen: „Die Einsamkeit von 1915“. Denn „die AKP und Erdogan haben einen weiteren Diplomatie-Krieg verloren“.

          Viele Türken hat das am Freitag aber nicht mehr interessiert. Am Montag beginnt der Ramadan und in einer Woche die Fußball-EM. In der Innenpolitik dominieren weiter der Krieg zwischen dem türkischen Staat und den Kurden sowie der anstehende Parteitag der MHP. So kühlt auch der Erregungszustand um die Völkermordresolution ab. Es sei denn, Erdogan setzt nach seiner Rückkehr von einer Afrika-Reise neue Akzente. Das erwartet aber kaum jemand.

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